Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/PP018

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP018
Einreichungsdatum
Antragsteller	Orangebay
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Freiheit und Grundrechte
Zusammenfassung des Antrags	Die Piraten sprechen sich gegen die anlasslose Speicherung von Passagierdaten bei Flug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisen zum Zweck der Auswertung durch Sicherheitsbehörden aus.
Schlagworte	Freiheitsrechte, Informationelle Selbstbestimmung, Überwachung, Vorratsdaten, PNR, Passagierdaten, EU, Europa
Datum der letzten Änderung	21.02.2016
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine Vorratsdatenspeicherung von Flug-, Bahn-, Bus- und Schiffsreisen Antragstext Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, das sich Reisende in Zukunft wieder, ohne die anlasslose mehrjährige Speicherung ihrer Reisedaten und ihrer persönlichen Daten zur Auswertung durch Sicherheitsbehörden der europäischen und anderer Länder, frei in Deutschland, Europa und der Welt bewegen können und fordert daher insbesondere die laufenden Verhandlungen über eine EU-Fluggastdatenspeicherung zu stoppen und die bisher von der EU mit den USA, Kanada und Australien geschlossenen Abkommen zur anlasslosen Speicherung und Auswertung von Passagierdaten aufzulösen. Antragsbegründung Die Attentate in Paris zeigen einmal mehr, dass Vorratsdatenspeicherung, das heißt eine ziellose, massenhafte Speicherung von Daten vieler Menschen, kein taugliches Mittel zur Prävention von Terrorismus und Verhinderung von Gewalttaten ist. Eine anlasslose, massenhafte Vorratsdatenspeicherung stellt immer einen unverhältnismäßigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung und weitere Freiheitsrechte der Menschen dar. Die Verwendung von sämtlichen Reisedatensätzen durch Sicherheitsbehörden europäischer und anderer Länder würde alle EU-Bürgerinnen und Bürger und die in die EU Ein- und Ausreisenden zum Ziel einer massenhaften Datensammlung machen. Neben dem illegalen Gebrauch der Daten besteht auch die Gefahr, das verschiedene Staaten in der EU aus unterschiedlichen Gründen Reiseprofile über uns anlegen. Aufgrund der Menge der Daten ist schon rein statistisch die Gefahr von Fehl-Identifikationen größer als die Identifikation einer sehr geringen Zahl von begründet Verdächtigen. Letztlich ist die verdachtslose Aufzeichnung und Speicherung von Flug-, Bahn-, Bus- und Schiffs-Reisen mit vielen persönlichen Daten der Menschen über mehrere Jahre zur Verwendung durch Sicherheitsbehörden ein weiterer Schritt hin zu einem Sicherheits- und Überwachungsstaat. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge