Aktionsbündnis gegen Rechts
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Protokol: Gespräch über ein "Aktionsbündnis gegen Rechts", Paderborn 27.09.2010
Die Linksjugend Paderborn hatte die Piratenpartei Paderborn zu einem ersten Gespräch über ein mögliches "Aktionsbündnis gegen Rechts" eingeladen. Das Treffen fand am Montag, den 27.09.2010 um 18:00 Uhr im Parteibüro der Linken, Ferdinandstr. 25, 33102 Paderborn statt.
Für die Piratenpartei Paderborn waren Richard, in seiner Funktion als Pressesprecher der Piratenpartei Paderborn und Nils (ohne Parteifunktion und -mitgliedschaft) anwesend.
Anwesend war ein Vertreter des DGBs, der gleichzeitig auch die DGB Jugend vertritt. Ebenso anwesend waren zwei Vertreter der Jusos Paderborn, der Jugendorganisation der SPD. In Personalunion vertreten diese auch die Hochschulgruppe der SPD. Ebenso anwesend waren zwei Vertreter der Linksjugend und ein Vertreter der Hochschulgruppe der Linken. Zusätzlich waren zwei Privatpersonen anwesend, die Nicht-Partei-Organisationen nahestehen und nicht genannt werden möchten.
Die grüne Jugend, Jugendorganisation der Grünen, hatte zugesagt, ist aber nicht erschienen. Der Vertreter der evangelischen Jugend im Kirchenkreis Paderborn war aus terminlichen Gründen entschuldigt.
Auf Nachfrage der Piraten wurde erstmal geklärt, was man unter "Rechts" zu verstehen habe. Darunter sollen alle Organisationen fallen, die als rechtsradikal oder rechtsextremistisch gelten. Als Beispiele führte die Linksjugend die Parteien NPD, DVU, Republikaner und ProNRW an. Parteien wie die CDU fallen nicht darunter.
Daraufhin fragten die Piraten wie man verhindern wolle, dass das Bündnis von Gruppierungen wie zum Beispiel dem "schwarzen Block" ausgenutzt werden kann um Gewalt zu provozieren. Dies würde es zum Beispiel der Presse ermöglichen, das Bündnis in ein schlechtes Licht zu rücken. Vom DGB wurde dabei angemerkt, dass die Presse bisher sehr differenziert berichtet hat und generell keine Diskussion über Linksextremismus oder Linksradikale gewünscht wird. Das Aktionsbündnis soll sich ebenso ausschliesslich gegen Personen oder Gruppierungen des rechten Rands wenden.
Auf Nachfrage der Piraten, welche Aktionen den möglich oder angedacht seinen, wurden lediglich "Gegendemonstrationen" genannt. Weitere konkrete Aktionen wurden nicht genannt und sollen später in einem Konzept ausgearbeitet werden. Der DGB möchte gerne ein breites gesellschaftliches Bündnis als Gegengewicht zu der, mit der absoluten Mehrheit, regierenden CDU. Je grösser das Bündnis sei umso grösser wäre die Aufmerksamkeit.
Der Vertreter des DGBs klärte die Piraten daraufhin auf, dass es schon mal ein Bündnis in dieser Form gab. Dieses "Bündnis für Toleranz & Demokratie" unfasste Vertretungen aller Parteien und vieler nicht Partei-Organisationen. Dieses Bündnis bestand nur für einen Tag und eine Aktion, bei der 3 Gegendemos organisiert wurden.
- (Siehe Bild )*
Durch die Piraten wurde angemerkt, dass der Name "Bündnis für Toleranz & Demokratie" eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz hervorrufen würde. Sowohl Linksjugend als auch Jusos möchten allerdings an dem Namen "Bündnis gegen Rechts" festhalten. Als die Piraten meinten, dass der Name eine andere Erwartungshaltung beim Bürger hervorruft und einen Links-Rechts-Lagerkampf suggeriert, wurde von den Jusos vorgeschlagen, den Namen um "Nazis raus" zu erweitern. Eine weitere Namensdiskussion wurde daraufhin auf das Konzept verschoben.
Durch die Piraten wurde dann vorgeschlagen, dass Bündnis dazu zu nutzen Aufklärungsarbeit zu betreiben und der Rekrutierung von Jugendlichen entgegen zu wirken.
Durch den DGB wurde eingeworfen, dass der direkte Kontakt aufwändig, schwierig und eine Lebensaufgabe ist, die von geschulten Kräften durchgeführt werden müsste. Der Vorschlag der Aufklärung wurde jedoch aufgenommen.
Von den Jusos wurde angeregt in Höxter (oder Steinheim) eine Ausstellung gegen rechts zu besuchen, und sich dort eventuell Anregung zu holen, um ähnliche Ausstellungen in Paderborn zu organisieren. Deswegen wurden auch weitere Vorschläge, unter anderem Lesungen oder Kabarett, vorgetragen.
Ebenso soll über bestehende Gruppierungen oder Webseiten aufgeklärt werden sollen. Laut dem DGB ist die heutige Aufklärungsarbeit, inbesondere an den Schulen, unzureichend. Nur zwei Schulen in Paderborn (welche dies sind war nicht klar) betrieben Aufklärungsarbeit. Gegenüber dem DGB hätte Bürgermeister Paus klargestellt, dass kein Interesse bestehe dies zu ändern. In diesem Zusammenhang wurde auch auf eine mangelhafte Neutralität der Schulen hingewiesen, die es laut den Jusos einseitig erlauben CDU Werbematerialien auf Schulhöfen zu verteilen. Das Ordnungsamt möchte laut den Jusos auch nicht einschreiten.
Die Jusos meinten daraufhin, dass sie sich eher ein "Aktionsbündnis" wünschten, dass bei "aktuter Gefahr" Aktionen durchzuführen und Personen mobilisieren könnte. Unter "akute Gefahr" können Demonstrationen, Kundgebungen oder Parteistände fallen. Zum Zwecke der Kommunikation wurde angeregt einen geschlossenen Mailverteiler zu erstellen. Auf dem nächsten Treffen am 25.10.2010 um 17.00 soll ein weiteres Konzept erstellt werden. Daraufhin soll dieses Konzept anderen Organisationen vorgelegt und gefragt werden, ob sie dieses mitragen würden. Die Jusos möchten allerdings, dass lediglich die Jugendorganisationen der Parteien (mit Ausnahme der Piratenpartei) gefragt werden.
Die Piraten wiesen darauf hin, dass sie keine offiziellen Zusagen treffen können, da das Gespräch erstmal durch die Mailingliste und am 14.10.2010 im Stammtisch besprochen und ein Feedback eingeholt werden soll. Die zwei Vertreter der Piratenpartei werden versuchen zu dem Stammtisch ihre persönlichen Eindrücke zu schildern.
Weiteres vorgehen wurde am Stammtisch besprochen.
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