Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP081

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP081
Einreichungsdatum 24 Februar 2017 22:48:47
Antragsteller

Orangebay

Mitantragsteller
  • Patrick Schiffer
  • Alexander Kohler
  • Christian Paas
  • Mirjam Sturmann-Püttcher
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Der Bundesnachrichtendienst braucht einen grundsätzlichen Neuaufbau um endlich rechttreu arbeiten zu können.
Schlagworte BND, Geheimdienst, Transparenz, Vertrauen
Datum der letzten Änderung 23.03.2017
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

Bundesnachrichtendienst ​grundreformieren

Antragstext

Wir ​wollen ​den ​Bundesnachrichtendienst ​grundreformieren. ​Der Untersuchungsausschuss ​des ​Bundestages ​hat ​erhebliche ​Defizite ​in ​der Steuerung ​und ​Kontrolle ​des ​Nachrichtendienstes ​durch ​die ​Politik aufgezeigt. ​Die ​anlasslose ​Massenüberwachung ​sowie ​die ​Weitergabe ​von Rohdaten ​an ​Drittstaaten ​verletzt ​die ​Menschenrechte ​von ​Millionen ​von Menschen ​und ​gefährdet ​darüber ​hinaus ​die ​öffentliche ​Sicherheit. ​Im digitalen ​Zeitalter ​ist ​es ​wichtigste ​Aufgabe ​des ​Staates, ​Daten ​der eigenen ​Bürgerinnen ​und ​Bürger ​sowie ​der ​Unternehmen ​vor ​dem ​Zugriff durch ​fremde ​Mächte ​zu ​schützen. Wir ​wollen ​daher ​eine ​Reform ​des ​Bundesnachrichtendienstes ​auf ​den ​Weg bringen, ​um ​die ​parlamentarische ​Kontrolle ​wirksam ​zu ​stärken ​und rechtstreues ​Verhalten ​im ​BND ​zu ​gewährleisten. Dazu ​gehört ​ein vollständig ​neues ​Management ​und ​ein ​kompletter ​Neuaufbau ​der ​Behörde. Nur ​mit ​oppositionellen ​Betretungsrechten ​für ​den ​Kontrollausschuss, ausreichender ​Ausstattung ​für ​das ​Kontrollgremium ​und ​seiner Geschäftsstelle ​sowie ​digitalen ​Watchdog-Prozessen ​lässt ​sich ​der ​BND als ​Behörde ​rechtfertigen.

Antragsbegründung

Der ​NSA-Untersuchungsausschuss ​hat ​gezeigt, ​dass ​der ​BND ​grundlegende Prinzipien ​einer ​rechtstreuen ​Behörde ​bricht. ​Anweisungen, ​die ​weder schriftlich ​erteilt ​noch ​weitergereicht ​werden, ​Überwachungsmaßnahmen, von ​denen ​Vorgesetzte ​nicht ​informiert ​waren, ​anlasslose Massenüberwachung ​und ​die ​Weitergabe ​von ​Daten ​an ​fremde ​Mächte ​zwingen uns ​dazu, ​den ​BND ​grundlegend ​zu ​reformieren. ​

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