AG Jagd/LV-Antrag

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Musterantrag zu einem Landes-Wahlprogramm

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Hier (Diskussionsgrundlage) die ursprünglich zum Programmparteitag Saarland 2012.1 eingereichten Anträge zum Jagdrecht im Sinne einer nachhaltigen Jagd. Sie werden nach Stand der Diskussion überarbeitet.

Präambel

Titel = Jagdrecht
Präambel
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Natur im Saarland ist eine stark bewirtschaftete Kulturlandschaft, in der bisher die Nutzer nebeneinander agieren. Verpflichtende Absprachen gibt es bisher nicht.

  • Jäger, zusammengeschlossen in Hegegemeinschaften, geht es um Bewirtschaftung und die Erhaltung der Vielfalt des Wildes. Sie sind für Wildschäden verantwortlich.
  • Landwirte bewirtschaften Felder.
  • Forstwirten geht es um einen gesunden Baumbestand, aus dem sie Holz entnehmen und verwerten können.
  • Kommunalpolitiker wollen über Tourismus den Wald als Naherholungsgebiet vermarkten. Hierbei wird die Führung der Wege jedoch nicht immer im Sinne der Natur und der anderen Nutzer festgelegt.

Alle diese Ziele sind für sich nach nach §1 Abs.1 BWaldG legitim.

Die Piraten werden das novellierte Jagdrecht kritisch hinterfragen und sich, wo notwendig, für Anpassungen einsetzen. Darin werden sie versuchen, wissenschaftliche Aussagen zu den Themen den Positionen der einzelnen Verbände gegenüberzustellen und einen Ausgleich zu finden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Eckpunkte der Jagdrecht-Novelle: http://www.saarland.de/80014.htm Stellungnahme des VJS zur im SJagdG neu regulierten Schwarzwildbejagung: http://www.saarjaeger.de/r3cms/user_upload/1257763004_VJSEmpfehlungSchwarzwildfrHomepageundSJ.doc (Darin Ablehnung der völligen Aufhebung der Schonzeit, der Aufhebung des Nachtjagdverbots und des Verbots, mit künstlichem Licht zu jagen.)

Diskussion
über Untra@news.piratenpartei.de oder Mumble: Saarland -> Mumble in the Jungle http://wiki.piratenpartei.de/Mumble (NRW-Server)
Konkurrenzanträge
Jagdrecht 1


Kooperationen

Titel = Kooperationen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten werden sich dafür einsetzen, an einem Runden Tisch von Vertretern aller Flächennutzer eines Gebiets die verschiedenen und manchmal gegensätzlichen Interessen der einzelnen Gruppen gegeneinander abzuwägen. Im Hinblick auf Wildschadensverhütung und der Anlage von Wegen sollen diese eine Einigung herbeiführen, zur Not jedoch auch verbindliche Vorgaben formulieren können.

Im Rahmen der Bürgertransparenz werden sich die PIRATEN dafür einsetzen, daß Ergebnisse dieses Runden Tisches veröffentlicht werden und er sich den Fragen interessierter Bürger in Sprechstunden oder Bürgerstammtischen stellt.

Hegegemeinschaften sollen als Pflichteinrichtung die Jagdpächter eines zusammenhängenden Gebietes dazu bringen, verbindliche Vorgaben in Bezug auf Hege und Management von Wildtieren und besonders Prädatoren zu erarbeiten und umzusetzen

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Nutzungsgrundsatz der Jagdbeute

Titel = Nutzungsgrundsatz der Jagdbeute
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Wo möglich, sollen die erjagten Tiere weitgehend genutzt werden. Die Piraten werden deshalb dafür eintreten, eine Nutzung bisher nicht genutzter Teile der Jagdbeute zu fördern, z.B. den Vertrieb von Rehpansen als Hundefutter. Auch im Rahmen der Prädatorenbejagung soll dieser Grundsatz gelten. Eine Zertifizierungs- und Marketingkampagne des Umweltministeriums zur Vermarktung der Bälge würde des weiteren einen Anreiz zur Prädatorenbejagung bieten. Vorgaben zur Prädatorenbejagung sollen aus diesem Grund die für den Balg besten Jagdzeiten bevorzugen und Weiterbildungen zur Verwertung der Bälge (sog. "Streifen") angeboten werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Weidgerechtigkeit

Titel = Weidgerechtigkeit
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten bekennen sich zur Weidgerechtigkeit und plädiern gegen eine Streichung des Begriffs aus der Jagdrechtsnovelle. Weidgerechtigkeit besteht aus den Grundpfeilern:

  • Dem Tier unnötige Schmerzen zu ersparen und
  • dem Tier eine Chance zu geben, also die Möglichkeit, sich der Jagd zu entziehen.

Die besondere Verantwortung der Jägerschaft für alle Wild- und Waldtiere verlangt allerdings weiteres Handeln, um Bestände auch an Niederwild und anderen Tieren in der Freien Natur zu stützen. Deshalb wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, daß Hegegemeinschaften klare und verbindliche Pläne zur Prädatorenbejagung und Lebensraumschaffung in Zusammenarbeit mit Beratern aus dem Institut für Wildbiologie und dem Umweltministerium erarbeiten.

Wissenschaftliche Erkenntnisse der Wildbiologie und praktische Erkenntnisse z.B. aus Versuchsrevieren sollen umgesetzt werden. Belastbare und überprüfbare Aussagen müssen gegenüber ideologischen Mutmaßungen ein besonderes Gewicht haben. Um sich ein genaues Bild der Thematik zu verschaffen, werden die Piraten den Kontakt zu Jagdverbänden (VJS, ÖJV Saar), Wildbiologen und Naturschutzverbänden suchen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Jagdzeiten

Titel = Jagdzeiten
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten stehen neuen Methoden des Wildtiermanagements aufgeschlossen gegenüber, sofern sie eine wissenschaftliche Basis vorzuweisen haben. In diesem Zusammenhang werden sie sich dafür einsetzen, neue Vorschläge auszuprobieren und deren Umsetzung zu prüfen. Hier seien eine punktuelle Intensivjagd (nur ~6Wochen Jagdzeit) oder die - im Saarforst schon angewandte - verstärkte Bejagung durch Gesellschaftsjagden (Treib- und im Saarland vor allem Drückjagden) genannt sowie die Bejagung von Schwarzwild ausschließlich außerhalb des Waldes (siehe dazu Bruno Hespeler, div. Bücher, und DJV-Versuchsrevier). Die PIRATEN sind sich hierbei jedoch klar darüber, daß sich die in einem Umfeld gewonnenen Erkenntnisse nicht zwangsläufig 1:1 auf ein anderes Umfeld übertragen lassen. Das Saarland ist eine Kulturlandschaft mit dichter Infrastruktur, für die viele in großen, zusammenhängenden Waldgebieten gewonnene Erkenntnisse möglicherweise angepaßt werden müssen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Bleifreie Munition

Titel = Bleifreie Munition
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piraten befürworten die Nutzung bleifreier Jagdmunition, nehmen jedoch Bedenken bezüglich einer größeren Gefährdung oder schlechteren Wirkung der Jägerschaft ernst. Eine Pflicht zur Verwendung bleifreier Munition ist erst nach Vorliegen der anhängigen Gutachten möglich.

Um die Akzeptanz bleifreier Jagdmunition zu erhöhen, werden sich die Piraten für die Herausgabe umfassender Informationen zu bleifreier Munition mit unabhängigen Vergleichstests durch das Umweltministerium einsetzen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Jagdgenossenschaft und Jagdpacht

Titel = Jagdgenossenschaft und Jagdpacht
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Piratenpartei sieht die Pflichtmitgliedschaft von Besitzern jagbarer Fläche in Jagdgenossenschaften als sinnvoll bezüglich des Wildtiermanagements an. Sie wird sich dafür einsetzen, daß Jagdberechtigungsscheine für Landeigentümer, die nur auf deren Land beschränkt sind, insgesamt nur als ein Berechtigungsschein zählen. Der/die Jagdpächter geben Abschußberechtigungen gemäß der Abschußpläne bekannt. Derartige Besitzer einer "Eigenjagdberechtigung" sind nur zur Nachsuche berechtigt, außerhalb ihres eigenen Landes die Jagd im restlichen Revier durchzuführen.

Die Piratenpartei unterstützt die geplante Pachtfähigkeit von Jagdvereinen. Die Piraten treten für eine Überarbeitung der Wildschadensregulierung ein. Bewirtschaftung und Bejagung, die Wildschaden vorbeugt, sollen besonders gefördert werden.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Gesellschaftsjagden

Titel = Gesellschaftsjagden
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband {LV} möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Bei den aus Tierschutz- und Wildtiermanagement-Gründen besonders empfohlenen Drückjagden (s. Hespeler, Nachhaltig jagen. Zeitgemäße Wildbewirtschaftung) sind besondere Anforderungen an die Sicherheit der Teilnehmer und Unbeteiligter geboten. Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, diese zu verbessern:

  • Kennzeichnung: Alle in den Bereich einer Gesellschaftsjagd führenden Wege und Straßen müssen sichtbar gekennzeichnet werden, damit Unbeteiligte nicht in den Bereich der Jagd geraten können. Die ordnungsgemäße Kennzeichnung soll vom zuständigen Amt geprüft werden.
  • Zusätzlich zu den geltenden Bestimmungen der VSG 4.4 (Unfallverhütungsvorschrift Jagd) (Zusammenfassung) der Berufsgenossenschaft "Landwirtschaftliche Sozialversicherung" werden die PIRATEN sich für folgendes einsetzen:
  • Die Vorschriften für Rettungswege der Versammlungsstättenverordnung (§31 VStättVO) sind sinngemäß anzuwenden. (Ländersache, evtl. unterschiedlich)
  • Der zuständige Rettungsleitstelle muß ein Anfahrtspunkt und Informationen zur Jagd mitgeteilt werden.
  • Zur Vorbeugung soll ein mindestens mit zwei Rettungssanitätern (bzw. einem RA und einem RS) besetzter Rettungswagen (RTW) oder ein Sanitätsdienst am Sammelplatz vorgehalten werden. Der Sanitätsdienst muß vor der Jagd vom Jagdleiter in das Gelände eingewiesen werden.



Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Prädatoren und Niederwildhege

Titel = Prädatoren und Niederwildhege
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die Ausrottung großer Prädatoren (Wolf, Bär, Greifvögel, Geier...) durch Landschaftsnutzung hat dazu geführt, daß Prädatoren wie der Fuchs sich ungehindert vermehren können und Nahrungsgeneralisten einen besonderen Vorteil zu Ungunsten anderer Arten haben. Zum Erhalt der Biodiversität gehört ein Prädatorenmanagement.

Die Piratenpartei befürwortet die Schonzeit für den Fuchs, fordert jedoch, Fuchswelpen aus der Schonzeit auszunehmen.

Obwohl biologisch Singvögel, sind Aaskrähen (im Saarland Rabenkrähen) nicht gefährdet, gefährden selbst evtl. Bestände an Kleintieren und Singvögeln. Deshalb wird die Piratenpartei für die Aufnahme der Aaskrähe in das Jagdrecht mit Jagdzeiten prüfen.

Im Sinne des Prädatorenmanagements kann es notwendig sein, weitere Arten in das saarländische Jagdgesetz aufzunehmen. Hierzu kann das bayrische Jagdgesetz einen Anhalt bieten.

Um eine Stabilisierung oder Wiederansiedlung verschwundener, oftmals gefährdeter Arten zu ermöglichen, werden sich die Piraten für örtlich verbindliche Vorgaben (wie Abschußpläne) zur Prädatorenbejagung einsetzen.

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.


Fallenjagd

Titel = Fallenjagd
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN stehen zum Verbot von Totfangfallen, werden ein Verbot von Lebendfangfallen jedoch nicht mittragen.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, daß zur Fallenjagd ein von einem anerkannten Jagdverband durchgeführter Sachkundekurs Voraussetzung ist. Bei abgelegtem Fallenjagd-Kurs soll grundsätzlich das Bedürfnis für eine dritte Kurzwaffe anerkannt werden. Kleinkalibrige Sportpistolen sehen die Piraten als grundsätzlich nicht für den Fangschuß in der Fallenjagd geeignet an, da sie für einen gänzlich anderen Zweck konstruiert und verwendet werden.

Begründung

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Wildernde Hunde und streunende Katzen

Titel = Wildernde Hunde und streunende Katzen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN treten für Partnerschaften von Fallenjägern und Tierheimbetreibern ein, um streunende Katzen zum Schutz der Biodiversität systematisch aus der Wildbahn durch Lebendfang zu entnehmen. Hierzu muß der Etat der Vertragsnehmer für die Unterbringung herrenloser Tiere aus kommunalen Mitteln aufgestockt werden. Zur Entlastung der Kommunen werden die Piraten für die Zuweisung zweckgebundener Mittel aus dem Umweltministerium eintreten. Beauftragten "Haustierfängern", die von der Jägerschaft benannt werden, ist die Möglichkeit einzuräumen, revierunabhängig tätig zu sein.

Die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, daß die NRW-Regelung bzgl. der Tötung lebend unversehrt gefangener Haustiere in das SAL übernommen wird. Danach fällt der vernünftige Grund zur Tötung des Haustiers nach Tierschutzgesetz mit dem Fang in der Lebendfalle weg, und es ist als herrenloses Tier der Kommune (i.d.R. dem örtlichen Tierheim) zu übergeben.

Die PIRATEN stehen hinter dem geplanten Verbot des Abschusses wildernder Hunde und streunender Katzen der Jagdnovelle. Sie setzen sich dafür ein, die Identifikation und Ahndung der Besitzer von regelmäßig wildernden Hunden zu vereinfachen.

Für diese Punkte sollen kommunale oder landesweite Runde Tische mit Vertretern der Tierheimbetreiber, der Kommunen, der Jägerschaft und von sachkundigen Fallenjägern eingerichtet werden.

Begründung

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Katzenschutzverordnung

Titel = Pflicht zu Katzenschutzverordnungen
Programmantrag Nr.
Bereich 
Tierschutz
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Die PIRATEN befürworten die Aufnahme einer Pflicht für Kommunen zu Katzenschutzverordnungen, beispielsweise nach Paderborner Modell, in Landestierschutzrecht.

Begründung

Wird nachgeliefert oder mündlich.

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Falkner

Titel = Falkner
Programmantrag Nr.
Bereich 
Umwelt, Jagd
Beantragt von
Dingo
Typ 
Wahlprogramm
Text 
Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Saarland möge beschließen,

folgenden Programmpunkt als Ergänzung zum Antrag "Präambel" zum Landtagswahlprogramm an geeigneter Stelle aufzunehmen:

Falknerei ist eine traditionsreiche Tätigkeit; Falkner erkannten auch die Gefährdung der Greifvögel durch DDT und konnten durch Zucht und Auswilderung die Bestände an Greifvögeln wieder sichern.

Die Piraten setzen sich für eine Änderung der Verordnung zur Durchführung des Saarländischen Jagdgesetzes (DV-SJG) §30 Abs. 1 wie folgt ein: "Zur Prüfung werden Personen zugelassen, die entweder im Saarland oder bei den Verbänden Deutscher Falkenorden (DFO), Orden Deutscher Falkonniere (ODF) oder Verband Deutscher Falkner - Bund für Falknerei und Greifvogelschutz e.V. (VDF) einen Vorbereitungslehrgang nach Absatz 3 nachgewiesen haben."

Begründung

mündlich oder wird nachgeliefert

Diskussion
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Konkurrenzanträge
Dieser Antrag baut auf den Präambel-Antrag auf.