AG Datenschutz/Protokoll/2020-12-08 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 08.12.2020
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 21:40 Uhr durch FrankH
- Protokoll: alle/Name
- Genehmigung des letzten Protokolls: https://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2020-11-10_-_Protokoll_AG_Datenschutz
- Protokoll vom 10.11.2020
???? genehmigt.
TOP 2 Briefverfolgung
- AGB und Bestimmungen zum Service bitte an fhe@piratenpartei.de
- unklar, ob Daten der nicht angemeldeten Personen gespeichert werden.
- Prüfung ob bereits Speicherung erfolgt soll bis zur Januar-Sitzung erfolgt sein > Orangebay
- Bundesrat fordert Zugriff auf Postsendungsdaten https://www.heise.de/news/Internet-Drogenhandel-Bundesrat-fordert-Zugriff-auf-Postsendungsdaten-4972964.html
TOP 3 Keine Verschlüsselung mehr?
- Verschlüsselung wird nicht verboten
- Polizeien/Strafverfolgung möchten aber trotzdem Zugriff auf alle Daten, wenn es notwendig ist
- wie soll das gehen? Das ist die große Frage...
- EU Council beschliesst am 14. Dezember:
- 20. It is essential that law enforcement and judicial authorities are able to exercise their lawful powers to combat serious crime both online and offline. The European Council stresses the need to advance work on the retention of data to combat serious crime, in the light of the latest European Court of Justice case law and in full respect of fundamental rights and freedoms.
discussion
- ich habe doch nichts zu verbergen...
- Ich frage die Leute immer ob sie sicher sind dass sie wollen das Freund 1 weiß was sie zu Freund 2 über ihn gesagt haben.
- Oder ob sie auch eine Liste ihrer Wertgegenstände aussen an die Tür hängen.
- wie kann Privatheit besser erklärt werden?
TOP 4 Corona und der Datenschutz
Datenschutz wird missbraucht um Versagen an andere Stelle zu vertuschen.
- Mehr als die Hälfte der Labore sind nicht an die Infrastruktur angeschlossen und können die Testergebnisse nicht an die App melden
- Ärzte übermitteln die Codes der Proben nicht immer an die Labore (z.B. weil sie Telefonisch durchgesagt werden müssen )
- Wer über die App aufgefordert wird sich Testen zu lassen hat keinen Anspruch auf einen Test.
TOP 5 Dauerthema Wahlprogramm
- Arbeitspad: https://cryptpad.piratenpartei.de/pad/#/2/pad/edit/LVyNqCMFQZjCntyjMu611fpK/
- neue Themen und Vorschläge bitte hier sammeln:
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TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 2. Dienstag im Monat um 21.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 22:56 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Di den 12 Januar 2021 um 21:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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