AG Energiepolitik/Protokolle/2010-04-13
Inhaltsverzeichnis
Informationen
Protokoll der 8. Mitgliederversammlung der AG Energiepolitik vom 13.04.2010
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:10 Uhr
Ort/Medium: Telefonkonferenz
Festnetznummer: 069 / 17536743, Raumnummer: 9001#
Online-Protokoll: http://energiepolitik.piratenpad.de/Protokoll-2010-04-13
Wiki-Protokoll: AG Energiepolitik/Protokolle
Nächste Sitzung: 27. Mai 2010, 20:00 Uhr.
Teilnehmer
Anwesende
Moderation
Protokollführer
Tagesordnung
1. Formalien: Tagesordnung / Protokoll der letzten Sitzung / Moderation / Protokollführung
2. Bericht vom Landesparteitag Bayern
3. Antrag Energiepolitik zum Bundesparteitag
4. Neues Thema: Potentiale zur Energieeinsparung und die Politik dazu
5. Verschiedenes
Top 1 Formalien
Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll der letzten Sitzung wird angenommen.
Genehmigung der aktuellen Tagesordnung
Die vorgeschlagene Tagesordnung wird angenommen.
Wahl des Moderators
Zum Moderator wird Michael bestimmt.
Wahl des Protokollführers
Zum Protokollführer wird Hartmut bestimmt.
Top 2 Bericht vom Landesparteitag Bayern
Hartmut berichtet, dass nach einem zunächst positiven Meinungsbild der Antrag "Ausstieg aus der Atomwirtschaft" letztlich doch abgelehnt wurde. Die Hauptkritikpunkte waren:
- Atompolitik ist Bundespolitik, nicht Landespolitik
- Der Ausdruck "Atomwirtschaft" erschien zu umfassend
- Es bestanden Befürchtungen, dass auch Wissenschaft und Medizin unter dem Begriff Atomwirtschaft subsumiert werden könnten
- Der Text erschien insgesamt zu polemisch
- Es wurde nicht deutlich genug, dass der Ausstieg nach dem Atomausstiegsgesetz erfolgen soll
- Große Wirkung hatte die Ablehnung in Redebeiträgen durch den bayerischen Landsvorsitzenden Roland Jungnickel (Validom) und durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Andreas Popp (AndiPopp). Ärgerlich war, dass Validom seine Ablehnung des Ausstiegs aus der Atomwirtschaft unter anderem mit der Problematik der Verteilungsnetze im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien begründet hat.
Es ist wahrscheinlich, dass der Antrag am BPT in Bingen angenommen wird, sofern einige redaktionelle Änderungen angebracht werden.
Top 3 Antrag Energiepolitik zum Bundesparteitag
Auf Grundlage der vorangegangenen Diskussionen und Abstimmungen wurde von Hartmut und Arvid ein Textvorschlag erarbeitet. Dieser wurde vor der Situng auf dem Piratenpad diskutiert und verändert. Während der heutigen Sitzung wurden einige weitere Änderungen vorgenommen. Das Ergebnis lautet:
Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft
Nachhaltigkeit
Die aktuelle energiepolitische Ausrichtung ist geprägt von Erzeugungs- und Verteilungsstrukturen, die wirtschaftliche Aspekte über Nachhaltigkeit, Transparenz und Umweltverträglichkeit stellen. Insbesondere die Reduzierung des Energieverbrauchs gehört gegenwärtig weder zu den wesentlichen unternehmerischen noch zu den vorherrschenden politischen Zielen.
Von der dauerhaften Verfügbarkeit einer bezahlbaren Energieversorgung hängt aber unser aller Wohlstand wesentlich ab. Demzufolge müssen sich an diesem Ziel alle energiepolitischen Maßnahmen messen und daraus ableiten lassen.
Jede Form der Energieerzeugung und -verteilung muss nachhaltig gestaltet werden, da die Ressourcen endlich und deren Verbrauch terminiert ist. Unser Ziel ist, dass innerhalb einer Generation mehr als die Hälfte des Energiebedarfs aus regenerativen Ressourcen gedeckt wird. Dies muss sowohl umweltschonend als auch gesellschaftlich verträglich erfolgen. Einen wesentlichen Beitrag leisten dabei auch die Vermeidung und Reduzierung von Verbräuchen, gepaart mit Effizienzgewinnen.
Getragen von den Grundsätzen Nachhaltigkeit, Transparenz und Bürgernähe gibt sich die Piratenpartei Deutschland folgende energiepolitische Leitlinien.
Versorgungssicherheit
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen nationalen Energieplan ein, der die Ziele der Nachhaltigkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit unter den Aspekten der Umweltverträglichkeit und gesellschaftlichen Akzeptanz verfolgt. Dieser Energieplan muss mit allen Be-teiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll. Dieser Energieplan muss mit allen Beteiligten abgestimmt werden, wobei aber nicht rein wirtschaftlichen Interessen Priorität bei der Festlegung der Regeln eingeräumt werden soll.
Ein wesentlicher Aspekt der Versorgungssicherheit ist die Dezentralisierung der Energiegewinnung und -verteilung. Kleinteilige Strukturen schaffen mehr Sicherheit, als große, zentralisierte Einheiten. Zugleich sind die Betriebs- und Ausfallrisiken geringer. Die Energiewirtschaft soll so organisiert werden, dass Beschaffung, Erzeugung und Verteilung möglichst di-versifiziert und transparent erfolgen und auch die Preisgestaltung öffentlich nachvollziehbar vorgenommen wird. Dies wird durch heterogene Strukturen und fairen Wettbewerb nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft unter staatlicher Aufsicht erreicht.
Die Betonung der Dezentralisierung schließt jedoch grenzüberschreitende Großprojekte – beispielsweise internationale Verbunde von Windkraftanlagen und Verteilungsnetzen, Desertec und ITER – nicht aus. Diese müssen jedoch vor allem auf Kooperation und Nachhaltigkeit ausgerichtet sein und weniger auf Gewinnmaximierung und Bildung von Infrastrukturmonopolen.
Netzausbau und Neutralität der Netzbetreiber
Im Sinne der Versorgungssicherheit und zur Vermeidung einer Konzentration auf wenige Anbieter sollen insbesondere Strom-, Gas- und Wärmenetze durch die öffentliche Hand reguliert werden, beispielsweise durch einen genossenschaftlichen Ansatz. Unsere Politik wird gewährleisten, dass die Netzinfrastruktur den Systemwandel in der Energiewirtschaft unterstützt. Dies muss durch Gesetzesinitiativen im Rahmen des nationalen Energieplanes sichergestellt werden.
Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
Die Piratenpartei Deutschland steht für eine langfristig sichere Energieversorgung. Daher soll die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft mittel- und langfristig durch nachhaltig verfügbare und umweltschonende Ressourcen ersetzt werden, wozu auch der adäquate Ausbau der Verteilungsnetze gehört. Dies wird ökologisch und ökonomisch durch wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse und wahrscheinliche Szenarios begründet. In Frage kommen generative, also praktisch unbegrenzt verfügbare Ressourcen wie Wind, Sonne, Wasser, Gezeiten und Geothermie sowie Biomasse als regenerative Energiequelle. Wir wollen erreichen, dass durch (re-)generative Ressourcen sowohl am Strom- als auch am Wärme- und Treibstoffmarkt mehr als die Hälfte des Energiebedarfs in Deutschland innerhalb einer Generation (ca. 30 Jahre) gedeckt werden können. Langfristig soll dieser Beitrag weiter erhöht werden.
Uns ist dabei bewusst, dass auch die Umstellung auf erneuerbare Energien Risiken birgt. Beispiele sind Gefährdungen bei exzessiver Nutzung von Wasserkraft und Geothermie, aber auch die Gewinnung von Biomasse in Konkurrenz zur Lebensmittelproduktion. Deswegen sind umweltverträgliche Verfahren zu bevorzugen, welche die Inanspruchnahme von land-wirtschaftlich genutzten Flächen und Naturgebieten minimieren.
Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, die Stromerzeugung durch Kernspaltung in Atomkraftwerken mittelfristig unter Einhaltung des Atomausstiegsvertrags zu beenden. Anlagen für medizinische und wissenschaftliche Anwendungen sind davon nicht betroffen. Wir begründen dies mit den Risiken bei Uranbergbau, Transport, Anreicherung, Wiederaufbereitung und insbesondere Endlagerung. Dazu kommen die Gefährdung durch Katastrophen und Anschläge sowie die potentielle Möglichkeit des Baus von Kernwaffen, die wir strikt ablehnen. Dies bedeutet, dass in Deutschland keine weiteren Atomkraftwerke gebaut werden und dass Laufzeitverlängerungen über den vereinbarten Termin Anfang der 2020er Jahre hinaus ausgeschlossen sind. Unabhängig davon ist die offene Frage der Endlagerung zu lösen, wobei die Betreiber von Atomkraftwerken stärker als bisher eingebunden werden müssen.
Gegen Atomkraftwerke spricht ferner, dass diese aus wirtschaftlichen und technischen Gründen vor allem für die Grundlastversorgung geeignete Großkraftwerke sind. Dies widerspricht den favorisierten, dezentralen Lösungen mit kleineren Einheiten.
Ein weiterer gewichtiger Grund für den Atomausstieg ist, dass der erhebliche Investitionsbedarf beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung eine parallele Fortführung der ebenfalls hoch investiven Atomwirtschaft nicht zulässt. Auch dieser rein ökonomische Grund spricht gegen Atomkraftwerke und für erneuerbare Energien. Um eine Stromlücke zu vermeiden, ist zugleich mit der verstärkten Nutzung regenerativer Energiequellen eine Intensivierung der Maßnahmen zur Energieeinsparung erforderlich.
Der Erforschung der Kernfusion stehen wir abwartend und ergebnisoffen gegenüber.
Förderprogramme
Der Umstieg auf regenerative Energien soll durch Förderprogramme vorangetrieben werden. Damit verbundene Zuschüsse, Einspeisevergütungen, Prämien und Steuervorteile müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll, sozial ausgewogen sowie unmittelbar für die Schonung von Ressourcen wirksam sein. Wichtig sind dabei die Förderung von Einsparmaßnahmen, von dezentralen Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärme, die Förderung von Wärmedämmungsmaßnahmen sowie kostenlose Angebote zur Energieberatung.
Förderprogramme müssen langfristig angelegt sein und Planungssicherheit bieten, aber andererseits nach Erreichung des Förderzwecks konsequent zurückgefahren werden. Speziell für die Photovoltaik ist eine maßvolle Reduzierung der umlagefinanzierten Einspeisevergütung für Solarparks mit hohem Landschaftsverbrauch angebracht
Grundsätzlich hat die steuerfinanzierte Förderung von Grundlagenforschung und Entwicklungsprojekten gegenüber der reinen Bezuschussung von Investitionsausgaben Vorrang. Ergebnisse aus staatlich finanzierten Programmen müssen der Öffentlichkeit allgemein zugänglich gemacht werden.
Einen besonderen Schwerpunkt der Förderung sehen wir in der Verbesserung der Energieeffizienz und Verbrauchsvermeidung. Eine nachhaltige Reduktion des Energieverbrauchs schafft Spielräume für die schnellere Anpassung an die Herausforderungen einer auf erneu-erbaren Energien beruhenden Gesellschafts- und Wirtschaftsform.
Dieser Textvorschlag soll als Antrag der AG Energiepolitik auf dem BPT Bingen eingereicht werden. Dazu wird folgende Aufteilung in vier Module beschlossen, die am BPT einzeln abgestimmt werden sollen:
1. Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Netze
2. Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen
3. Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke
4. Förderprogramme
Link zur Antragfabrik mit der Bitte um Unterstützung: Antragsfabrik
Top 4 Neues Thema: Potentiale zur Energieeinsparung und die Politik dazu
Dieser Punkt wurde vertagt.
Top 5 Verschiedenes
5.1: Antrag von Hartmut auf Änderung des Namens der Mailing-Liste in "AG-Energiepolitik"
Arvid sagt zu, für die Umbenennung zu sorgen.
