Antrag:Bundesparteitag 2017.1/Antragsportal/SO001

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2017.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Tux.
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	Unvereinbarkeitserklärung der Piratenpartei Deutschland mit der CDU/CSU
Schlagworte	CDU, Unvereinbarkeit
Datum der letzten Änderung	03.03.2017
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Unvereinbarkeitserklärung CDU Antragstext Der BPT möge beschließen, dass die Ziele und das Programm der Parteien "Christlich-Demokratische Union" sowie "Christlich-Soziale Union" - CDU/CSU - nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland im Sinne des §2(3) der Satzung sind. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde auf dem BPT 2016.2 als SO001 eingereicht, jedoch leider nicht behandelt, ich stelle ihn daher hier - leicht modernisiert - erneut ein. Juhu, wir sind Rekordhalter! Im Dezember 2016 titelte "SPIEGEL ONLINE" (ref.: http://www.spiegel.de/panorama/fluechtlinge-im-mittelmeer-zahl-der-ertrunkenen-migranten-auf-rekordstand-a-1127373-amp.html): "In diesem Jahr ertranken im Mittelmeer etwa 5000 Migranten - so viele wie noch nie." Maßgeblich verantwortlich dafür ist das Europäische Parlament, das die Absicherung unserer europäischen Grenzen gegen das heimtückische Eindringen von Verzweifelten beschlossen hat. Der so genannte "EU-Grenzschutz" Frontex liegt vor allem der Union sehr am Herzen; die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich sogar für ihre weitere Verstärkung aus. Es gibt wohl noch nicht genug ertrunkene Flüchtlinge. (ref.: http://www.cdu-csu-ep.de/hauptbeitraege/10591-grenzschutzagentur-frontex-schnell-staerken.html) Dies ist die gleiche Union, deren Protagonisten uns in unseren Anfangsjahren überhaupt erst bekannt gemacht haben, denn der Kampf gegen "Zensursula" und "Stasi 2.0 Schäuble" hat viele Menschen überhaupt erst politisiert; die gleiche Union, die auf Bundesebene im gleichen Jahr 2016 - nach dem letzten Bundesparteitag der Piratenpartei - die "Berliner Erklärung" (ref.: http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1577972) verkündete, in denen sie im Wesentlichen mehr Videoüberwachung, Datenspionage und Vorratsdatenspeicherung auch in "sozialen Medien" forderte; sicherheitshalber auch dort, wo man ihnen wegen der Machtverhältnisse kaum widersprechen kann, nämlich wiederum im Europäischen Parlament: Mitte Februar 2017 einigte sich eben dieses Europäische Parlament darauf, dass Staatstrojaner eine ganz gute Sache sind (ref.: https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-beschliesst-Anti-Terror-Richtlinie-mit-Websperren-3630128.html). Mitglieder von CDU und CSU haben in den letzten Jahren ja schon mehrfach versucht, die Netzsperren, deren endgültige Abschaffung eines unserer wichtigsten Ziele ist, anderweitig durchzudrücken. Als paneuropäische Partei sollten wir als Piratenpartei dies auf mehr als eine Weise rigoros ablehnen. Dass Hans-Peter Friedrich sich im Umgang mit progressiven Kräften auch mal zu Formulierungen wie "linkes Pack" (ref.: https://twitter.com/HPFriedrichCSU/status/769667299129384960) hinreißen lässt, ist da nur noch das I-Tüpfelchen. Schließlich und letztlich: Die CDU spricht in ihrem Selbstbild (Quelle: cdu.de, bei der CSU dürfte es naturgemäß kaum aufgeklärter zugehen) mehrfach davon, dass ihr höchstes Ideal das christliche Menschenbild ist, mithin: ein zutiefst patriarchalisches, eher rustikales Bild von der klassischen Familie, vereint durch den Glauben an den einen wahren Gott. Dies widerspricht gleich mehreren Teilen unserer Grundwerte, allen voran §1(1) unserer Satzung. Auf dem Bundesparteitag 2013.1 wurde eine Unvereinbarkeitserklärung mit der damals noch jungen und noch nicht vollends radikalisierten AfD beschlossen. Um so erstaunlicher ist es, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Piratenpartei und CDU/CSU zumindest unsererseits weiterhin möglich ist, bedenkt man, dass die Piratenpartei Deutschland von Anfang an gegen eine Politik gekämpft hat, die die "Union" erst etabliert hat. In §2(3) der Satzung steht: "Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig." Wie auch immer wir unsere Ziele definieren - die Realpolitik der CDU/CSU hat uns, ganz anders als die der AfD, all das beschert, was wir vehement ablehnen. Es ist daher unumgänglich, eine Unvereinbarkeit zwischen CDU/CSU und Piratenpartei zu erklären. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge