Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/PP011

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden. Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PP011
Einreichungsdatum
Antragsteller	VerkehrspiratHamm
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Bauen und Verkehr
Zusammenfassung des Antrags	Es sind 53 Milliarden Euro Einnahmen aus dem motorisierten Verkehr vorhanden und 26,2 Milliarden Euro werden für die Infrastruktur jährlich benötigt.Es gibt kein Einnahmeproblem,sondern ein Verteilungs- und Ausgabeproblem.
Schlagworte	Infrastrucktur, Effizienz, keine Mehrbelastung, kein Einnahmeproblem sonder Verteilung- und Ausgabeproblem
Datum der letzten Änderung	01.11.2013
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Keine finanzielle Zusatzbelastung für den motorisierten Verkehr Antragstext Die Piratenpartei möge folgenden Text als Position beschliessen: Eine zusätzliche finanzielle Belastung für den motorisierten Verkehr,in jeglicher Form ob Maut,Steuer oder Abgabe,lehnen wir ab. Wir wollen eine Effizienzsteigerung durch umstellen der vorhandenen Struckturen erreichen und den Erhalt der Infrastruktur vor Neubau und prestige Projekte stellen. Ausserdem müssen die starren Länderquoten bei der Verteilung der Finanzmittel abgeschafft werden da die Engpässe ungleich verteilt sind. Antragsbegründung Der deutsche Staat nimmt über spezifische Steuern und Abgaben von den Autofahrern pro Jahr 53 Milliarden Euro ein, für den Erhalt und den Ausbau der Straßen gibt er jedoch nur 19 Milliarden Euro aus. Fast zwei Drittel des Geldes werden somit für andere Zwecke als die Straßeninfrastruktur verwendet. Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Autofahrer wäre daher hochgradig ungerecht . 7,2 Milliarden Euro werden zusätzlich für Brückensanierungen etc.benötigt,diese sind aus den vorhandenen 53 milliarden Euro Steuergeld zu nehmen so dass noch 26,8 Milliarden Euro übrig sind die für Schulen,die Bundeswehr und die Rentenkasse genutzt werden können wie es zur Zeit der Fall ist. Desweiteren ergibt sich aus der Mautforderung eine höhere Verkehrstotenanzahl. Die meisten Verkehrstoten gibt es auf Landstrassen gefolgt von Innerstädtischem Verkehr und mit weitem Abstand kommt dann die Autobahn als sicherste Strasse. Die sicherste Strasse wäre dann nur für finanziell gutgestellte Bürger nutzbar und die Bürger mit weniger finanziellen Mitteln müssen dann die Strassen mit der höheren Gefahr zu tode zu kommen nutzen.Das wäre meiner Ansicht nach sehr unpiratig und diese Ausgrenzung ärmerer Verkehrsteilnehmer muss verhindert werden. Der Umweltaspekt ist auch zu berücksichtigen ,da durch die Umfahrung von kostenpflichtigen Strecken längere Wege in kauf zu nehmen sind und damit mehr Sprit verbraucht wird und somit mehr Abgase produziert werden. Ausserdem hat der motorisierte Individualverkehr auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen und ist somit zusätzlich zu fördern,was aber bei Einnahmen von 53 Milliarden Euro und einer benötigten Summe von 26,2 Milliarden euro nicht notwendig seien wird. Effizienzsteigerung kann durch viele Einzelmassnahmen erreicht werden. Würden Bund und Länder langfristiger planen und die Projekte dann zügiger durchziehen, könnten sie demnach rund zehn Prozent der Kosten einsparen. Derzeit ist oft das Gegenteil der Fall. Zweifelhafte Projekte müssen im Vorfeld verhindert werden. In Halle an der Saale wurde für 30 Millionen Euro ein neuer Hafen ausgebaut. Als dort nach sechs Jahren Pause im Jahr 2011 endlich ein Schiff anlegte, berichtete die Lokalzeitung ausführlich darüber. Der umstrittene Tiefbahnhof in Stuttgart kostet nach jüngsten Prognosen bis zu 6,5 Milliarden Euro - eine Summe, die zwei bis drei Jahre lange für die Beseitigung der gröbsten Straßenschäden in ganz Deutschland ausreichen würde. Die starren Länderquoten bei der Verteilung der Finanzmittel müssen abgeschafft werden. Es kann nicht sein das man in NRW Brücken saniert und dann automatisch nach dem jetzigen System Berlin auch Anspruch auf dieselben Gelder hat ,obwohl Berlin eventuell garkeinen Bedarf an zusätzlichem Geld für die Infrastrucktur hat. Rein rechnerisch fließen erst ab Freitag, 23. August 2013, die von den deutschen Autofahrern geleisteten Abgaben wie Mineralölsteuer oder Kfz-Steuer als Investitionen in die Straßeninfrastruktur zurück.Dort muss auch eine politische Disskussion im Bund entstehen wer alles von den geleisteten Geldern etwas abbekommt (Bundeswehr,Rente,Bildung) und ob dies in der Grössenordnung noch gerechtfertigt ist. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge