AG Datenschutz/Protokoll/2015-01-07 - Protokoll AG Datenschutz
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Protokoll der AG Datenschutz vom 07.01.2015
- Ort: NRW Mumbleserver Raum AG Datenschutz
Teilnehmer:
Gäste:
- Insgesamt 22 Teilnehmer
Tagesordnung
Begrüßung, Formalia
- Begrüßung um 19.12h Uhr durch Bastian.
- Protokoll: gemeinsam
- Genehmigung des letzten Protokolls:
- Protokoll vom 03.12.2014
- keine Widersprüche.
TOP 1 Stand der Dinge (Themen)
- Bundesdatenschutzbeauftragter (BDSB), LDSBs
- DAS Duddle: https://dudle.inf.tu-dresden.de/dsbmumble122014 Treffen der DSBs im Dezember. Ohne Erledigung. Es wird ein neuer Termin für ein Treffen vereinbart .
- Treffen Fraktionen/AG Datenschutz am 08.02.2015 (Sonntag) in Düsseldorf in der LGS
(Location in Neuss wäre auch möglich) - richtet sich nach Interesse und wird über die Mailingliste festgelegt.
- Uhrzeit: folgt - voraussichtlich 11:00 bis 18:00 Uhr - um Kommentar wird gebeten.
Agenda:https://ag-datenschutz.piratenpad.de/Agenda-2015-02-08
Einladung sollte bis zum 25.01.2015 raus. Markus macht das. :)
Zur Erinnering hier noch mal das PAD vom Treffen am 19.01.2014: https://piratenpad.de/o1Y95QCfW3
TOP 3 Verschiedenes
- 31c3-Nachbereitung http://media.ccc.de/browse/congress/2014/
- 28.1. Europäischer Datenschutztag - Aktion? (PM vorschreiben, "wichtigste Datenschutzthemen 2015")
- Aktion zum G7-Gipfel der Außenminister in Lübeck im April / zu den Sicherheitsmaßnahmen? (parlamentarische Beobachter? )
- Wird wie in Heiligendamm Schengen ausgesetzt?
- Gefahrengebiet?
- Anfrage der Bundespresse: Was sind die drei wichtigsten Datenschutzthemen 2015? (bitte +1 eintragen)
TOP3 ** Datenschutz und ALGI/II +1+1+1
TOP2 ** Vorratsdatenspeicherung stoppen (EU-Kommission prüft neuen Vorschlag)+1+1+1 (patrick)
TOP1 ** Kfz-Massenabgleich bei Pkw-Maut verhindern +1+1+1 (markus)
- eCall
- Ausweitung der freiwilligen VDS im IT-Sicherheitsgesetz verhindern +1 (https://sgpresse.piratenpad.de/2014-12-17-Statement-IT-Sicherheitsgesetz )
- Digitale Agenda der Europäischen Union +1
- Elektronische Gesundheitskarte und das e-Health-Gesetz
- EU-PNR (Flugreisedatenbank)
- Neues B2C Umsatzsteuergesetz +1
- European Police Records Index System (EPRIS)
- "IT-Sicherheitsprojekte" / eGov-Projekte mit nPA
- Überwachung in S- und U-Bahnen +1
- "Smarte" Infrastrukturen/Netze (Verkehr,Gesundheit,Verwaltung,Energie)+1
- "Datenschutz"abkommen zur Datenweitergabe (TISA, SWIFT, PNR) (https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/ ) +1+1
"Zu diesen 3 Themen hätte ich dann auch gerne gleich etwas mehr
Information. Dafür wäre es schön, wenn Du dazu dann auch folgende Fragen
aus unserer Inputvorlage beantworten könntest:
/
/
/1. Was ist das Thema? Fasse Dein Thema in kurzen, prägnanten Sätzen
zusammen. Versuche dabei, Deine Kernaussage bereits im ersten Satz zu
formulieren (Wer? Was? Wann? Wo?). Überlege dabei, welchen
Erkenntnisgewinn Du Deinen Lesern mit Deinem Thema bietest und wo der
Nutzen für sie liegt./
/
/
/2. Welche Position soll die Piratenpartei einnehmen und wie deckt sich
diese mit unserem Programm?/
/
/
/3. Dient Dein Thema einem unserer politischen Ziele und zahlt es auf
die „Marke“ Piratenpartei ein? Bitte das kurz und prägnant darlegen./
/
/
/4. Gibt es bereits Termine, die wir beachten müssen?/
Text ALGI/II: Susanne - Prior 3
Text Vorratsdatenspeicherung: Patrick - Prior 2
Text Maut: Markus - Prior 1
Die vollständige Inputvorlage (für PM-Vorschläge) findest Du hier:http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Inputvorlage
Ein Beispiel für eine ausgefüllte Inputvorlage findest Du ebenfalls
unter diesem Link:http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Inputvorlage "
Pressemitteilung zum europäischen Datenschutztag
- aktuelles Thema aufgreifen, oder bereits erreichte Erfolge der Piraten (siehe https://www.piratenpartei.de/politik/jahresrueckblick/zeitleiste-2014/ ).
- Datum: 28.1.
TOP 4 Nächste Sitzung / Schluss der Sitzung
- Nächste Sitzung am 04.02.2015, 19.00 Uhr
- Schluss der Sitzung 20.13 Uhr.
Wer: AG Datenschutz
Wo: Wir treffen uns in Mumble. Link: 
Wann: Mi den 04 Februar 2015 um 19:00
Ansprechpartner: Bastian
Thema: Datenschutz
Tagesordnung: Pad
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