Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA008

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA008
Einreichungsdatum
Antragsteller	Clythoss
Mitantragsteller	Deuterium Shorty4Berlin Tin-Te Michael Delfs
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt B - §8
Zusammenfassung des Antrags	Einführung einer Stichtagsregelung, die dazu dient, dass die beitragserhebenden Gliederungen sich darum bemühen, die ausstehenden Mitgliedsbeiträge schneller beizutreiben. Quoren werden realistischer.
Schlagworte	Beitragsabführung, Beitragserhebung, Mitgliedsbeitrag, Satzung
Datum der letzten Änderung	30.10.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Stichtagsregelung für Beitragsabführung Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, die Paragraphen §§ 7 und 8 des "Abschnitt B: Finanzordnung" der Bundessatzung durch folgenden Text vollständig zu ersetzen: § 7 Verzug Ein Mitglied befindet sich im Verzug, wenn der Mitgliedsbeitrag nicht zur Fälligkeit entrichtet wurde. Ein Mitglied, das sich mit seinem Beitrag um mehr als 3 Monat im Verzug befindet, kann aus der Mitgliederdatenbank gestrichen werden und verliert dadurch seine Mitgliedschaft in allen Gliederungen der Piratenpartei. Vor der Streichung ist das Mitglied mindestens zweimal zu mahnen. Zwischen den Mahnungen muss ein Abstand von mindestens 30 Tagen liegen. Zuständig für die Streichungen ist die beitragseinehmende Gliederung. Änderungen in der Zuständigkeit bedürfen einer gesonderten Regelung. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Streichung ist Widerspruch beim zuständigen Schiedsgericht zulässig. § 8 Beitragsabführung Die Höhe der zu abzuführenden Beitragsanteile bemisst sich nach der Anzahl der zum Stichtag 31. März in der beitragsempfangenden Gliederung gemeldeten Mitglieder. Eine Gliederung, die Mitgliedsbeiträge empfängt, führt die Beitragsanteile bis zum 15. April an die übergeordnete Gliederung ab. Gliederungen, die von untergeordneten Gliederungen Beitragszahlungen empfangen, haben den ihnen nicht zustehenden Anteil unverzüglich an die übergeordnete Gliederung weiterzuleiten. Antragsbegründung Die Stichtagsregelung dient dazu, dass die beitragserhebenden Gliederungen sich darum bemühen, die ausstehenden Mitgliedsbeiträge beizutreiben bzw. die „Phantommitglieder / Karteileichen“ aus der Mitgliederdatenbank zu entfernen. Die Stichtagsregelung sichert zudem einen gleichmäßigeren Beitragsmittelfluss. Zusätzlich kann die Kenntnis über die tatsächliche Anzahl der Mitglieder dafür sorgen, dass Quoren auf Gliederungsebene der Realität entsprechen. Gleiches gilt für die Beschlussfähigkeit. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge