AG Orange Hilfe/Protokoll/Mumble/2010-02-03

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Mumble-Sitzung 03.02.2010, 19:00 Uhr

Teilnehmer

  1. Thomas
  2. Bastian
  3. RicoB CB (Zuhörer)
  4. Bernd
  5. Jens
  6. Taschenschieber
  7. Christian
  8. Benutzer:Michael Merkel
  9. Benutzer: OlafTH
  10. Benutzer: Tilli
  11. Paul
  12. Benutzer:jensbernau
  13. Daniel (Zuhörer)
  14. Willi
  15. Benutzer:Freund
  16. HerrSchmidt
  17. huepfkuh (Zuhörer)
  18. Benutzer:Hase
  19. Benutzer:Dragon
  20. Benutzer:Beni
  21. AndreR (ab 20:35)
  22. Miriam (ab 21:00 Uhr)

Thema

"Parteien streiten um Ankauf illegaler Steuersünderdaten".
Wir halten das Thema für extrem wichtig - insbesondere im Hinblick auf unsere "Kernthemen".

Tagesordnung

TOP 0: Begrüßung und Festlegung der Versammlungsleiter

Vorschlag

TOP 0,5: Festlegung Protokollführer

Vorschlag
  • Jens (Zustimmung gegeben)

TOP 1: Darstellung der Sachlage

Thesen
  • Deutschland ist Rechtstaat - Rechtgüterabwegung/Datenschutz/etc.
  • Heiligt der Zweck die Mittel?
  • Ist Datenschutz immer sinnvoll (Geld Relevanz?)
  • Kommt man Steuerhinterziehung allgemein nicht anders bei?
Sachverhalt
  • Kauf von Bankdaten durch den Staat von Dritten, ok?

TOP 2: Diskussion

  • Wo liegt der Knackpunkt?
    Darf der Staat das, oder nicht?
    Beweisverwertungsverbot für illegale Daten?
  • Gesetzesbruch des Staates nicht verhältnismäßig (Manolo)
    Hehlerei bzw. Ausspähen von Daten
    => Erlangung bzw. Verwertung nicht zulässig
  • Dilemma - Staat hat sich selbst in die Lage gebracht
    keine Verfolgung von Steuersünder im Ausland vs. Brechen der eigenen Grundsätze
  • Fakt: Inhalt der CD unbekannt.
    Generalverdacht gegen alle Personen, deren Daten auf der CD sind.
  • Allgemeine Stimmung aus den mailinglisten zu dem Datenkauf:
    Hauptsächlich ablehnend, allerdings auch einige, die nicht prinzipiell dagegen wären, um Steuerhinterziehern habhaft zu werden.
  • Bürgerfreundlichste mögliche Entscheidung (michamerkel)

20:14Uhr - 4 min Pause
anschließendes Verfassen einer Pressemitteilung

Notizen
gezielte Denuntiation<
Behördenrechte sehr weitreichend
Cybercrime convention
Täter fassbar?
Mögliches politisches Signal an Kriminelle
Absichtliches Medienecho um Täter zur Selbstanzeige zur bringen?

TOP 3: Feststellung

  • Steuerhinterziehung ist illegal
  • Mitarbeit der Schweiz notwendig
    Kontrollmitteilungen von Banken, Geldwäschegesetz, etc.
  • Ablehnung bzgl. Erwerbes von illegal gewonnen Daten
  • Der Staat darf es unserer Meinung nach auch nicht

TOP 4: Ergebnis

siehe Entwurf Pressemitteilung
Einrreichung des Entwurfs an den Bundesvorstand zur Veröffentlichung


Ende: 21:16Uhr


Entwurf der Pressemitteilung

Thema: Pressemitteilung zum Ankauf der Daten CD
Status: Vorentwurf / In Bearbeitung / In Abstimmung / Zur Genehmigung
Zieldefinition: Pressemitteilung / Wahlkampfaussage / Programmpunkt / Thesenpapier / Argumentationslinie
Startdatum der Bearbeitung: 03.02.2010
Zieltermin: ?
letzte Bearbeitung:' 03.02.2010 21:15 Uhr

Autoren

Text

Aktuell wird diskutiert, eine CD mit persönlichen Kontodaten gegen Geld zu erwerben, die möglicherweise Hinweise auf Steuerhinterziehungen in Millionenhöhe ergeben könnten. Mittlerweile haben sich sowohl die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel als auch der Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble für den Erwerb der Daten ausgesprochen.

Die Piratenpartei lehnt den Ankauf dieser Daten ab.

Es ist ein Bruch mit den Grundsätzen des Grundgesetzes, mit nicht rechtstaatlichen Mitteln mutmaßliche Straftäter zu verfolgen. Ein Staat, der sich nicht an seine eigenen Gesetze gebunden fühlt, verliert seine Glaubwürdigkeit.

Die Piratenpartei macht sich diese Aussage nicht leicht, denn auch die PIRATEN erkennen das Recht des Staates auf Steuereinnahmen an und empfinden die Nicht-Verfolgung von Steuerhinterziehern als eine sehr beklagenswerte Gerechtigkeitslücke, die den ehrlichen Steuerzahler wesentlich benachteiligt.

Daher ist eine Befürwortung eines Ankaufes von Daten, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig erlangt wurden, ein grundfalsches Signal.

Man kann weder zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Rechtsbruch unterscheiden, noch Datenschutz nur dann als Grundrecht zugestehen, wenn keine fiskalen Nachteile damit verbunden sind.

Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass auch gegenüber Unschuldigen Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Rechtsbruch – auch und insbesondere durch den Staat – ist immer abzulehnen.

Die großen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung dürfen nach Meinung der Piratenpartei nicht dadurch bekämpft werden, dass man durch Belohnungen zum Diebstahl von Daten animiert.

Das Geld für die Beschaffung dieser CD wäre besser angelegt in der dringend notwendigen Reform des Steuerrechts sowie einer besseren Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden bei der Kontrolle von Vermögen im jeweiligen Ausland. So könnte sich die Bundesrepublik Deutschland auch davor schützen, dass sie in Zukunft wieder in eine derartige moralische Zwickmühle gerät.

Unser Staat kann nicht zunächst den sogenannten „Hackerparagraphen“ §202a StGB (Ausspähen von Daten) erlassen, dann aber Verletzer dieses Paragraphen mit Millionensummen belohnen.

Weiterhin ist die Piratenpartei der Meinung, dass die deutsche Praxis abzustellen ist, unrechtmäßig erlangte Beweise in gerichtlichen Verfahren zu verwenden.

Für widerrechtlich erlangte Beweismittel ist ein Beweisverwertungsverbot gesetzlich zu verankern.

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