Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/SÄA007

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	SÄA007
Einreichungsdatum
Antragsteller	Swanhild Goetze
Mitantragsteller	Klaus Peukert Alexander Zinser Hendrik Stiefel Sven Schomacker
Antragstyp	Satzungsänderungsantrag
Antragsgruppe	Satzungsabschnitt A - §6
Zusammenfassung des Antrags	Aufnahme der Möglichkeit, Geldstrafen gegen Gliederungen zu verhängen
Schlagworte	Das Stichwort hat die maximale Länge von 85 Zeichen überschritten.
Datum der letzten Änderung	30.11.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Abgelehnt

Antragstitel Ordnungsmaßnahmen gegen Gliederungen Antragstext "Der Bundesparteitag möge beschließen, den § 6 Abs. 6 Ordnungsmaßnahmen der Bundessatzung wie folgt zu ändern und § 6 Abs. 7 zu streichen: Verstößt ein Gebietsverband gegen die Grundsätze oder die Ordnung der Piratenpartei Deutschland kann der Bundesvorstand folgende Ordnungsmaßnahmen treffen: Verwarnung, Verhängung von Ordnungsgeldern, Amtsenthebung von Gebietsorganen, Ausschluss und Auflösung des Gebietsverbandes. Die Amtsenthebung von Gebietsorganen, der Ausschluss und die Auflösung eines Gebietsverbandes durch den Bundesvorstand ist nur bei einem schwerwiegenden Verstoß zulässig und muss durch den nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit bestätigt werden, ansonsten tritt die Maßnahme außer Kraft. Als schwerwiegender Verstoß gegen die Ordnung und die Grundsätze der Partei ist es zu werten, wenn ein Gebietsverband die Bestimmungen der Satzung beharrlich missachtet, Fristen zur Rechnungslegungspflicht nicht einhält, Beschlüsse übergeordneter Parteiorgane nicht durchführt oder in wesentlichen Fragen gegen die politische Zielsetzung der Partei handelt. Gegen Ordnungsmaßnahmen ist die Anrufung des nach der Schiedsgerichtsordnung zuständigen Schiedsgerichtes zulässig. § 6 Abs. 7 wird gestrichen. Antragsbegründung Die Frist zur Abgabe des Rechenschaftsberichtes ist zwar in der Satzung festgehalten, aber es fehlt ein wirksames Mittel, um diese Frist durchzusetzen. Deshalb ist die Aufnahme von der Festsetzung von Ordnungsgeldern als Ordnungsmaßnahme erforderlich. Von diesem Geld kann die übergeordnete Gliederung einen externen Buchhalter mit der Erstellung des Rechenschaftsberichtes beauftragen, wenn die Gliederung sich nicht selber in der Lage sieht, diesen Beschluss zu fassen und umzusetzen. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge