AG Liquid Democracy/Die Argumente/Delegated Voting
Liebe Piraten, auf dieser Seite sollen ergänzend zur vorbereiteten Umfrage Argumente und Informationen zu dem jeweiligen Fragenblock gesammelt werden. Bitte helft uns mit Eurem Feedback dabei.
Eure AG Liquid Democracy.
Diese Seite ist noch im Entwurfs-Stadium und wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite. |
Inhaltsverzeichnis
- 1 Delegation Allgemein
- 2 Vorschlag Delegation nur bei Bürgerlichem Namen
- 3 Vorschlag Veränderung von Delegation: Begrenzung
- 4 Vorschlag Veränderung von Delegation: Verfall
- 5 Vorschlag Veränderung von Delegation: zwei Accounts
- 6 Vorschlag Veränderung von Delegation: Nicht-Mitglieder
- 7 Vorschlag Veränderung von Delegation: Themen-Begrenzung
Delegation Allgemein
Dieser Text ist von StreetDogg zum Thema Delegationen in Liquid Feedback. Für eine sehr ausführliche Erklärung und Diskussion des Themas siehe dort.
Delegationen übertragen die eigene Stimme an eine andere Person. Äußert diese Person ihre Meinung, wird ihr eigenes Stimmgewicht zuzüglich aller eingehenden Delegationen gezählt. Delegiert die Person selbst, werden alle Delegationen an die nächste Person weitergereicht. Das kann global, in einem bestimmten Themengebiet, oder in einem bestimmten Thema (das mehrere konkurierende Initiven haben kann) getan werden. Die Delegationen können jederzeit zurückgezogen werden. Gibt man seine Meinung selbst ab, wird die Delegation automatisch außer Kraft gesetzt. Nur wenn das nicht getan wird und der Delegationsempfänger selbst seine Meinung abgibt, entfaltet die Delegation tatsächlich eine Wirkung.
PRO
- Delegationen trennen die Liquid_Democracy#Was_ist_Liquid_Democracy von anderen Formen der Demokratie. Ohne Delegationen ist dies hier also etwas anderes, was ja auch nicht schlecht sein muss, aber man kann es dann nicht mehr "Liquid Democracy" nennen.
- In der Theorie erfolgt eine Delegation meist an Experten, die sich in dem speziellen Thema auskennen, deshalb ist es in Ordnung wenn wenige Experten die Abstimmung auch entscheiden können. Im Extremfall kann auch eine Person allein 50% der Stimmen als Delegierter vertreten.
- Durch Delegationen sollen auch diejenigen ein Stimmgewicht bekommen, die nicht die Zeit haben, sich dauerhaft aktiv zu beteiligen.
CONTRA
- Liquid Democracy (per Definition mit Delegationen) ist keine Basisdemokratie mehr, sondern eine spezielle Mischform aus Basis- und indirekter/parlamentarischer Demokratie
- Menschen machen Fehler - bei einzelnen geht dies in der Menge der abgegebenen Stimmen unter, bei einer Person mit sehr vielen Delegationen nicht
- Die Stimme verfällt, wenn der Delegierte nicht abstimmt, dies ist erst nach der Wahl sichtbar
- Die Delegationen ergehen im momentanen System in vielen Fällen nicht an Experten. (siehe Delegationen in Liquid Feedback)
- Was dabei rauskommt, wenn in einem nur mässig akzeptierten System die Abstimmungen auch noch durch massive Delegationen verfälscht werden, sieht man u.a. daran, dass die Piratenpartei nun offiziell für Frauenquoten ist: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/05/15/piratenpartei-zur-thematik-von-quoten/
- Delegationen erhöhen das Risiko des Stimmenkaufs (reicher Lobbyist zu armem Pirat: "Ich geb dir 100€, dafür gibst du mir eine Delegation in dem Themengebiet dass für meinen Auftraggeber wichtig ist"). (Argument von Acamir)
Vorschlag Delegation nur bei Bürgerlichem Namen
Das Abgeordnetengesetz - AbgG verpflichtet gewählte Politiker dazu mit Bürgerlichem Namen aufzutreten und ihren Arbeitgeber, ihre Mitgliedschaften in Vereinen und Lobbyverbänden und sonstigen Einnahmen zu offenbaren. Der Bürger hat das Recht zu erfahren, wer dort sitzt und wie er oder sie beeinflusst ist, denn ein Politiker trifft jeden Tag Entscheidungen, die unser aller Leben beeinflussen.
Der Bürger nun hat das Recht anonym abzustimmen. Allerdings entscheidet er oder sie nur alle vier Jahre, indem er seine Stimme im wahrsten Sinne des Wort abgibt.
Was nun ist ein Wähler im LQFB? Etwas dazwischen. Natürlich ein Bürger und Wähler. Aber auch ein Politiker. Jemand der über die Details abstimmt, der Gegenvorschläge einbringen kann. Jemand, der sich an mehr beteiligt als einem Tag in vier Jahren.
Daher: Wer sich im lqfb in Anlehnung an das AbgG offenbart, kann Delegationen erhalten. Wer lieber anonym bleiben möchte, ist dies weiterhin, allerdings dann nur mit seiner einen, eigenen Stimme.
Pro
- Das könnte ein Kompromiss sein, mit dem wir die Delegation, Bürgerlichem Namen und Verbindlichkeit von LQFB Entscheidungen klären könnten.
- Die Freiwilligkeit bleibt erhalten.
- Pseudonyme sind möglich
Contra
- Ob die Offenbarung der Abhängigkeiten wie Lobby und Arbeitgeber tatsächlich stimmt ist kaum zu überprüfen.
- Nur wenige werden dies wollen, daher erhöhtes Risiko von Superdelegierten.
- Wer seine Identität nicht preisgibt wird Probleme haben, Delegationen zu bekommen. Ein Zwang seinen bürgerlichen Namen anzugeben, wenn man Delegationen empfangen möchte, ist somit unnötig.
Vorschlag Veränderung von Delegation: Begrenzung
Derzeit kein ein Pirat beliebig viele Delegationen auf sich vereinen kann.
Pro
- Wenn es der Wille der Stimmberechtigten ist, diesem Pirat ihre Stimme zu geben, sollte das auch genau so passieren
- Einzelne sind so in der Lage das ihnen erteilte Mandat auszuüben und damit auch Entscheidungen zu treffen
- Die
Contra
- Es findet eine Konzentration von Macht auf einzelne Personen statt (siehe Delegationen in Liquid Feedback)
- es kann durch Unterdelegation (sub-sub-Prinzip) eine Machtpyramide entstehen bei der im Extremfall ein Superdeligierter Quoren überspringen und sogar Mehrheiten 'beschaffen' kann, Gefahr des Machtmissbrauchs
Vorschlag Veränderung von Delegation: Verfall
Derzeit muss man sich regelmäßig anmelden und damit die Delegationen bestätigen, da sonst die Delegationen verfallen.
Dies wurde in einer früheren Umfrage so gewollt und im Mai 2012 im Bundesliquid mit der Installation der Version 1.3.1 umgesetzt.
Pro
- Wer sich nicht alle paar Monate im System anmeldet, ist auch nicht aktiv, daher wird seine Stimme nicht mehr gezählt
- Die Kontrolle der Delegation gehört zur Ausübung des basisdemokratischen Mandats, ohne dies darf die Stimme nicht zählen.
Contra
- Wer es vergisst, dessen Stimme verfällt, ohne das der Pirat dies merkt.
Vorschlag Veränderung von Delegation: zwei Accounts
Jeder Pirat hat einen anonymen stimmberechtigten Account. Damit kann er an allen Abstimmungen teilnehmen und seine Stimme auch delegieren. Dieser Account kann aber keine Delegationen erhalten.
Zusätzlich gibt es die Möglichkeit sich einen Zweitaccount anzulegen. Der hat dann selbst keine Stimme, kann aber Delegationen empfangen und an allen Abstimmungen teilnehmen.
Man könnte für Zweitaccounts auch eine Pflicht zur Angabe des bürgerlichen Namens einführen.
Pro
- Das hat aus der Sicht des Datenschutzes den Vorteil, dass ich auch wenn ich Delegationen empfange meine eigene Stimme noch anonym verteilen kann. (Obwohl die Vermutung nahe liegt, dass ich auf meinen Zweitaccount delegiere)
- Niemand muss seine ganze Abstimmungshistorie öffentlich machen wenn er Delegationen empfangen will.
- Den Zweitaccount könnte man auch benutzen um Anträge einzustellen und öffentlich zu bewerben, ohne dass dabei das eigene Abstimmungsverhalten veröffentlicht wird.
- Aus Sicht der Transparenz heißt das, dass ich das Abstimmungsverhalten der Zweitaccounts direkt einsehen, und nachvollziehen kann. Wir fordern Transparenz ja nur im Staat und nicht beim normalen Bürger, und die Zweitaccounts sind am Ende ja die Accounts mit den vielen Stimmen und der Macht.
Contra
- Macht das System komplizierter, damit noch weniger bürgernah
Vorschlag Veränderung von Delegation: Nicht-Mitglieder
Lobbygruppen, NGOs und AGn machen politische Arbeit, aber sind selbst nicht stimmberechtigt. Dieser Vorschlag gibt diesen Gruppen einen Account, denen der Pirat seine Stimme delegieren kann und... tobecontinued
Pro
Contra
Vorschlag Veränderung von Delegation: Themen-Begrenzung
Aktuell können die Delegationen vergeben werden:
- Global (für alle Themen)
- Auf einen Themenbereich eingeschränkt
- Auf ein Thema beschränkt
Dies erlaubt dem Pirat auszuwählen, welchem anderen Pirat er die Ausübung seiner Stimme gestatten möchte.
Auch kann der Empfänger einer Delegation, diese weiter geben, wenn er selbst an eine andere Person delegiert.
Pro
- Das aktuelle Verfahren ist bekannt und erlaubt es dem Pirat seine Stimme so zu Delegieren wie er das möchte.
- Dadurch das die Stimme weiter gegeben werden kann, bilden sich Delegationsketten, die in einer liquiden Demokratie dafür sorgen, dass manche Piraten mit allen ihnen gegeben Stimmen abstimmen und so ein aussagekräftiges Ergebnis erzielt wird.
- Durch die Delegationskette können auch Kreise gebildet werden, die verhindern, dass Stimmen verfallen, wenn die Spitze einer Delegations-Pyramide an einer Abstimmung nicht teilnimmt.
Contra
- Das Verfahren ist intransparent
- in der jetzigen Version des System kann man nur schlecht erkennen, wer tatsächlich die Stimme ausüben kann
- Die Komplexität ist verwirrend und verringert die Beteiligung