Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA038

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA038
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michele Marsching (mmarsching)
Mitantragsteller	Daniel Düngel (rwolupo) André Uetzmann (Anue) Radbert Grimmig (Marsupilami)
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §12
Zusammenfassung des Antrags	Anträge zum Bundesparteitag sollen in drei Phasen eingereicht werden: Die Einreichungsphase offen für alle Anträge, eine Änderungsphase für Feedback-Einbau und Alternativanträge, die Vorbereitungsphase für Orga und Teilnehmer. Dreist geklaut aus Hessen.
Schlagworte	Antragsfristen, Antragsphasen, Antragsreihenfolge
Datum der letzten Änderung	31.10.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Einführung eines Antragsfristenkonzeptes Antragstext Der Bundesparteitag möge Modular über folgende Änderungen der §§ 12 und 9b des Abschnittes A beschließen: [Modul 1] § 12 (2) Ein Antrag auf Satzungs- oder Programmänderung kann auf dem Bundesparteitag nur berücksichtigt werden, wenn er fristgerecht beim Bundesvorstand gestellt wurde und mindestens fünf Piraten gemeinsame Antragsteller sind. Die Fristen ergeben sich aus folgenden drei Phasen: 1. Einreichungsphase: Anträge auf Satzungs- oder Programmänderung sind bis acht Wochen vor dem Bundesparteitag beim Bundesvorstand einzureichen. 2. Änderungsphase: Fristgerecht eingereichte Anträge auf Satzungs- oder Programmänderung dürfen bis vier Wochen vor dem Bundesparteitag durch den Antragsteller verändert werden. Innerhalb dieser Frist können nur noch Alternativanträge beim Bundesvorstand neu eingereicht werden, die den gleichen Gegenstand betreffen wie ein fristgerecht eingereichter Antrag. 3. Vorbereitungsphase: Vier Wochen vor dem Bundesparteitag ist die Präferenz der Antragsreihenfolge schnellstmöglich zu ermitteln und in der spätestens zwei Wochen vor dem Bundesparteitag zu veröffentlichenden vorläufigen Tagesordnung zu berücksichtigen. § 12 (3) [entfällt] [Modul 2a (wenn Modul 1 angenommen)] (kein Teil der Satzung, sondern des Beschlusses!) Diese Satzungsänderung tritt am 06. Januar 2014 in Kraft und betrifft somit noch nicht den nächsten Bundesparteitag am 04./05. Januar in Bochum. [Modul 2b (wenn Modul 1 angenommen)] § 12 (3) In Ausnahmefällen kann der Bundesparteitag mit Zweidrittel-Mehrheit beschließen, die Änderungsphase für den nächsten Bundesparteitag auf zwei Wochen zu verkürzen. [Modul 3a (wenn Modul 1 angenommen)] § 9b (2) Anfügen des Satzes: Die Antragsreihenfolge auf der Tagesordnung bemisst sich nach der Anzahl der Unterstützer des Antrags am Ende der Änderungsphase. [Modul 3b (wenn Modul 1 NICHT angenommen)] § 9b (2) Anfügen des Satzes: Die Antragsreihenfolge auf der Tagesordnung bemisst sich nach der Anzahl der Unterstützer des Antrags. Antragsbegründung [Modul 1] Um allen Teilnehmern künftiger Bundesparteitage zumindest theoretisch die Möglichkeit zu bieten, sich selbst eine fundierte Meinung über die dort zu behandelnden Anträge zu bilden und um zugleich die Qualität der Anträge zu maximieren, möchten wir die Antragsfrist von derzeit vier auf acht Wochen verdoppeln. Zeitgleich soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Anträge innerhalb der ersten Hälfte der Antragsfrist noch zu verändern und konkurrierende Anträge nachzureichen. Die vorläufige Tagesordnung soll künftig spätestens zwei Wochen vor dem Bundesparteitag feststehen, damit sich jeder optimal vorbereiten kann. [Modul 2a (wenn Modul 1 angenommen)] Die Fristen zur Umsetzung für den Bundesparteitag im Januar 2014 sind unseres Erachtens nach sehr knapp bemessen. Mit diesem Zusatzbeschluss würde die Änderung erst ab dem 06.01.2014 gelten und die Antragskommission damit nicht ins Schwitzen bringen (sollten zu diesem BPT Anträge überhaupt kommen/zugelassen werden). [Modul 2b (wenn Modul 1 angenommen)] Sollte das feste Datum oder ein Zusatzbeschluss nicht gewünscht sein, kann man eine kürzere Frist in die Satzung schreiben für Notfälle wie diesen. [Module 3] Im Weiteren würden wir gerne die Antragsreihenfolge nach einem festen Muster und ohne mehrere Umfragen usw. festlegen, da damit die fixen 2 Wochen zwischen Freeze und TO-Versand für die Antragskommission ERHEBLICH leichter werden. Die einzige Aufgabe der Antragskommission wäre somit die Verifizierung der Unterstützungen bis zum Stichtag. Eine Sortierung nach Unterstützern hätte den Vorteil, dass sich möglichst viele mit den Anträgen beschäftigen müssen. Will ich das etwas nach vorne kommt muss ich es _aktiv_ unterstützen. Außerdem ist ja oben die 5-Mann-Regelung weggefallen und wird nicht (wie von einigen gewünscht) auf eine 100-Mann Regelung (o.ä.) "aufgeblasen", sondern es gilt einfach: Was schlecht ist und wenig Unterstützung findet, das wird nach unten/hinten wegfallen und einfach nicht aufgerufen. Damit müssen Anträge im Vorhinein gut kommuniziert und besprochen werden, was die Qualität noch mehr erhöhen soll. Folgende Unterstützer passen nicht mehr in die Eingabemaske: Name: Tobias Stephan (xtratobi/Tstephan) ID: 8182 Name: Achim Müller (acepoint) ID: 10306 Name: Melanie Kalkowski (coxsackievirus/pirat_mel) ID: 20756 Name: Marc O. (GrmpyOldMan) ID: 5867 Name: Christian Gebel (at) ID: 12095 Name: Andreas Ronig (AndRo) ID: 15882 Name: Ralf Hurnik (Sokratos) ID: 20043 Name: Volker John (MacGyver1977) ID: 6092 Name: David Matthew Werner ID: davidwerner81@aol.de Name: Andrea Deckelmann (wako) ID: 36921 Folgende Unterstützer unterstützen die Module 1 und 2: Name: Harald Franz (DerfairePirat) ID: harald@franzspace.de Name: Daniel (ka’imi) ID: 36921 Name: Werner Willeke (Ostpirat) ID: 10270 Name: Jonas Aust ID: jonas.aust@piratenpartei-nrw.de Name: Frank Wiggershaus ID: f.wiggershaus@googlemail.com Name: Sven Griebenow (Lyrathor) ID: 24387 Name: Volker Menge (Eim) ID: 24392 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge