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Inhaltsverzeichnis
Europa
Vorwort - Europaprogramm
Europa soll nicht nur für alle Länder in Europa, sondern auch für alle Menschen in Europa besser gemacht werden. Wir Piraten wollen, dass Europa demokratischer wird. Die Menschen, die in Europa wohnen, sollen mitreden dürfen, bevor Entscheidungen getroffen werden. Dafür brauchen wir das Internet. Wir Piraten wollen ganz fest, dass das Internet frei bleibt.
Neue Demokratie für Europa
Wir Piraten fordern einen Verfassungskonvent für die Europäische Union. Das bedeutet, dass wir eine Versammlung wollen, die eine europäische Verfassung schreibt. Die Mitglieder sollen gerecht gewählt werden. Alle Mitgliedsstaaten müssen mitmachen dürfen. Alle Menschen in Europa sollen mitlesen und auch mitsprechen dürfen. Dann soll in allen Ländern gleichzeitig über die neue Verfassung abgestimmt werden. Die Bürger in Europa sollen auch selbst Gesetze vorschlagen dürfen. Sie sollen über Gesetze in der EU entscheiden dürfen, auch wenn sie die Gesetzte nicht wollen. Das soll eine Europäische Bürgerinitiative sein, die nichts kosten darf. Es soll einfach sein. Es soll eine Gewaltenteilung in Europa geben wie in Deutschland. Gesetze sollen vom Europäischen Parlament (Legislative) gemacht werden, also vorgeschlagen und beschließen. Die Europäische Kommission (Exekutive) soll nicht mehr so stark am Machen von den Gesetzen beteiligt sein. Sie soll aufpassen, dass die Gesetze dann eingehalten werden.
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
Der Euro sollte der Motor für ein gemeinsames Europa sein. Das funktioniert aber nicht richtig. Es ist nicht gerecht. Es gibt arme Länder und noch ärmere Länder. Den Armen werden dann noch die Renten, die Löhne und die Sozialleistungen gekürzt. Die Manager der Krise machen schlechte Arbeit. Die Reichen behalten einfach ihre Gewinne und teilen nicht. Das ist nicht demokratisch. Das ist schlecht für Europa. Außerdem werden dauernd komische Staatsschulden über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bezahlt. Wir Piraten sind unbedingt dagegen.
Wir Piraten fordern einmal einen Schuldenschnitt für die Staaten. Das bedeutet, alle Schulden sind erlassen und es wird neu angefangen. Banken sollen sich selbst retten. Wenn es ihnen nicht mehr gut geht, sollen sie mehr eigenes Geld behalten und nicht mehr verleihen. Geht es ihnen trotzdem schlechter, sollen Kleinanleger, private Renten und Lebensversicherungen geschützt werden. Schaffen Banken es nicht, sich selbst zu retten, sollen die Banken dem Staat gehören, wenn der sie teuer retten muss. Nur gemeinsam sind wir ein starkes Europa. Wir müssen uns gegenseitig helfen. Wir brauchen einen großen Plan, der jetzt hilft und auch für lange Zeit. Es soll eine moderne Wirtschaft werden, wo gut mit der Natur und den Menschen umgegangen wird. Es soll nichts verschwendet werden, auch keine Energie. Um den Finanzinstituten und den öffentlichen Haushalten helfen zu können, müssen die alle ihre Kassenbücher offen legen. Es muss nach Gerechtigkeit und Gutem Wirtschaften überprüft werden. Bisher wurde wenn's ums Geld ging, viel betrogen. Banken haben gemach, was sie wollten. Wir Piraten fordern eine Aufsichtsbehörde, die nicht die EZB (Europäische Zentralbank) ist. Sei soll aufpassen, dass mit Kreditvergeben kein Unsinn gemacht wird. Damit Banken gesund bleiben können, soll es zwei Sorten von Banken geben: Die einen kümmern sich um Wertpapiere und die Börse (Investment-Banking) und die anderen kümmern sich um alles andere (Trennbankensystem). Das soll ein Gesetz werden in Europa. Damit nicht amerikanische Firmen entscheiden, wie gut wir hier in Europa mit unserem Geld umgehen, soll es eine unabhängige europäische Ratingagentur dafür geben. Die Europäische Kommission (Exekutive) darf sich nicht in die Finanzangelegenheiten der einzelnen Mitgliedsländer einmischen. Wir Piraten wollen daher den Fiskalpakt nicht. Das ist nicht demokratisch und darf so nicht sein. Die Länder haben eine Haushaltshoheit, sie sind selbst verantwortlich. Wir fordern unbedingt stärkere demokratische Rechte für das Parlament (Legislative). Das Parlament muss die Eurozone überprüfen und kontrollieren können.
Europäische Energiepolitik
In Europa muss der Energiemarkt so sein, dass man sicher sein kann, versorgt zu werden. Dafür dürfen die Ressourcen (das, was da ist) nicht verschwendet werden, müssen den Menschen helfen und es muss auch ein Wettbewerb geben. Es muss auf Klimaschutz geachtet werden. Damit das alles gut funktioniert, soll es nicht wenige große Energie-Firmen geben, sondern viele kleine überall. Damit die Preise für alle bezahlbar bleiben, fordern wir Piraten Netzneutralität. Das bedeutet, dass das Netz, wo die Energie durchfließt, für alle Firmen gleich da sein muss. Wir Piraten wollen die Klimaziele der EU erreichen. Dafür solle es weniger Abgase geben und Energie besser eingesetzt werden. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass es funktioniert, dass immer weniger Verschmutzungen entstehen, und dass Verschmutzungserlaubnisse (Emissionsrechte) in Europa gehandelt werden können. Dann soll es mehr erneuerbare Energien (regenerative) geben, die unendlich da ist oder schnell wieder nachkommt. Damit das alles besser wird, soll in Europa dafür besser zusammengearbeitet werden. Der Staat soll nicht mehr fossile (uralte) und nukleare (aus Atomteilchen) Energie unterstützen. Energie muss auf unser Klima und unsere Zukunft achten. Dafür dürfen Firmen für fossile Brennstoffe oder Atomstrom nicht mehr unterstützt werden. Sie dürfen vor allem nicht mehr davon befreit werden, dafür gerade stehen zu müssen, wenn bei ihnen etwas schiefläuft oder wenn sie Müll machen. Damit sich die Menschen entscheiden können, wo sie ihre Energie kaufen möchten, müssen sie nachlesen können, woher die Energie kommt und wie die Preise gemacht wurden. Wir Piraten fordern, dass das überall in Europa so gemacht werden muss. Dabei wird das Internet gebraucht. Damit es dann überall mit rechten Dingen zugeht, müssen überall höchste Datenschutzstandards eingehalten werden.
Digitaler Plan für Europa
Wir Piraten wollen das Recht auf Digitale Teilhabe der Gesellschaft in die europäische Grundrechtecharta schreiben lassen. Überall in Europa soll ein leistungsstarkes digitales Netz (Breitband) ausgebaut werden. Für einen gerechten Wettbewerb fordern wir Netzneutralität, d.h. alle Firmen dürfen das Netz gerecht nutzen. Ländergrenzen für Kulturgüter und Rechte auf Immaterialgüter (geistige Güter) für wenige Firmen ist nicht gut. Daher muss der Staat Rechte für Gemeingüter (Commons) schaffen, wie zum Beispiel Freie Software, freie Kulturgüter, offene Patentsammlungen und freie Bildungsangebote. Wenn wir uns im Internet über unser Leben unterhalten, soll das nicht wegen Urheberrechte unmöglich sein. Dafür wollen wir Fair-Use-Klauseln. Europaweit soll das Urheberrecht so geändert werden, dass es allen mehr hilft. Verwertungsgesellschaften, die das Wissen nutzen, sollen offen legen, wie sie arbeiten. Ihre Mitglieder sollen gerecht mitbestimmen dürfen. Dann soll der beste Datenschutz gelten. Es sollen nur die unbedingt nötigen Daten gespeichert werden und jeder soll es erfahren, wenn von ihm Daten gespeichert werden. Jeder soll über seine Daten selbst entscheiden dürfen, ob sie gespeichert oder weitergegeben werden dürfen, auch durch öffentliche Stellen. Der EU-Datenschutzbeauftragte und die Datenschutzbehörden der Mitgliedersaaten sollen unabhängig sein. Die sollen Strafen verhängen dürfen. Wir Piraten lehnen alle Regelungen ab, die das alles nicht wollen.
Europäische Innen- und Sicherheitspolitik
Wir Piraten fordern, dass die Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa die Menschenrechte beachtet, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention sowie in der UN-Kinderrechtskonvention steht. Alle Mitgliedsstaaten müssen Flüchtlinge und Asylsuchende so aufnehmen, wie sie können und sich dabei gegenseitig helfen. Wir fordern, dass die Grenzschutzagentur Frontex abgeschafft wird, weil sie Menschen schlecht behandelt. Dann soll die europäische Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik dafür sorgen, dass es den Menschen in den Staaten, wo sie herkommen, besser geht. Wir Piraten sind gegen einen Überwachungsstaat und deshalb auch auf jeden Fall gegen das Einsetzen von Drohnen in der Europäischen Union.
Europäische Verkehrspolitik
Wir Piraten fordern Mobilität (Beweglichkeit) als Grundrecht. Dabei sollen Autos mit ihren Abgasen nicht unterstützt werden. Wer den Dreck macht, soll auch für die Beseitigung bezahlen (Verursacherprinzip). Wir sind für ein gut ausgebautes Schienennetz in Europa. Dafür soll die Technik standardisiert (angeglichen) werden und der Verwaltungsaufwand einfach sein. Wir Piraten sind für den Gütertransport mit Zügen und Schiffen in Europa. Auch nicht europäische Schiffe sollen so sicher wie unsere sein. Die Umwelt ist wichtig und immer zu beachten. Bei Flugzeugen ist auf den Lärm zu achten und dass sie sinnvollere Strecken fliegen. Dafür soll der europäische Luftraum einheitlich werden, auch mit Technik und Sicherheit. Passagiere sollen bessere Datenschutzrechte bekommen. Dann sollen neue Kommunikationstechnologien eingesetzt werden, um so Verkehr zu vermeiden.
Meinung zu Geldpolitik und ESM
Der ESM-Vertrag verstößt gegen unsere demokratische Staatsordnung. Und er ist nicht transparent, was wir Piraten sehr schlecht finden. Die Piratenpartei fordert, dass der Gouverneursrat vom Europäischen Parlament kontrolliert werden soll, wenn er entscheidet, wie er Geld aus dem Rettungsschirm ausgibt oder reinholt. Den Jahresbericht des ESM soll jeder lesen können. Der Prüfungsbericht des Ausschusses auch. Jedes nationale Parlament soll über eine Erhöhung des Stammkapitals mitentscheiden. Das Europäische Parlament soll die Immunität (Unantastbarkeit für Strafverfolgung) der Mitglieder des Gouverneursrats und des Direktoriums aufheben können. Ihre Gehälter sollen öffentlich gemacht werden.
Zeitumstellung
Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen. Die Zeitumstellung ist anstrengend und hat keinen Vorteil. Sie ist nur noch da, damit alle Länder in Europa die gleiche Zeit haben. Das geht auch, wenn alle nicht mehr umstellen.
Grundsatzantrag zu Europa
beschlossen auf dem Bundesparteitag 2012.2 in Bochum.
Wir Piraten wissen, wie wichtig es ist, dass wir in Europa nun gemeinsam das Gleiche wollen: Frieden, Freiheit, Wohlstand und dass jeder sein Recht bekommt. Uns ist klar, dass das nicht automatisch immer so sein muss. Wir Menschen in Europa müssen ständig weiter daran arbeiten.
Wir gehören zu den Menschen in Europa, die politisch miteinander reden und arbeiten. Dabei ist es egal, in welchem Land wir leben. Das soll auch so bleiben und noch mehr werden, damit wir uns alle auch europäisch fühlen. Dabei sollen die Menschen so unterschiedlich bleiben dürfen, wie es durch die verschiedenen Geschichten in den verschiedenen Ländern gekommen ist. Wir sind in Europa alle eine Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik. Wir wollen eine gemeinsame Verfassung (Grundgesetze) für Europa. Darin soll stehen, dass alle Menschen in Europa gleichberechtigt mitentscheiden dürfen (demokratisch), an alle gedacht wird (sozial) und jeder zu seinem Recht kommen kann (rechtstaatlich). In einem Europa der Regionen (Gegenden) ist es wichtig, dass jeder Mensch etwas dafür tut. Er kann bei der Politik mitmachen, in seinem Ort, der Gegend, dem Land, dem Staat und in Europa. Das muss einfach und offen sein, gut erreichbar für jeden und darf nichts kosten. So wird die Demokratie (das Volk entscheidet selbst) und die Einigung in Europa stärker.
Piratenappell pro Europa
beschlossen auf dem Bundesparteitag 2011.2 in Offenbach.
Wir Piraten wissen, dass Europa viel dafür getan hat, dass wir Frieden, Freiheit und Wohlstand haben und jeder sein Recht bekommt. Uns ist klar, dass das nicht automatisch immer so sein muss. Wir Menschen in Europa müssen ständig weiter daran arbeiten. Wir machen uns große Sorgen, denn es gibt viele Probleme: Der Euro steckt in einer Krise. Die Regierungen haben zu viele Schulden gemacht. Jetzt müssen diese Regierungen gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft wieder normal funktioniert. Sie müssen auch dafür sorgen, dass allen, denen es nicht so gut geht, vom Staat geholfen wird. Das ist wichtig, damit Europa nicht kaputt geht.
Gleichzeitig darf die Europäische Union immer mehr das machen, was die Staaten dürfen. Dabei können die Leute heute noch nicht genug mitentscheiden. Deshalb sind sie unzufrieden. Das ist nicht gut für die Demokratie (das Volk entscheidet selbst) und die europäische Einigung.
Wir gehören zu den Menschen in Europa, die politisch miteinander reden und arbeiten. Dabei ist es egal, in welchem Land wir leben. Das soll auch so bleiben und noch mehr werden. Dabei sollen die Menschen so unterschiedlich bleiben dürfen, wie sie überall in Europa sind. Das können wir aber nicht alleine machen.
Deswegen wollen wir von allen europäischen Parteien und besonders allen Europäern wissen: Wie soll eine gemeinsame Verfassung (Grundgesetz) von Europa aussehen? Darin soll stehen, dass alle Menschen in Europa gleichberechtigt mitentscheiden dürfen (demokratisch), an alle gedacht wird (sozial) und jeder zu seinem Recht kommen kann (rechtsstaatlich). In einem Europa der Regionen (Gegenden) ist jeder Mensch, und das, was er tut, am wichtigsten.
Alleine kann sich kein Land um die Probleme unserer Welt kümmern. Wir dürfen Dinge nicht einfach verbrauchen, bis sie weg sind. Es soll allen Menschen gut gehen, und sie sollen gerecht behandelt werden. Es gibt noch mehr was wir nicht alleine können. Zum Beispiel Regeln für Geld und Steuern machen. Oder, dass alle Menschen im Internet ihre Meinung sagen dürfen und alles lesen können was sie wollen. Das alles müssen alle Länder in Europa gemeinsam machen. Wir bitten deshalb die anderen Piratenparteien in Europa mit uns zusammen zu arbeiten. Nur gemeinsam können wir diese Probleme lösen.
Wahlprogramm - Leichte Sprache
Zusammenfassung Wahlprogramm Europa in Leichter Sprache
Piraten wollen Europa für die Menschen besser machen. Dafür brauchen wir das Internet. Das Internet soll frei bleiben. Alle Menschen in Europa sollen mitreden und mit entscheiden dürfen. Auch bei den Gesetzen für Europa sollen die Bürger mitmachen dürfen. Dass muss einfach sein und darf nichts kosten.
Eine europäische Verfassung soll geschrieben werden. Alle Mitgliedstaaten sollen mitmachen. Alle Menschen in Europa sollen mitsprechen dürfen.
Der Euro sollte der Motor für ein gemeinsames Europa sein. Das funktioniert aber nicht richtig. Es ist nicht gerecht. Es gibt arme Länder und noch ärmere Länder. Es geht vielen Menschen schlecht. Die Reichen teilen ihre Gewinne nicht. Das ist nicht demokratisch. Das ist schlecht für Europa. Wir Piraten fordern einen Neuanfang. Einmal sollen den armen Staaten alle Schulden erlassen werden. Dann soll kontrolliert werden. Banken sollen auch nicht mehr einfach mit dem Geld ihrer Sparer spielen dürfen.
Wir brauchen einen guten Umgang mit den Menschen und der Natur. Es soll nichts mehr verschwendet werden, auch keine Energie. Was wir verbrauchen, soll nachwachsen können. Sonst haben wir bald auf der Erde nichts mehr außer Müll. Es soll jeder frei entscheiden dürfen, bei wem er seine Energie kauft. Dafür soll es viele kleine Firmen geben und nicht wenige große.
Wir Piraten wollen, dass das Recht auf digitale Teilhabe in den Grundrechten festgeschrieben wird. Das bedeutet, dass jeder Mensch in Europa schnelles Internet haben kann. Das Netz dafür soll frei bleiben. Es soll zu den Gemeingütern gehören. Manche Sachen dürfen keinem einzelnen gehören, sondern frei bleiben. Sie sind für alle da, wie Recht, freie Kulturgüter, Computerprogramme und Bildung.
Damit es dann überall mit rechten Dingen zu geht, sollen die Daten geschützt werden. Daten sind alle Informationen zu einem Menschen. Jeder soll selbst über seine Daten entscheiden dürfen.
Wir Piraten fordern als Grundrecht, dass man sich frei bewegen kann. Es gibt bessere Möglichkeiten als Autos. Autos machen zu viel Dreck. Wer den Dreck macht, soll auch dafür bezahlen, dass der Dreck wieder weg gemacht wird. Die Natur ist wichtig und zu schonen. Die Technik für Züge, Schiffe, Flugzeuge soll in Europa gleich sein.
Wir Piraten fordern, dass ein Rettungsschirm mit Geld für Europa (ESM) kontrolliert wird. Die Menschen sollen am Jahresende sehen, wofür das Geld ausgegeben wurde.
Wir Piraten wollen, dass überall in Europa die Zeit im Sommer und im Winter gleich ist und die Uhr nicht mehr umgestellt werden muss.
