Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/WP081
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
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Antragsübersicht | |
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| Antragsnummer | WP081 |
| Einreichungsdatum | |
| Antragsteller | |
| Mitantragsteller |
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| Antragstyp | Wahlprogramm |
| Antragsgruppe | Innen- und Rechtspolitik |
| Zusammenfassung des Antrags | Der Bundesnachrichtendienst braucht einen grundsätzlichen Neuaufbau um endlich rechttreu arbeiten zu können. |
| Schlagworte | BND, Geheimdienst, Transparenz, Vertrauen |
| Datum der letzten Änderung | 23.03.2017 |
| Status des Antrags |
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| Abstimmungsergebnis |
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AntragstitelBundesnachrichtendienst grundreformieren AntragstextWir wollen den Bundesnachrichtendienst grundreformieren. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat erhebliche Defizite in der Steuerung und Kontrolle des Nachrichtendienstes durch die Politik aufgezeigt. Die anlasslose Massenüberwachung sowie die Weitergabe von Rohdaten an Drittstaaten verletzt die Menschenrechte von Millionen von Menschen und gefährdet darüber hinaus die öffentliche Sicherheit. Im digitalen Zeitalter ist es wichtigste Aufgabe des Staates, Daten der eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen vor dem Zugriff durch fremde Mächte zu schützen. Wir wollen daher eine Reform des Bundesnachrichtendienstes auf den Weg bringen, um die parlamentarische Kontrolle wirksam zu stärken und rechtstreues Verhalten im BND zu gewährleisten. Dazu gehört ein vollständig neues Management und ein kompletter Neuaufbau der Behörde. Nur mit oppositionellen Betretungsrechten für den Kontrollausschuss, ausreichender Ausstattung für das Kontrollgremium und seiner Geschäftsstelle sowie digitalen Watchdog-Prozessen lässt sich der BND als Behörde rechtfertigen. AntragsbegründungDer NSA-Untersuchungsausschuss hat gezeigt, dass der BND grundlegende Prinzipien einer rechtstreuen Behörde bricht. Anweisungen, die weder schriftlich erteilt noch weitergereicht werden, Überwachungsmaßnahmen, von denen Vorgesetzte nicht informiert waren, anlasslose Massenüberwachung und die Weitergabe von Daten an fremde Mächte zwingen uns dazu, den BND grundlegend zu reformieren. Diskussion
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