Antrag:Bundesparteitag 2014.2/Antragsportal/SÄA013

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA013
Einreichungsdatum
Antragsteller	Bernhards
Mitantragsteller	martux Simon Klaus Felix
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §9a - Der Bundesvorstand
Zusammenfassung des Antrags	Der Piratenrat soll Teil des Bundesvorstands sein und nach Ländern proportional zur Bevölkerung zusammengesetzt sein.
Schlagworte	Piratenrat BuVo
Datum der letzten Änderung	27.06.2014
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Piratenrat Antragstext Um die Probleme die der Bundesverband hat nachhaltig zu lösen schlage ich 2 weitere Strukturen vor die auch eine Vertretung der Regionen im BuVo sicherstellen würden. Der Piratenrat Der Piratenrat soll Teil des Bundesvorstands sein und nach Ländern proportional zur Bevölkerung zusammengesetzt sein. Tabelle "Piratenrat" enthält die Sitze pro Land. Da diese Leute Teil des Bundesvorstands wären, würden sie vom BPT gewählt - auf Vorschlag der Länder (dort können sie auf einem LPT gewählt werden entweder allgemein oder wieder nach Regionen (Bezirken falls vorhanden); es können im Land mehr Personen gewählt werden als Sitze zur Verfügung stehen, da die endgültige Wahl ja erst beim BPT passieren würde). Je nach Teiler würde es unterschiedlich viele Räte geben. Mein Vorschlag ist 1 Rat pro 2,5 Mio Einwohner was 34 Räte ergeben würde, da Saarland und Bremen auch einen haben sollten. Der Rat kann damit auch den Bundesvorstand überstimmen und diesen auch ersetzen wenn sich die Leute nicht grün sind. Der Bundesvorstand wäre weiterhin repräsentativ, organisatorisch und politisch verantwortlich wenn ein Vorstand nicht seine Kompetenzen an andere auslagert. Dies können Räte sein, müssen aber nicht. Die Räte vertreten auch nicht nur ihr Land, sondern nehmen auch normale BuVo-Aufgaben wahr. Genaue Verteilung sollten sie sich selbst geben. Der Piratenrat wählt ggf. einen Kommissarischen BuVo der unverzüglich einen aBPT mit BPT organisiert und die Geschäfte weiterführt. Einzeln abstimmbar: 1. Piratenrat: ja/nein 2. Quotent für einen Landessitz. Vorschlag: 1 / 2.500.000 Ew 3. Bremen zu NDS zuschlagen (evtl. ab einem Quotenten von 1 / 3.500.000) 4. Saarland zu RLP zuschlagen (evtl. ab einem Quotenten von 1 / 3.500.000) 5. Räte müssen von den Ländern auf LPTs gewählt werden (sonst Kandidaten einfach aus dem Land) 6. Räte können kBuVo wählen 7. Rat beschlussfähig so lange die Hälfte der Räte im Amt sind. (anderer Anteil?) Das Piratenparlament Für das Piratenparlament würde ein Vertreter vom jeweiligen Bundestagswahlkreis entsandt. Dieser wäre eigenverantwortlich gewählt oder vom Vorstand bestimmt oder wie auch immer legitimiert für den Kreis zu sprechen. Da die BT-Wahlkreise eh eine relativ gleichmäßige Zahl an Einwohnern haben müssen wäre die gleichmäßige Verteilung gegeben. Das Parlament wäre die erste Institution die den Basisentscheid und/oder die SMV testen würde und noch zu definierende Kompetenzen bekommt. Wenn der BuVo inkl. der Räte sich nicht einig sind, wäre das Piratenparlament zwischen den BPTs die Entscheidungsinstanz. Wenn sie komplett Handlungsunfähig sind, wählt das Parlament einen kBuVo aus seiner Mitte. Weiter denkbar wäre, dass das Parlament Positionspapiere u.ä. zwischen den BPTs verabschieden kann. Die Mitglieder des Parlaments könnten auch automatisch Mitglied des jeweiligen LaVo werden. Dadurch würden auch diese vergrößert um die Aufgaben weiter zu verteilen. Auf keinen Fall soll das Parlament den allgemeinen BPT ersetzen. Wenn die SMV gut funktioniert kann das Parlament auch seine Auflösung beschließen. Aber vielleicht bewährt es sich auch. Es gäbe somit 299 Mitglieder der Piratenparlaments. Ob diese Mitglieder der LaVos werden müssten die LPTs entscheiden. Das Piratenparlament verabschiedet Positionspapiere zwischen den BPTs. Diese können dann an BPTs in das Programm aufgenommen werden. Das Piratenpartlament wird bis zum nächsten BPT aus den in den Wahlkreisen gewählten/bestimmten Personen bestehen. Wahlkreise die niemanden bestimmen sind nicht vertreten. Einzeln zu entscheiden: 1. Piratenparlament ja/nein 2. Piratenparlament kann Positionspapiere verabschieden 3. Piratenparlament kann kBuVo wählen wenn BuVo und (falls eingesetzt) Piratenrat nicht beschlussfähig. 4. Empfehlung an die LPTs die Piratenparlamentarier als Mitglieder des LaVos anzuerkennen. 5. Empfehlung an das Parlament die SMV / den Basisentscheid zu testen Tabelle "Piratenrat" enthält die Sitze pro Land. Land Einwohner EW durch 2,5 Mio Stimmen Brandenburg Brandenburg 2.449.511 0,9798044 1 Sachsen Sachsen 4.050.204 1,6200816 2 Thüringen Thüringen 2.170.460 0,868184 1 Bremen Bremen 654.774 0,2619096 1 Hamburg Hamburg 1.734.272 0,6937088 1 Baden-Württemberg Baden-Württemberg 10.569.111 4,2276444 4 Berlin Berlin 3.375.222 1,3500888 1 Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern 1.600.327 0,6401308 1 Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz 3.990.278 1,5961112 2 Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt 2.259.393 0,9037572 1 Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen 17.554.329 7,0217316 7 Saarland Saarland 994.287 0,3977148 1 Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein 2.806.531 1,1226124 1 Bayern Bayern 12.519.571 5,0078284 5 Hessen Hessen 6.016.481 2,4065924 2 Niedersachsen Niedersachsen 7.778.995 3,111598 3 Einzeln abstimmbar: 1. Piratenrat: ja/nein 2. Quotent für einen Landessitz. Vorschlag: 1 / 2.500.000 Ew 3. Bremen zu NDS zuschlagen (evtl. ab einem Quotenten von 1 / 3.500.000) 4. Saarland zu RLP zuschlagen (evtl. ab einem Quotenten von 1 / 3.500.000) 5. Räte müssen von den Ländern auf LPTs gewählt werden (sonst Kandidaten einfach aus dem Land) 6. Räte können kBuVo wählen 7. Rat beschlussfähig so lange die Hälfte der Räte im Amt sind. (anderer Anteil?) Antragsbegründung Da diese Leute Teil des Bundesvorstands wären, würden sie vom BPT gewählt - auf Vorschlag der Länder (dort können sie auf einem LPT gewählt werden entweder allgemein oder wieder nach Regionen (Bezirken falls vorhanden); es können im Land mehr Personen gewählt werden als Sitze zur Verfügung stehen, da die endgültige Wahl ja erst beim BPT passieren würde). Je nach Teiler würde es unterschiedlich viele Räte geben. Mein Vorschlag ist 1 Rat pro 2,5 Mio Einwohner was 34 Räte ergeben würde, da Saarland und Bremen auch einen haben sollten. Der Rat kann damit auch den Bundesvorstand überstimmen und diesen auch ersetzen wenn sich die Leute nicht grün sind. Der Bundesvorstand wäre weiterhin repräsentativ, organisatorisch und politisch verantwortlich wenn ein Vorstand nicht seine Kompetenzen an andere auslagert. Dies können Räte sein, müssen aber nicht. Die Räte vertreten auch nicht nur ihr Land, sondern nehmen auch normale BuVo-Aufgaben wahr. Genaue Verteilung sollten sie sich selbst geben. Der Piratenrat wählt ggf. einen Kommissarischen BuVo der unverzüglich einen aBPT mit BPT organisiert und die Geschäfte weiterführt. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge