AG Datenschutz/Protokoll/2019-11-07 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 07.11.2019
- Ort: NRW Mumbleserver AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
Tagesordnung
TOP 1 Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 20:00 Uhr durch Frank
- Protokoll: alle/Name
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 03.10.2019 wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz/Protokoll/2019-10-03_-_Protokoll_AG_Datenschutz
???? genehmigt.
TOP 2
- "Digitale-Versorgungs-Gesetz", am 27.09.2019 eingebracht in den Bundestag und zur Verabschiedung noch in diesem Jahr vorgesehen. Weitere Infos hier:
- Beschlußempfehlung 07.11.2019 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/148/1914867.pdf
- Heise-Artikel zur Verabschiedung: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Gesundheitswesen-Bundestag-fuer-Apps-auf-Rezept-und-zentrale-Datenauswertung-4582028.html
- Ist mit Stimmen der GroKo um 17:15 Uhr beschlossen worden
- Welche Kritikpunkte gibt es?
- Was ist positiv?
- Vorschläge für Aktionen?
Vernetzungstreffen der Kritiker der Telematikinfrastruktur am 30. November in Darmstadt
https://ddrm.de/event/zwangsanschluss-an-die-telematik-infrastruktur/
- Piratenpartei.de-Artikel: https://www.piratenpartei.de/2019/11/03/piraten-warnen-vor-ausverkauf-der-patientendaten/
- Ggf. noch ein Text vor der Behandlung im Bundesrat schreiben
TOP 3
- Flyer "Datenschutz", Neuauflage ist für 2020 vorgesehen
- Stichpunktsammlung: was soll rein?
- Sebastian sucht nach dem Pad bzw. macht eines auf und schickt es dan die Mailingliste.
TOP 4
- Kommunen verschlüsseln fast nur mit De-Mail
- https://www.golem.de/news/dsgvo-kommunen-verschluesseln-fast-nur-mit-de-mail-1911-144836.html
TOP 5 Sonstiges
- Tux möchte, dass sein Virenschutz-Scanner-Pad bearbeitet wird.
TOP 6 Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 2. Donnerstag im Monat, 12.12.2019 um 20.00 Uhr.
- Die Sitzung wurde um 20:30 Uhr geschlossen.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Do den 12 Dezember 2019 um 20:00
Ansprechpartner: Orangebay
Thema: Datenschutz
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