Antrag:Bundesparteitag 2014.1/Antragsportal/WP050

<- Zurück zum Antragsportal

Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2014.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP050
Einreichungsdatum
Antragsteller	Katharina Nocun
Mitantragsteller	Jens Stomber Markus Drenger Kevin Price Tim Weber
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Demokratie
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag setzt den Lobbyisten klare Transparenzregeln entgegen und verpflichtet Abgeordnete zur Offenlegung von Nebeneinkünften.
Schlagworte	Transparenz, Demokratie, Nachvollziehbarkeit, Lobbyismus, Nebeneinkünfte, Geheimverträge
Datum der letzten Änderung	08.12.2013
Status des Antrags	formal ungenügend
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Öffentlichkeit statt Lobbypolitik für Europa Antragstext 1. Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offen legen! Wir PIRATEN wollen, dass Informationen zu Nebentätigkeiten und möglichen Interessenkonflikten von Parlamentariern veröffentlicht werden. Nebentätigkeiten und mögliche Interessenkonflikte müssen in maschinenlesbarer und durchsuchbarer Form für alle EU-Bürger vorliegen. Knapp ein Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments geht bezahlten Nebentätigkeiten nach. Doch oft sind die Angaben zu Interessenskonflikten, Nebentätigkeiten oder Lobbyzugehörigkeit von Europa-Abgeordneten unvollständig oder fehlerhaft. Die derzeitige Selbstkontrolle durch die Abgeordneten ist mangelhaft. Die Strafen bei Verstößen sind zu gering. Kontrollen zu den Angaben finden nicht systematisch statt. Statt eines weitgehend unverbindlichen Verhaltenskodexes wollen wir PIRATEN verbindliche Vorgaben zur vollständigen Offenlegung von Lobbyverstrickungen und Nebentätigkeiten. Bei Verstößen sind harte Sanktionen und Strafen notwendig. 2. Verpflichtendes Lobbyregister für Europa Statt eines freiwilligen Transparenz-Registers für Lobbyisten werden wir PIRATEN ein gesetzlich verbindliches Lobbyregister unterstützen. Wir setzen uns für eine gesetzliche Registrierungspflicht von Lobbyisten bei EU-Institutionen ein und wollen Sanktionen bei Nichteinhaltung der Transparenzregeln einführen. Ausgaben für Lobbying sollen offen gelegt werden und Abgeordnete sollen zukünftig angeben, welche Interessenvertreter sie kontaktiert haben. 3. Europäischen Drehtüren-Lobbyismus stoppen Wenn hochrangige Beamte und EU-Abgeordnete nach ihrer Amtszeit in Wirtschaftsunternehmen wechseln, sollen sie in den meisten Fällen durch ihr Insiderwissen Lobbyinteressen helfen. Wir PIRATEN wollen eine gesetzlich verpflichende Frist von drei Jahren für ehemalige hochrangige Beamte und Abgeordnete in besonders wichtigen Positionen einführen. Während dieser Karenzzeit nach Ausscheiden aus dem Amt dürfen keine Lobbytätigkeiten aufgenommen werden. 4. Mehr Öffentlichkeit statt Geheimverträge/Geheimverhandlungen Für uns PIRATEN ist eine öffentliche Debatte und die Einbeziehung der gesamten Gesellschaft Voraussetzung dafür, dass am Ende gute Entscheidungen getroffen werden. Das setzt Zugang zu relevanten Informationen voraus. Verhandlungen zu internationalen Abkommen wie ACTA oder dem neuen Freihandelsabkommen zwischen USA und Europa (TTIP) finden systematisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Im Zuge des Überwachungsskandals wurde klar, dass viele Verträge und Vereinbarungen, die Auswirkungen auf unsere Grundrechte haben, nicht öffentlich zugänglich sind. Wir werden alle Verträge, Vereinbarungen, Gesetze und Maßnahmen, die die informationelle Selbstbestimmung und Grundrechte der EU-Bürger betreffen, veröffentlichen. Wir setzen uns dafür ein, dass die entsprechenden Vertragstexte mindestens drei Monate vor Unterzeichnung öffentlich gemacht werden. 5. Öffentliche Sitzungen statt Politik der verschlossenen Tür Demokratie setzt eine informierte Öffentlichkeit voraus. Derzeit haben Bürger, Initiativen und Presse allerdings zu vielen Sitzungen des Europäischen Rats und Ministerrats, bei denen wichtige Entscheidungen getroffen werden, keinen Zutritt. Wir PIRATEN wollen, dass Sitzungen des Europäischen Rats und des Ministerrats öffentlich stattfinden und nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen. Die Sitzungen sollen per Video-Livestream online übertragen werden. Die Protokolle sollen in Schriftform in allen Sprachen der EU-Mitgliedsländer online in maschinenlesbarer Form verfügbar sein. Antragsbegründung - Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge