Antrag:Bundesparteitag 2016.2/Antragsportal/SO001

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SO001
Einreichungsdatum
Antragsteller	Tux.
Antragstyp	Sonstiger Antrag
Antragsgruppe	Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags	Unvereinbarkeitserklärung der Piratenpartei Deutschland mit der CDU
Schlagworte	CDU, Unvereinbarkeit
Datum der letzten Änderung	01.08.2016
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Unvereinbarkeitserklärung CDU Antragstext Der BPT möge beschließen, dass die Ziele und das Programm der Parteien "Christlich-Demokratische Union" sowie "Christlich-Soziale Union" - CDU/CSU - nicht vereinbar mit den Zielen der Piratenpartei Deutschland im Sinne des §2(3) der Satzung ist. Antragsbegründung Auf dem Bundesparteitag 2013.1 wurde eine Unvereinbarkeitserklärung mit der damals noch jungen und noch nicht vollends radikalisierten AfD beschlossen. Um so erstaunlicher ist es, dass eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Piratenpartei und CDU/CSU zumindest unsererseits weiterhin möglich ist, bedenkt man, dass die Piratenpartei Deutschland von Anfang an gegen eine Politik gekämpft hat, die die "Union" erst etabliert hat. In §2(3) der Satzung steht: "Die Mitgliedschaft in einer Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der Piratenpartei Deutschland widerspricht, ist nicht zulässig." Wie auch immer wir unsere Ziele definieren - die Realpolitik der CDU/CSU hat uns, ganz anders als die der AfD, all das beschert, das wir vehement ablehnen. Außer dem wohl kaum wegen CDU/CSU gescheiterten ACTA wären dies unter anderem: - Zensursula von der Leyen, Stasi 2.0 Schäuble - gegen solche hochrangigen CDU'ler tragen Piraten normalerweise ad-personam-Shirts. Spricht das nicht schon Bände? ;-) - TTIP: CDU/CSU befürworten nicht nur den baldigen Abschluss des TTIP-Abkommens, sondern haben unter anderem auch die von Grünen und Linken abgelehnten Schiedsgerichtsverfahren im Bundestag durchgedrückt (ref.: Wikipedia, TTIP). - Apropos Zensursula: Mitglieder von CDU und CSU haben in den letzten Jahren versucht, die Netzsperren, deren endgültige Abschaffung eines unserer wichtigsten Ziele ist, anderweitig durchzudrücken. Der neueste Vorstoß: Die CDU/CSU-Fraktion im Europaparlament legt es wiederholt darauf an, sie am Bundestag vorbei auf europäischer Ebene einzuführen, zuletzt im Juni. (ref.: https://netzpolitik.org/2016/csu-abgeordnete-hohlmeier-bringt-im-europaparlament-netzsperren-auf-den-weg/) Als paneuropäische Partei sollten wir als Piratenpartei dies auf mehr als eine Weise rigoros ablehnen. - Apropos Europa: Der so genannte "EU-Grenzschutz" Frontex, der unter anderem diese gefährlichen Terrorboote voller Flüchtlinge davon abhält, das rettende Ufer zu erreichen, liegt der CDU sehr am Herzen; die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament spricht sich sogar für ihre weitere Verstärkung aus. Es gibt wohl noch nicht genug ertrunkene Flüchtlinge. (ref.: http://www.cdu-csu-ep.de/hauptbeitraege/10591-grenzschutzagentur-frontex-schnell-staerken.html) - Schließlich und letztlich: Die CDU spricht in ihrem Selbstbild (Quelle: cdu.de, bei der CSU dürfte es naturgemäß kaum aufgeklärter zugehen) mehrfach davon, dass ihr höchstes Ideal das christliche Menschenbild ist, mithin: ein zutiefst patriarchalisches, eher rustikales Bild von der klassischen Familie, vereint durch den Glauben an den einen wahren Gott. Dies widerspricht gleich mehreren Teilen unserer Grundwerte, allen voran §1(1) unserer Satzung. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die politischen Ziele der CDU/CSU den unseren zuwiderlaufen und ein Anhänger beider konservativer Parteien unmöglich eine Übereinstimmung mit unseren Werten sein eigen nennen kann. Es ist daher unumgänglich, eine Unvereinbarkeit zwischen CDU/CSU und Piratenpartei zu erklären. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge