Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA056

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA056
Einreichungsdatum
Antragsteller	Edmund Piper
Mitantragsteller	Dennis Plagge Harry Schwan Thomas Leidel Simon Lange
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §2
Zusammenfassung des Antrags	Konsequent aktuelle Piraten-Politik umsetzen und Doppelmitgliedschaften grundsätzlich ausschließen.
Schlagworte	Doppelmitgliedschaften ausschließen, Konsequenz
Datum der letzten Änderung	02.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Doppelmitgliedschaften grundsätzlich unvereinbar Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, §2 Abs. 3 der Bundessatzung wie folgt zu modifizieren: „Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Piratenpartei Deutschland und bei einer anderen (mit ihr im Wettbewerb stehenden) Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen.“ Antragsbegründung Die Piratenpartei hat auf ihrem letzten Bundesparteitag im idyllischen Neumarkt eine Unvereinbarkeitserklärung mit der Partei AFD (sonstiger Antrag X032 – „Unvereinbarkeitserklärung AFD“) beschlossen. Damit ist klar, dass sich §2 Abs. 3 Satz 2 der Bundessatzung auch auf demokratisch legitimierte, sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegende Parteien bezieht (Die AFD wurde bei den letzten Bundestagswahlen mit rund 4,7% von ca 2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern gewählt.) Die beschlossene „Unvereinbarkeitserklärung mit der AFD“ lässt – Bigotterie und Populismus einmal ausgeklammert – konsequent betrachtet lediglich den Schluss zu, dass seitens der Piratenpartei eine Doppelmitgliedschaft mit all jenen politischen Mitbewerbern grundsätzlich ausgeschlossen wird, deren Forderungen, Positionen und/oder Diskurse sich in einem rechts-konservativen und/oder tendenziell totalitären Umfeld bewegen. Hier wird bei einem kurzen Blick auf die aktuelle Parteienlandschaft der Bundesrepublik Deutschland schnell klar, dass davon nicht nur eine mögliche Doppelmitgliedschaft in der AFD betroffen sein dürfte. Frei jeder Wertung erscheint es deshalb als konsequent, wenn sich die Piratenpartei klar zu den innerparteilich bereits gelebten politischen Abgrenzungsbestrebungen zum Feld politischer Mitbewerber bekennt, die Bundessatzung entsprechend aktualisiert und Doppelmitgliedschaften generell ausschließt. Erste weiterführende Stichpunkte/Verweise zum Thema: CDU - Brutalst mögliche Politik: Die Hessen CDU am rechten Rand http://www.dfld.de/Presse/PMitt/2008/081127c.pdf - CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus http://www.addn.me/news/cdu-basis-schert-auch-in-sachsen-rechts-aus/ - Konservative in der CDU unterstützen die Rechtswendung von Landeschefin Saskia Ludwig. http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/rechtswendung-in-der-cdu-die-freiheit-nehmen-sie-sich,10809312,11724178.html usw. ff. SPD – bis 2001 Hofgeismarer Kreis (nationale Jungsozialisten), aktuell: Seeheimer Kreis (rechts-konservativer Flügel) FDP - Stresemann Club (national- rechtsliberales Netzwerk) Linke - Der frühere Linken-Chef und seine Lebensgefährtin Wagenknecht zeigen Sympathie für die Anti-Euro-Partei AfD http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/lafontaine-wagenknecht-afd - Die Linke spielt die nationale Karte http://www.fr-online.de/meinung/kommentar-zu-sahra-wagenknecht-die-linke-spielt-die-nationale-karte,1472602,23562708.html - ggf. im „Forum der politisch Verfolgten“ zur Kommunistischen Plattform http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=327&sid=9e2b09649625c8c38fc2ecd243a106dd Grüne (..vermutlich aktuell noch am unverfänglichsten?).. - Zwischen Umweltschutz und Heimatschutz – braune Ideologien bei den Grünen http://books.google.de/books?id=hVj8oTWMMgMC&pg=PA11&lpg=PA11&dq=ag%C3%B6p+gr%C3%BCnen&source=bl&ots=SSUfCCdy1e&sig=WUXP7WAchPQjqgjVvuDaHHA6UDI&hl=de&sa=X&ei=Ght0Ut3oDsa1tAb2soCgBA&ved=0CFEQ6AEwBQ#v=onepage&q=ag%C3%B6p%20gr%C3%BCnen&f=false - Braune Grüne http://www.greenpeace-magazin.de/index.php?id=5812 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge