Antrag:Bundesparteitag 2014.2/Antragsportal/SÄA012

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA012
Einreichungsdatum
Antragsteller	Markus Kompa
Mitantragsteller	Thomas Ganskow Erik Bierwirth Jürgen Hey Vacuum
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §13
Zusammenfassung des Antrags	Die Auflösung von Landesverbänden ist nach aktueller Fassung der Satzung faktisch unmöglich. Bei Unterwanderung etwa kleinerer Landesverbände durch Extremisten muss die Partei eine realistische Möglichkeit haben, ihre Identität zu schützen.
Schlagworte	Satzungsänderung
Datum der letzten Änderung	31.05.2014
Status des Antrags	Abgelehnt
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Anpassung von § 13 Bundessatzung Antragstext Die Mitgliederversammlung möge beschließen, in § 13 Abs. 1 und 2 der Bundessatzung jeweils "zum Bundesparteitag Stimmberechtigten" in "zum Bundesparteitag Akkreditierten" zu ändern. Antragsbegründung Bei der aktuellen Formulierung handelt es sich offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, da bei erreichtem Quorum von 3/4 aller zum Bundesparteitag Stimmberechtigten (also Beitrag zahlenden Mitgliedern) die Regelung in § 13 Abs. 3 sinnlos wäre. In einem solchen Fall müsste ein Beschluss in einer Urwahl schriftlich bestätigt werden, obwohl bereits eine Urwahl unter den Stimmberechtigten erfolgt ist. Da die Mitgliederversammlung das höchste Organ der Partei darstellt, ist nur eine Regelung sinnvoll, welche an die Akkreditierung stimmberechtigter Mitglieder anknüpft. Eine Satzung muss zudem unabhängig von der Größe der Vereinigung anwendbar sein. Die Regelung in § 13, derzufolge für bestimmte Entscheidungen ein Quorum von 3/4 der zum Bundesparteitag Stimmberechtigten (also Beitrag zahlenden Mitgliedern) erreicht werden muss, ist in einer bundesweiten Massenpartei von ca. 30.000 Mitgliedern nicht mehr realistisch durchführbar. Unterstellt, dass alle Mitglieder ihre Beiträge zahlen und damit Stimmberechtigte sind, würde ein Quorum mindestens 22.500 Teilnehmer erfordern. Bei Parteitagen waren jedoch bislang nur zwischen 1.000 und 2.000 Stimmberechtigte anwesend; Veranstaltungen in der Größenordnung von 30.000 Teilnehmern würden auch den finanziellen und organisatorischen Rahmen der Partei sprengen. Der Partei muss es jedoch möglich sein, zur Wahrung ihrer Identität Landesverbände aufzulösen, wie es § 13 vorsieht. Für den Fall, dass etwa ein kleinerer Landesverband von Extremisten wie z.B. Nazis gekapert würde, muss es möglich sein, diesen unter realistischen Bedingungen aufzulösen und ggf. neu zu gründen. Da gemäß § 13 Abs. 3 Beschlüsse über eine Auflösung in einer Urwahl schriftlich zu bestätigen sind, kann eine ggf. kontroverese Entscheidung einer nicht wirklich repräsentativen Mitgliederversammlung korrigiert werden. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge keine