Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/PP013

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP013
Einreichungsdatum
Antragsteller	VerkehrspiratHamm
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr
Zusammenfassung des Antrags	Ein generelles Tempolimit ist weder der Umwelt noch der Verkehrssicherheit dienlich, sondern ist rein idealistischer Natur und damit nicht von Intresse des Allgemeinwohls.
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	02.11.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Gegen ein generelles Tempolimit Antragstext Der BPT möge beschliessen folgendes als Positionspapier unter Umwelt und Verbraucherschutz/Untergruppe Bauen und Verkehr aufzunehmen: Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht. Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln. Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können. Antragsbegründung Für solche allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkungen besteht weder aus Verkehrssicherheits- noch aus Umweltgründen ein Anlass. Die Autobahnen sind nach wie vor unsere sichersten Straßen. Unverantwortliches Schnellfahren lässt sich mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung nicht verhindern. Unfälle bei höherem Tempo sind meist auf Übermüdung, Alkoholeinfluss oder rücksichtsloses Verhalten des Fahrers zurückzuführen. Nicht hohe, über der Richtgeschwindigkeit liegende Geschwindigkeiten sind Ursache für die meisten Unfälle, sondern vielmehr die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit. Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielt. Außerdem stellen wir klar, dass wir keine Bevormundung der Autofahrer anstreben. Der CO2-Ersparniseffekt beträgt nur 0,3% laut Umweltbundesamt und ist daher marginal. Es gibt keinen Effekt beim Lärmschutz da Lärmschutz auch mit lokalen Tempolimits erreicht wird wo es nötig ist. Keine Erhöhung der Straßenkapazität, da Autobahnen bei denen das nötig ist bereits lokal begrenzt sind. Kein Effekt bei der Sicherheit ,weil Deutschland besser in Punkto Sicherheit auf Autobahnen ohne generellem Tempolimit abschneidet als Länder mit einem generellen Tempolimit und die Verkehrssituation die Beachtung des Fahrers bekommt und nicht die Tachonadel. Sinnlose populistische Bevormundungen ,verbunden mit einem unnötige Abbau von Freiheiten und die Aberkennung des Selbstbestimmten fortbewegens eines kompletten mündigen Volkes lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab. Dieses Positionspapier soll nur abgestimmt werden wenn der identische Wahlprogrammantrag WPoo5 nicht mit einer zweidrittel Mehrheit angenommen wurde. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge