Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP124
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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich
Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission. |
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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag. |
Antragsübersicht | |
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Antragsnummer | WP124 |
Einreichungsdatum | |
Antragsteller |
HeptaSean |
Mitantragsteller | |
Antragstyp | Wahlprogramm |
Antragsgruppe | Freiheit und Grundrechte |
Zusammenfassung des Antrags | Internationales Abkommen zu Freiheitsrechten, um dem internationalen Abbau der Freiheitsrechte etwas entgegen zu setzen |
Schlagworte | Internationales Abkommen, Freiheitsrechte |
Datum der letzten Änderung | 12.04.2013 |
Status des Antrags | |
Abstimmungsergebnis |
AntragstitelILA – International Liberty Agreement AntragstextDer Bundesparteitag möge beschließen, im Kapitel „Freiheit und Grundrechte“ des Wahlprogramms einen Abschnitt mit dem Titel „ILA – International Liberty Agreement“ mit dem folgenden Text einzufügen: ILA – International Liberty AgreementDie Piratenpartei Deutschland wird – in Zusammenarbeit mit dem weltweiten Netzwerk an Piratenparteien und allen anderen Parteien und Organisationen, die gleiche oder ähnliche Vorstellungen haben – die Verhandlung und den Abschluss eines internationalen Vertrages – des „International Liberty Agreement (ILA)“ – initiieren, der Mindeststandards für bürgerliche Freiheiten, insbesondere aber nicht ausschließlich in digitalen Netzen, verbindlich festlegt. Die Verhandlungen werden von Anfang an öffentlich geführt. Hierbei werden die jeweiligen Zivilgesellschaften und interessierte Organisationen von den verhandelnden Staaten in die Diskussion eingebunden. Außerdem wird die internationale Vernetzung und der internationale Austausch dieser Organisationen gefördert. Dies soll dafür sorgen, dass das Abkommen letztlich nicht nur einen Konsens der Regierungen, sondern, soweit dies möglich ist, auch einen Konsens der Bevölkerungen darstellt. Das ILA soll unter anderem Vereinbarungen enthalten über
AntragsbegründungDieser Antrag ist 2012 im Zuge der ACTA-Proteste und -Diskussionen im KV Trier entstanden, um einen positiven Gegenentwurf zu ACTA zu entwickeln. Wenn unsere Freiheiten über internationale Verträge (zumindest potentiell) gefährdet werden können, dann sollten wir versuchen, sie ebenfalls über internationale Verträge zu sichern. Er ist im Zuge der „Initiative gemeinsames Wahlprogramm“ sowohl in WP088 (>66%) als auch in WP094 (>75%) enthalten. Diskussion
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