Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA030

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA030
Einreichungsdatum
Antragsteller	Singu
Mitantragsteller	Drahflow AutoreNonGrata Jürgen Junghänel BigArne
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt C - §9
Zusammenfassung des Antrags	Falls ein Vorstand und eine Mitgliederversammlung gegenüber stehen, soll nicht mehr der Vorstand den Vertreter der Mitgliederversammlung benennen.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Beseitigung von Interessenskonflikten bei der Vertretung von Beklagten Vorständen Antragstext Par. 9 Abs. 3 der SGO wird um folgende Sätze ergänzt: "Ist ein Vorstandsmitglied oder der Vorstand selbst Verfahrensbeteiligter, so bestimmt das Gericht den Vertreter der Mitgliederversammlung. Die Versammlung kann durch Beschluss einen anderen Vertreter bestimmen." Antragsbegründung In Verfahren, in denen sich Vorstand und Mitgliederversammlung gegenüberstehen, hat der Vorstand kein Interesse daran, einen guten Vertreter der Mitgliederversammlung zu benennen. Dieser SÄA schafft für derartige Fälle eines Interessenkonfliktes eine bessere Lösung. Vorher: (3) Ist ein Vorstand Verfahrensbeteiligter, so bestimmt dieser einen Vertreter, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Ist eine Mitgliederversammlung Antragsgegner, so wird ihr Vertreter durch den Vorstand bestimmt. Nachher: (3) Ist ein Vorstand Verfahrensbeteiligter, so bestimmt dieser einen Vertreter, der ihn bis auf Widerruf vertritt. Ist eine Mitgliederversammlung Antragsgegner, so wird ihr Vertreter durch den Vorstand bestimmt. Ist ein Vorstandsmitglied oder der Vorstand selbst Verfahrensbeteiligter, so bestimmt das Gericht den Vertreter der Mitgliederversammlung. Die Versammlung kann durch Beschluss einen anderen Vertreter bestimmen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge