AG Steuerpolitik/Protokoll/2012-06-26 - Protokoll AG Steuerpolitik
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Inhaltsverzeichnis
Sitzung der AG Steuerpolitik
Termin: 26-06-2012 Beginn: 19:00h Raum: NRW Server - Bund-Arbeitsgemeinschaften - Politik - AG Steuerpolitik Ende: 21:05
Mitglieder:
Anwesende:
- Philipp(verif.)
- Joachim Mos (guest)
- Winny (guest)
- Moritz (verif.)
- Melanie Kalkowski (verif.)
Entschuldigt:
TOP 0: Begrüßung
- 0.1 Versammlungsleitung und Protokollführung
- Leitung: Philipp
- Protokoll: Melanie
- 0.2 Feststellung der Beschlussfähigkeit (20% der abstimmungsberechtigten Mitglieder)
- 3/20 reicht nicht aus, nicht beschlussfähig
- 0.3 Neulinge Vorstellung ??
- keine
TOP 1: Aktuelles
- Melanie hat über die Position der AG Wirtschaft und Finanzen aus NRW aufgeklärt:
- Positionsaussage:
- Das Umsatzsteuergesetz kennt zwei Steuersätze: 7% und 19 % Mwst. Die Piratenpartei NRW fordert eine Neuregelung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen . Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten, fordern aber zugleich eine Überprüfung aller einzeln aufgeführter Waren durch ein unabhängiges Expertengremium.
- Die NRW-Piraten verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat und damit auch die Entscheidung zur „Hotelsteuer“ vom Anfang der Legislaturperiode nicht zu korrigieren bereit ist!
- Erläuterung:
- Der Ursprung des ermäßigten Steuersatz liegt in sozialpolitischen Gründen. Es sollten lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs ermäßigt - d.h. aktuell mit 7 % Mwst. -besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die Piratenpartei NRW begrüßt diesen Ansatz. Doch im Laufe der Jahre ist der Warenkatalog - gerade durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen - immer unübersichtlicher sowie widersprüchlicher geworden und hat so zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriositäten seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19 % Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7 % besteuert wird. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden mit 7 % besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den Sehbehinderten Menschen 19 % fällig werden. Nicht mal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7, statt mit 19 % besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die Piraten NRW ab!
- Da die Mehrwertsteuer zu 44% den Ländern zugutekommt, ist dieses Thema nicht ausschließlich Bundesangelegenheit. Die Piraten in NRW werden bei einem Einzug ins Landesparlament auf Basis der Vorschläge des geforderten unabhängigen Expertengremiums gemeinsam mit den Piraten in anderen Landtagen Druck auf die Bundesregierung ausüben, um schnellstmöglich eine Reform des Mehrwertsteuerrechts unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Ziele zu erreichen.
- (Melanie Kalkowski aka Coxsackievirus, Hilmar Benecke)
Die AG sollte dies Thema/ unsere Positionen direkt an die MdL-Piraten weiterleiten! In NRW ist es bereits bekannt.
TOP 2: Anträge
TOP 3: Agenda
- 3.1 Aussage für Wahlprogramm über Vermögensteuer / Vermögensabgabe
- Diskussionsrunde:
- https://steuerpolitik.piratenpad.de/Diskurs-Vermoegenssteuer (Bitte in Links nicht arbeiten)
- https://steuerpolitik.piratenpad.de/Diskurs-Vermoegensabgabe
- 3.2 Aussage für Wahlprogramm über Erbschaftssteuer
- Diskussionsrunde:
TOP 4: Sonstiges
TOP 5: Nächste Sitzung
- 5.1 Abstimmung über Terminliste/ nächster Termin
- 03.07.12 - 19 Uhr - erste Mumble im Monat Juli
- Sitzung geschlossen um 21:05
