Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/P054

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	P054
Einreichungsdatum
Antragsteller	Michael Schorn, Arne Pfeilsticker
Antragstyp	Positionspapier
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Das Positionspapier erläutert die Ziele der Haushaltspolitik der Piraten im Hinblick auf die Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen einer Gesellschaft, die Verteilung des volkswirtschaftlichen Einkommens und die Stabilisierung der Wirtschaft.
Schlagworte	Haushaltspolitik, Fiskalpolitik, Staatsverschuldung, Einkommen, Umverteilung, Stabilität, Beschäftigung, sozialer Konsens
Datum der letzten Änderung	14.11.2012
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Positionspapier zur Haushaltspolitik Antragstext Der Haushalt muss als ein zentrales wirtschaftspolitisches Instrument den Anforderungen an eine freiheitliche, gerechte und nachhaltige Wirtschaftsordnung genügen. Daher müssen sich Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit auch in den korrespondierenden haushaltspolitischen Zielen widerspiegeln: Die optimale Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen (Allokationsziel) bedeutet, dass die freiheitliche individuelle Entfaltung des Menschen nur dann eingeschränkt werden darf, wenn damit ein positiver gesellschaftlicher Wohlfahrtseffekt verbunden ist. Die Verteilung des volkwirtschaftlichen Einkommens entsprechend der gesellschaftlichen Präferenzen (Distributionsziel) stellt die Gerechtigkeit im Sinne der Bürger her. Die Stabilisierung von Beschäftigung, Geldwert und Leistungsbilanz (Stabilitätsziel) gewährleistet eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die nicht nur in Quartalsberichten denkt. Auf diesem Leitbild aufbauend formuliert die Piratenpartei im Folgenden ihre grundsätzlichen Positionen zur Haushaltspolitik anhand der Ziele Allokation, Distribution und Stabilität. 1.) Zum Allokationsziel: Ziel einer Haushaltspolitik muss nach Ansicht der Piratenpartei sein, Haushaltsmittel derart zu generieren und zu verwenden, dass ein möglichst hoher gesellschaftlicher Nutzen erzielt wird. Vor diesem Hintergrund sind die staatliche Mittelbeschaffung – in Form von Steuererhebung oder Schuldenaufnahme – und die Mittelverwendung in Form staatlicher Ausgabenprogramme zu beurteilen. Werden Bürgern und Unternehmen Mittel entzogen – sei es heute oder infolge der Aufnahme von Schulden später, muss der Nutzen durch die damit finanzierten staatlichen Ausgaben nachhaltig höher sein, als wenn Bürger und Unternehmen selbst über die Verwendung entscheiden. Um die Vorteilhaftigkeit eines staatlichen Eingriffs in die Allokation einschätzen zu können und darüber hinaus die Effizienz der Entscheidungsfindung zu erhöhen, bedarf es jedoch besserer Kosten-Nutzen Analysen als bisher oder – wenn der Nutzen nicht quantifizierbar ist – zumindest aussagekräftiger Kosten-Wirksamkeits-Analysen, einer Stärkung der Methodenkompetenz zur Anfertigung von Gesetzesfolgenabschätzungen, einer möglichst weitgehenden Transparenz und Verständlichkeit von Analysen, einer niederschwelligen öffentlichen Zugänglichkeit der Ergebnisse aus einer Folgenabschätzung für die Meinungsbildung sowie zur Kontrolle durch den Souverän und der Ausweitung der Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Verwendung von Haushaltsmitteln. 2.) Zum Distributionsziel: In einer idealen Welt hätten alle Bürger auch ohne staatlichen Eingriff ein allgemein akzeptiertes Einkommen. Die Piratenpartei erkennt jedoch, dass dieser Zustand derzeit nicht erreicht wird und daher für eine stabile Demokratie ein Mindestmaß an Umverteilung von Einkommen notwendig ist. Die Aufgabe der Haushaltspolitik ist aber nicht, dieses Maß festzulegen, sondern vielmehr eine Verteilung vorzunehmen, die dem gesellschaftlich präferierten Maß am ehesten entspricht. Um dies zu erreichen, verfolgt die Piratenpartei eine Stärkung der Partizipation aller Bevölkerungsschichten zur Auffindung gesellschaftlicher Präferenzen über das optimale Maß der Umverteilung, die vermehrte Durchführung wissenschaftlich fundierter Evaluationen zu den Verteilungseffekten bestehender und zukünftiger Instrumente sowie damit verbunden die konsequente Streichung nicht zielführender oder allenfalls suboptimaler Instrumente. 3.) Zum Stabilitätsziel: Die Piratenpartei sieht die Notwendigkeit, nachhaltig Ungleichgewichte zu verhindern und übermäßigen Schwankungen mittels staatlicher Eingriffe entgegenzuwirken. Die Gefahren für das Wirtschaftssystem, die von langfristig strukturellen Ungleichgewichten ausgehen, sind in den vergangenen Jahren für jeden deutlich und erfahrbar geworden. Aber auch kurz- und mittelfristige Schwankungen können zu gesellschaftlichen Verlusten sowohl im Hinblick auf die Verwendung der Ressourcen als auch die Verteilung des EInkommens führen. So bedeutet insbesondere die Freisetzung von Arbeitskräften infolge eines exogenen Schocks zum einen eine Verschwendung von Ressourcen. Zum anderen besteht selbst bei einer mittelfristigen Rückkehr zu einem Gleichgewicht ohne staatliche Eingriffe die Gefahr einer inakzeptablen Verarmung weiter Gesellschaftsteile. Daher fordert die Piratenpartei zur Begegnung schädlicher kurz- und mittelfristiger Schwankungen Regierung und Parlament eine ausreichende Budgetflexibilität zu geben, gleichzeitig jedoch die Politik im Hinblick auf die langfristigen Haushaltskennzahlen einer strengen Regelbindung zu unterwerfen, um in einem konjunkturellen Aufschwung entsprechende Rücklagen zu bilden oder die im Abschwung entstandenen Defizite wieder auszugleichen. Antragsbegründung Das Positionspapier ergänzt den Antrag zum Grundsatzprogramm Wirtschaft, Finanzen und Soziales (PA444). Anhand des Positionspapiers soll zunächst einmal die Richtung der haushaltspolitischen Grundsätze diskutiert werden, die dann zu einem späteren Zeitpunkt zur Aufnahme in das Grundsatzprogramm formuliert werden können. Zur Ergänzung finden sich nachstehend Überlegungen des Instituts für Weltwirtschaft zu einer "atmenden Fiskalregel": http://www.ifw-kiel.de/medien/fokus/2012/ifw-fokus-121 http://www.ifw-kiel.de/wirtschaftspolitik/politikberatung/kiel-policy-brief/kiel_policy_brief_33 Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge