Antrag Diskussion:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP047

Dagegen, weil nicht sachgemäß

Einleitung

Was die Antragsteller bei ihren abwegigen Beispielen mit den Tieren und den Bäumen unterschlagen:

Die Begriffe "Ehe" und "Lebenspartnerschaft" sind rechtlich klar und scharf definiert, vgl https://de.wikipedia.org/wiki/Lebenspartnerschaft und https://de.wikipedia.org/wiki/Ehem%C3%BCndigkeit#Deutschland.

Beide setzen die "Ehemündigkeit" voraus sowie eine beiderseitige, rechtsgültige und ohne Zwang erteilte Einverständnis-, ja Willenserklärung mündiger Bürger, deren Abschaffung bei den Piraten afaik bislang noch niemand gefordert hat. Es kann schon deswegen weder eine Lebenspartnerschaft noch eine Ehe mit Tieren oder Gegenständen geben.

Der Kunstbegriff "Lebenspartnerschaft" wurde dabei vom Gesetzgeber eigens für die sogenannte "Homo-Ehe" eingeführt, mit Rücksicht auf zarte konservative Gemüter, die ansonsten womöglich der Schlag getroffen hätte.

Gag am Rande: Homophobie

Aktuell ist eben die "Homo-Ehe" die einzige Lebenspartnerschaft, die das deutsche Gesetz überhaupt kennt. Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung aus dem Piratenprogramm zu streichen wie hier beantragt, richtet sich de facto also derzeit einzig und allein gegen die vollständige rechtliche Gleichstellung der "Homo-Ehe". Die ist aktuell nämlich rechtlich nicht der Hetero-Ehe gleich gestellt, beispielsweise steuerlich in Sachen Ehegatten-Splitting.

Oder auch mit Blick auf das Zusammenleben mit Minderjährigen. Das gibt es bei der Lebenspartnerschaft nämlich nicht. Denn wie gesagt ist der Begriff "Lebenspartnerschaft" rechtlich klar definiert - und zu der Definition gehört die Volljährigkeit. Eine Ausnahme gibt es qua Gesetz nur bei der Hetero-Ehe, wo einer der Partner erst 16 sein darf.

Die Forderung nach rechtlicher Gleichstellung, deren Streichung hier beantragt wird, könnte also beispielsweise genau so gut beinhalten, diese Möglichkeit der Ehe mit Minderjährigen für die Heteros zu streichen.

Angebliches Ziel: Unterstellungen verhindern?

Hier soll nun genau der Satz rausgestrichen werden, der den einzigen rechtlich klar bestimmten Begriff beinhaltet. Mithin will der Antragsteller den einzigen Begriff im ganzen § 8 streichen, der sich überhaupt gegen Unterstellungen wendet, die Piraten forderten womöglich Kinder-Ehen und die ganzen anderen abstrusen Beispiele.

Gerade indem man diesen Begriff streicht, öffnet man derartigen Unterstellungen Tür und Tor. Denn dann bleiben nur noch die rechtlich nicht oder schwächer definierten Begriffe "Formen des Zusammenlebens" und "Lebensentwürfe" übrig.

Man würde damit eben genau erreichen, was der Antragsteller - angeblich - vermeiden will:

Eben genau dass sich da jeder drunter vorstellen kann, was er will. Man würde damit dieses Familienprogramm zu einer großen weichen Projektionsfläche machen, die dann auch genau solchen Pädo-Unterstellungen gegenüber viel, viel weiter geöffnet wäre als die aktuelle Formulierung.

Wenn es dem Antragsteller tatsächlich darum ginge, das Piratenprogramm vor solchen Unterstellungen zu schützen, hätte er eben genau eine Umformulierung der anderen Passagen beantragen müssen, aber nicht die Streichung des einzigen Satzes, der die vorher umrissenen gesellschaftlichen Vorstellungen in einer konkreten politischen und rechtlich klar definierten Forderung bündelt.

Politik 1.0: Schwammiges Wahlversprechen statt politischer Forderung

Und das ganze im Politik-1.0-Stil, denn es würde nur das wohlklingende Geschwurbel übrig bleiben: Tatsächlich wird hier beantragt, die einzige konkrete politische Forderung des ganzen Absatzes zu streichen.

Und das ist dann genau der Unterschied zwischen einem Wahlprogramm und einer Gesetzesvorlage. In ersterem müssen wir diese ganzen Probleme nicht lösen und nicht sämtliche Grenzfälle definieren (auch wenn viele das wohl immer noch glauben.)

Es ist ein sehr weites Kontinuum zwischen der Gesetzesvorlage einerseits und "windelweichen Wahlversprechen" auf der anderen Seite. Dazwischen liegt die konkrete politische Forderung - die ihren Platz im Wahlprogramm hat, aber die er hier rauskegeln will.

Was will er wirklich?

Steht doch da: Die Polys ausgrenzen. Und nebenbei auch noch die Schwulen.

Eine bösartige Unterstellung von Radbert Grimmig alias Seymour

--Indigo 16:07, 2. Nov. 2013 (CET) Das ist eine bösartige Unterstellung! An Unsachlichkeit kaum zu übertreffen!

Richtigstellung

Es geht genau um diesen Satz: Die Piraten setzen sich für die vollständige rechtliche Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften ein.

Wenn dieser Programmpunkt die Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geichstellen soll, dann sollte das auch so klar formuliert werden!

Wenn nach der Argumentation dieses bösartigen Unterstellers, tatsächlich der Begriff Lebenspartnerschaft, nur auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften sich beziehen soll, dann muss da nicht der Ausdruck "sämtlicher Lebenspartnerschaften" stehen! Dann kann da klar stehen, das die rechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelten soll, oder für die rechtliche Lebenspartnerschaft!

Solange es diesbezüglich keine Änderungsanträge gibt, bleibt meine Forderung nach Streichung, ein Angebot an die Bundesversammlung der Piraten, darüber zu entscheiden, ob dieser Satz so bestehen bleiben soll!

Es gibt genügend Menschen die sämtliche Lebenspartnerschaften auch auf die Partnerschaften mit mehreren Partnern ausdehnen und verstehen und niemand hat das Recht diesen Menschen ihre Begrifflichkeiten abzusprechen.

Gleiches gilt auch für alle anderen denkbaren Lebensparterschaften!

Da in dem Punkt weiterhin 2 Absolutbegrifflichkeiten enthalten sind, ist dieser Punkt zu streichen, denn absolut rechtlich gleichstellen lassen sich Partnerschaften zu mehreren Menschen, nicht mit Partnerschaften zwischen 2 Menschen, schon aus mathematischen Gründen, wenn es z.B. um Erbschaft und Vormundschaft gehen sollte.

Dieser Programmpunkt ist nicht durchdacht und gilt es zu überarbeiten, oder zu streichen.

Der Versuch mich persönlich anzugreifen und mich als homophob zu diffamieren ist eine Frechheit sondergleichen! Ich erwarte da eine Entschuldigung!

Ich habe mich immer eingesetzt für die Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften und sehe mich als tolerant zu Menschen die mit mehreren Menschen eine Beziehung führen wollen.

Meine persönliche Einstellung sollte aber nichts damit zu tun, wenn es darum geht, einen Wahlpunkt zu besprechen, der unserer Piratenpartei durch falsche Auslegung Schaden bereiten könnte.

Dieser Punkt soll Einzug finden in unserem Europaprogramm und es gilt darüber nachzudenken, ob wir solche missverständlichen Formulierungen mit Absolutbegrifflichkeiten dort tatsächlich einbauen wollen.

Indigo- Ende

Wo ist der pers. Angriff? Vom Grundsatz eher sachliche Argumentation. -- Wiskyhotel 08:49, 3. Nov. 2013 (CET)

Mir wird von Radbert unterstellt, das ich "Polys" und "Homos" ausgrenze! Das ist für mich keine sachliche Argumentation, sondern eine bösartige Unterstellung, die ich deutlich zurückweise! --Indigo 20:45, 3. Nov. 2013 (CET)

Rechtschreibung

Da es schon Bestrebungen gab und Bestrebungen geben könnte, das Bundeswahlprogramm 2013 für die Zukunft zu übernehmen, bitte ich um Streichung dieses Punktes, da dieser Punkt alles zulassen könnte was denkbar wäre. Da auch völlig unsinnige Lebenspartnerschaften nicht ausgeschlossen sind, bitte ich um die Streichung dieses Punktes.

Dieser Punkt sollte ursprünglich einzeln abgestimmt werden, da er auch das Konfliktpotiental einer Einführung der Vielehe und viele andere Konstrukte ermöglicht.

Da wir Piraten uns dem Grundgesetz verpflichtet fühlen, verstehe ich nicht, dass wir gegen Artikel 6 im Grundgesetz uns anders positionieren wollen und die Familie und die Ehe, die unter besonderem staatlichem Schutz gestellt ist, abschaffen wollen, indem wir die Vielehe und alle anderen denkbaren Lebenspartnerschaften rechtlich völlig gleichsetzen wollen.

Oder anders ausgedrückt, polyamoröse Beziehungen vollständig rechtlich mit einer Partnerschaft zwischen 2 Personen gleichstellen soll.

Auf dem Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt i.d.Opf. wurde aber das Modul 6 aus dem WP138 komplett abgestimmt und wir haben dadurch diesen wichtigen Punkt, der unsere gesamte Gesellschaft verändern kann, unreflektiert übernommen.

Es ist ein Unterschied, ob wir Toleranz gegenüber polyamorösen Beziehungen fordern, oder aber die vollständig rechtliche Gleichstellung sämtlicher möglicher Lebenspartnermodelle. Dazu gehört auch das Steuerrecht, wenn von vollständiger rechtlicher Gleichstellung die Rede ist.

Ich bitte darum abzustimmen, ob wir tatsächlich den Weg freimachen wollen zur Vielehe und vieler andere Konstrukte in Deutschland und damit werben wollen.

Da es schon Bestrebungen gab, das Bundeswahlprogramm 2013 für die Zukunft zu übernehmen, bitte ich um Streichung dieses Punktes.

In unserem Grundsatzprogramm fordern wir unter: Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Die eingetragene Partnerschaft ist für alle Formen der Partnerschaft zu öffnen; Konzepte der Erweiterung der eingetragenen Lebenspartnerschaft zu einer eingetragenen Lebensgemeinschaft auch von mehr als zwei Personen müssen erarbeitet und verwirklicht werden.

Ich stelle in Frage, dass deses Thema unter Berücksichtung vielfältiger gesellschaftlichlicher Umbrüche, die sich daraus ergeben, auch nur im Ansatz erarbeitet wurde.

Weiterhin stelle ich in Frage, dass unsere Piratenpartei für den größten Teil unserer Gesellschaft mit diesem Punkt wählbar wird.

Mit der vollständigen rechtlichen Gleichstellung sämtlicher Lebenspartnerschaften lassen sich Konstrukte bilden, die mir Bauchschmerzen verursachen.

Wer genügend Fantasie hat, kann mit diesem Freibrief alles konstruieren, was denkbar ist.

Eine Partnerschaft zu einem oder mehreren Bäumen oder einem Geier wird nicht ausgeschlossen und das wäre sicherlich noch zu toppen, um zu verdeutlichen, welches Potiental dieser Passus in unserem Wahlprogramm hat.

Ich bitte darum abzustimmen, ob wir diesen Punkt nicht besser streichen sollen, um zu verhindern, dass bei einer zukünftigen Übernahme des Wahlprogramms dieser Punkt nicht automatisch übernommen wird.