AG Zensus/Protokolle/2011-04-12

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Anwesenheit


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Diskussion

Diese Fragen will ich in der nächsten STVV stellen. Was haltet ihr davon?

1. Was hat der Zensus2011 der Kommune (Name der Kommune) gekostet (inkl.

Lohnkosten der damit beauftragten MA)

Ich habe dazu eine Frage auf einer Bürgerversammlung zum Dresdner Doppelhaushalt 2011/2012 am 5.Oktober 2010 gestellt. Die Antwort:
Ob und ggf. wie viel finanzielle Mittel für die bevorstehende Volkszählung auf kommunaler Ebene notwendig werden:
Die Volkszählung (Zensus 2011) wurde im Rechtsamt im Produkt 10.100.12.1.1.01 "Kommunal- und Auftragsstatistik" veranschlagt. Für Sach- und Personalaufwendungen wurden insgesamt 620.000 EUR eingeplant, davon 410.000 EUR im Haushaltsjahr 2011 und 210.000 EUR im Haushaltsjahr 2012.
Analog erhält die Landeshauptstadt Dresden die Aufwendungen vom Land Sachsen erstattet: 410.000 EUR 2011 und 210.000 EUR 2012. Es handelt sich also insgesamt um einen durchlaufenden Posten. P.S. Die Zahlen lassen sich auch im Haushalt(s-Entwurf) finden!
Zwischen den Seiten 197 - 207 findet man die Ausgaben aus Sicht des Freistaates:

http://www.finanzen.sachsen.de/download/2011_2012_Epl03.pdf

2. Hat sich die Kommune VORHER mit der rechtlichen Seite der Erhebung

und Weitergabe der Daten im Hinblick auf das Urteil des BVerfG (Az.: 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 - Volkszählungsurteil) beschäftigt?

2.1. Hat sich die Kommune VORHER mit der rechtlichen Seite der Erhebung

und Weitergabe der Daten aus Datenschutzrechtlichen Belangen herraus beschäftigt. Insbesondere das Verbot (Widerspruch) gegen Weitergabe der Daten an dritte?

3. Wie wurden die Daten weitergegeben?

Info

Gründung eines Aktionsbündnisses in Nürnberg

[1]

Geplante Aktionen in Dresden:
Besuch des "Hintergrundgespächs am 14.04.11, 10 Uhr im Rathaus (Mitschnitt!)
http://vobo11.de/zwoelf-fragen.pdf
Warum wird in den von der BfA übermittelten Daten die eindeutige Betriebsnummer weitergereicht?
Wird nicht von der EU gefordert!
Somit ist eine eindeutige Identifizierung der Arbeitsstelle einer Person möglich
Wie viele Menschen haben bereits bei ARGEn, Meldeämtern angefragt, welche ihrer Daten übermittelt wurden?
Warum wird gegen die Empfehlung des BVerfG von 1987(Volkszählungsurteil) verstossen in dem gesagt/geschrieben wurde eine Befragung in 'sensiblen' Bereichen (JVA usw.) anonym zu machen. Trotzdem wird nach Name, Wohnort und Geburtsdatum gefragt. In dem Bericht von BDS Peter Schaar wurde das ebenfalls Kritisiert.
Warum wurde die aktuelle Methode gewählt und keine andere? Welche anderen Methoden wurden erörtert? Was gab den Auschlag?
Wurden aus den Erfahrungen von 1987 Folgerungen gezogen, was die Berücksichtigung von Bevölkerungsgruppen angeht, die eine Teilnahme verweigert haben?
Nach welchen Kriterien wurden die Menschen für die Haushaltsbefragung ausgesucht?
Unter welcher Beteiligungsquote ist die Stichprobe nicht mehr repräsentativ (Antwort ggf. schriftlich nachreichen!!!
Die Dresdner Piraten verteilen am 16.04.11 ab 10h in der Innenstadt AK Zensus-Flyer
Der Zensus wird Thema in der Radiosendung "Fidel and the masters of the universe" am
  16.04.11, 16-17h auf http://coloradio.org sein.
geplant: mittwochs - Vortrag als Freiheitsredner bei der Grünen Jugend Dresden;-)
Geplante Aktion in Ravensburg oder Friedrichshafen
evtl. Infostand
Ziemlich sicher stattfindende Demo in Koblenz am 30. April (in "umstrittener" Kooperation mit 'solid', Grüne Jugend....) https://aufunskoenntihrnichtzaehlen.wordpress.com/

Bericht zum Hintergrundgespräch vom 2011-04-12

  • positiv aufgefallen das etwas mehr Presse vor Ort war
  • Erklärung der Presse auf welcher rechtl. Grundlage der Zensus besteht
  • Erklärung welche Daten Übertragen worden sind/werden
  • auch Fragen welche die Wohnungsbefrager stellen werden
teilweise Kontrolle der Antworten
  • es wird behauptet von seitens der Zensus-Behörde das bei Weigerung "nur" Strafen von 200-300 Euro verhängt werden
siehe dazu ZensG
  • Frage nach der Notwendigkeit des Zensus
Bundesamt: durch Zensustest im Jahr 2001/2002 sind Differenzen in der Bevölkerungszahl von ca. 1,3 Mio. erkennbar geworden. Deshalb 'muss' jetzt der Zensus so genau durchgeführt werden. Ob die durch die Vergabe der SteuerID in 2007/2008 bereinigten Melderegisterdaten nun genau sind, wisse man nicht...

nächste Sitzung

Datum: 19.04.2011
Uhrzeit: 19:00 Uhr

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