Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP047

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP047
Einreichungsdatum
Antragsteller	Indigo
Mitantragsteller	Nils Feldeisen Nina Tobies Jürgen Hansen Rene Hufenbach
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Familie und Gesellschaft
Zusammenfassung des Antrags	Der Bundesparteitag möge folgende Streichung des Satzes aus unserem Bundeswahlprogramm beschließen : "Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein." Bundeswahlprogram 2013 Familienprogramm
Schlagworte	Vielehe, Tierpartnerschaften, Baumfreunde, völlige rechtliche Gleichstellung
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Pauschal-Lebenspartnerschaft-Klausel streichen Antragstext Der Bundesparteitag möge folgende Streichung des Satzes aus unserem Bundeswahlprogramm beschließen : "Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein." Zu finden unter: Bundeswahlprogramm 2013 8 Familie und Gesellschaft Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Wir Piraten bekennen uns zu allen denkbaren Formen des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ermöglichen. Eine ausschließlich historisch begründete Bevorzugung ausgewählter Familienmodelle lehnen wir ab. Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein. Antragsbegründung Antragsbegründung: Da es schon Bestrebungen gab und Bestrebungen geben könnte, das Bundeswahlprogramm 2013 für die Zukunft zu übernehmen, bitte ich um Streichung dieses Punktes, da dieser Punkt alles zulassen könnte was denkbar wäre. Da auch völlig unsinnige Lebenspartnerschaften nicht ausgeschlossen sind, bitte ich um die Streichung dieses Punktes. Dieser Punkt sollte ursprünglich einzeln abgestimmt werden, da er auch das Konfliktpotiental einer Einführung der Vielehe und viele andere Konstrukte ermöglicht. Da wir Piraten uns dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, verstehe ich nicht, das wir gegen Artikel 6 im Grundgesetz uns anders positionieren wollen und die Familie und die Ehe die unter besonderem staatlichem Schutz gestellt ist, abschaffen wollen, in dem wir die Vielehe und aller anderen denkbaren Lebenspartnerschaften rechtlich völlig gleichsetzen wollen. Oder anders ausgedrückt, polyamoröse Beziehungen vollständig rechtlich mit einer Partnerschaft zwischen 2 Personen gleichstellen soll. Auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt i.d.Opf. wurde aber das Modul 6 aus dem WP138 komplet abgestimmt und wir haben dadurch diesen wichtigen Punkt, der unsere gesamte Gesellschaft verändern kann, unreflektiert übernommen. Es ist ein Unterschied ob wir Toleranz gegenüber polyamorösen Beziehungen fordern, oder aber die vollständig rechtliche Gleichstellung sämtlicher möglicher Lebenspartnermodelle. Dazu gehört auch das Steuerrecht, wenn von vollständiger rechtlicher Gleichstellung die Rede ist. Ich bitte darum abzustimmen, ob wir tatsächlich den Weg freimachen wollen zur Vielehe und vieler andere Konstrukte in Deutschland und damit werben wollen. Da es schon Bestrebungen gab, das Bundeswahlprogramm 2013 für die Zukunft zu übernehmen, bitte ich um Streichung dieses Punktes. In unserem Grundsatzprogramm fordern wir unter: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden. Ich stelle in Frage das deses Thema unter Berücksichtung vielfältiger gesellschaftlichlicher Umbrüche, die sich daraus ergeben, auch nur im Ansatz erarbeitet wurde. Weiterhin stelle ich in Frage, das unsere Piratenpartei für den grössten Teil unserer Gesellschaft mit diesem Punkt wählbar wird. Mit der vollständigen rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften, lassen sich Konstrukte bilden, die mir Bauchschmerzen verursachen. Wer genügend Fantasie hat, kann mit diesem Freibrief alles konstruieren was denkbar ist. Eine Partnerschaft zu einem oder mehreren Bäumen, oder einem Geier, wird nicht ausgeschlossen und das wäre sicherlich noch zu toppen, um zu verdeutlichen welches Potiental dieser Passus in unserem Wahlprogramm hat. Ich bitte darum abzustimmen, ob wir desen Punkt nicht besser streichen sollen, um zu verhindern das bei einer zukünftigen Übernahme des Wahlprogramms, dieser Punkt nicht automatisch übernommen wird. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge WP059