AG Migration/Wahlrecht
Rebecca
Die Piratenpartei setzt sich für ein allgemeines Wahlrecht ein, dass unabhängig von der Staatsangehörigkeit ist.
Stattdessen soll eine Regelung gefunden werden, die es allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen ermöglicht an allen Wahlen, Bürgerentscheiden, etc teilzunehmen. Eine Regelung nach Aufenthaltsdauer, wie sie bereits in anderen EU Staaten praktiziert wird, wäre z.B. denkbar.
Begründung
Längere Begründung folgt demnächst, hier eine Vorschau in Stichpunkten
- Wer dauerhaft in einem demokratischen Staat lebt, sollte sich auch aktiv und gleichbereichtigt an dessen Ausgestaltung beteiligen können.
- Politische Partizipation fördert die Integration
- Nicht jeder kann "einfach so" die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen
wahlrecht bedeutet moeglichkeit der politischen einflussnahme, einfluss auf die umstaende. ausgehend von "no taxation without representation" laesst sich die frage stellen, wieso ein mensch als einwohner eines landes zwar die gleichen pflichten wie ein staatsbuerger hat, nicht jedoch die gleichen rechte. er muss alle steuern gleich zahlen, jedoch wird ihm mitbestimmung verwehrt.
die staatsbuergerschaft erscheint stark als ein konstrukt, welches in einer globalisierten welt unzeitgemaess ist. eine an dieses konstrukt gekoppelte unterscheidung von menschen ist unlogisch.
Diskussion
Diskussionen zu diesem Antrag finden hier statt.
Menschen ohne deutsche Staatsbuergerschaft die mindestens ?? Jahre ihren Lebensmittelpunkt in der BRD haben sollten Wahlrecht haben.
Wir wollen, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschft am politischen Geschehen partipizieren können, ohne ihre eigene Staatsbürgerschaft abgeben zu muessen.
