AG Datenschutz/Protokoll/2012-03-13 - Protokoll AG Datenschutz

AG Datenschutz

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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Teilnehmer

• Bastian
• Privacy
• ZombB
• Jens
• Heiko
• Dietmar

Gäste

• Axel Braun
• Krella
• Subli
• Richard G
• Alu
• Exile
• Störtebeker

Entschuldigt

• RainerO
• Guru

Insgesamt 20 Teilnehmer

Tagesordnung

TOP 1. Begrüßung, Formalia

• Begrüßung um 20.30 Uhr von Bastian
• Versammlungsleitung: Bastian und Dietmar
• Protokoll: gemeinsam (Dietmar)

TOP 2. Berichte

Datenschutzbeauftragter (Bund)

• Sachstand

Kurzer Bericht über Probleme mit der Beantwortung von Fragen an den Bundesvorstand.

Datenschutzbeauftragte (Land)

• Sachstand

LV BB

einsammeln von DSV

Ende März Anfang April gehen die Audits los

Ausbildung/Weiterbildung

• Nächster Termin DSV-Belehrung am 19.03.2012 und 27.03.2012 um 21.00 Uhr im BB-Mumble.

Dauer ca. 1,5 Stunden mumble.piratenbrandenburg.de

Schulungen

Aktuelles

• Ideensammlung AG Datenschutz: Diskussionspad

Hausaufgabe war: Bitte Aufgaben selbst heraussuchen und in einer Themengruppe abarbeiten.

Sachstand: leider nichts neues

Zensus 2011

• Bericht Jens

AK Zensus berichtet, dass einige Leute klagen

Aus Rechtsabteilung kam die Info, dass einige Bekannte gegen Zwangsgeldandrohungen vorgehen

Beispiel Minden (7.3.): http://www.nw-news.de/owl/6295574_26.000_Buerger_in_OWL_verweigern_Volkszaehlung.html

Fristen-"Taktik" wird in den Bundesländern und Gemeinden unterschiedlich gehandhabt.

Jens berichtet, dass in NRW noch 186.000 Auskünfte ausstehen.

Rückführung der Erhebungsdaten in die Meldedaten (und Abgleich) müsste rechtlich auf Zulässigkeit geprüft werden.

HowTo Zensus-Verfahren und "Widerstand" (Querverweis AG Justizpolitik und Rechtsabteilung)

pbc12 (privacy barcamp auf der CEBIT)

• Bericht Jens

Europäische Richtlinie und Verordnung zum Datenschutz

USA schießen aus allen Rohren

Europäische Bürger müssen Druck ausüben

Drittstaaten-Status: Bei Datenberührung von EU-Bürgern Geltung auch in Drittstaaten

"Safe Harbour" vs. Datenschutzverordnung (EU)

Privacy greift Thema IBAN/SWIFT auf, prüft noch einmal den Stand der Dinge und berichtet darüber in der nächsten Sitzung.

Dokumente:

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_10_de.pdf

http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review2012/com_2012_11_de.pdf

Kritik: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oberster-EU-Datenschuetzer-greift-Redings-Reformpaket-an-1465832.html

Evaluierung der Möglichkeiten der PP und der

Fortsetzung Thema aus den letzten Sitzungen:

• Empfehlungen der AG Datenschutz formulieren!

1. Sozialmedia

• Allgemeines Vorgehen zu facebook, Praxis der Partei(gliederungen), politische und technische Empfehlungen (Wiki Howtos), Strategie der AG (jps)

cookies, browser sessions, like-Button

Datensparsame Einbindung von social media-buttons:

http://www.heise.de/ct/artikel/2-Klicks-fuer-mehr-Datenschutz-1333879.html

Beispiel: http://gruppe42.net/kontakt/ ;-)

"2 clicks" Buttons für FB und co

Anlaufstelle für diese Materie machen. (Auswirkungen der technischen Facts)

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Privacy/DSB

Handlungsanweisung erstellen

Streuung in die Breite der Partei durch die Mitglieder und Interessierten der AG Datenschutz

Cookies waren gestern:

betterprivacy

2. Android

• Idee, Apps auszunutzen, um gewisse Funktionen - zB Zwangsanmeldung mit google-account - zu umgehen.

Kampagne für ein freies Android

Darkwing: Java (J2EE, Android), SQL,XHTML,OOA,OOD

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Entwicklung/Mitglieder

ggf. eigenen Piraten-App-Market anvisiseren

kostenlose und/oder Open-Source apps

"Piraten-App" via Piraten-Schwarm (but safe!)

Kooperationen mit Mobile-Providern nicht ausgeschlossen

Interessant in diesem Zusammenhang wäre eine Möglichkeit, vorinstallierte Apps deinstallieren zu können ohne Garantieansprüche zu verlieren, auch ohne root -- wichtiger Vorhalt wegen "Garantiekeule" !

Bericht Indect

• Bericht: Rainer (ist für heute entschuldigt)

Zusammenarbeit mit Taskforce INDECT ? http://wiki.piratenpartei.de/Taskforce_INDECT (vertagt)

TOP 3. Datenschutzcamp

• Sachstand: nichts neues

TOP 4. Übertrag aus der letzten Sitzung

• Gibt es was neues? Nein.

Information zur Operation elektronischer Leviathan

http://wiki.piratenpartei.de/Wiki/Operation_elektronischer_Leviathan

ZombB wird ggfls. in der nächsten Sitzung dazu vortragen.

Internationale Verknüpfung (EU) von Themen der AG Datenschutz vermittels ThomasG (PPI/int. Koord.)

vertagt

TOP 5. Verschiedenes

• 1. Bestellung von LDSBs

lt. Bastians Schulung ist die Bestellung von LDSBs notwendig. Woher sich das ableitet, wurde in der Schulung nicht gesagt. Ich selbst konnte das nicht nachvollziehen (LV als nicht-öffentliche Stelle)? Bitte um kurze Erläuterung. §3 Parteiengesetz

2. Falls LDSB tatsächlich notwendig: Wie wird die Werbetrommel gerührt? Ich habe zumindest seit Ende 2011 (bin erst seitdem Mitglied) keine Mail vom LV NRW zu diesem Thema gelesen.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:DSB_SB_Antwort.pdf

--> Ganz einfach: der LV ist eine verantworlichtliche Stelle im Sinne des BDSG. Es besteht dazu Einigkeit bei allen Landesdatenschutzbehörden. Manche sehen dies sogar für einen Kreisverband. -> mich würde stark interessieren, wie diese Meinung hinsichtlich der KVen aus dem Gesetz abgeleitet wird. D.h. wo steht das? bzw. wird das damit begründet, wieviele "Mitarbeiter" personenbezogene Daten verarbeiten? Beim LV verstehe ich das ja so halbwegs... obwohl ich auch da nicht so sicher bin.

siehe oben im Text - kommt auf die Satzung des KV an.

--> Der BDSB schreibt die säumigen LVs an. 3. Mahnung ist auch schon raus (29.02.2012).

--> antworten die Landesverbände nicht? Warum gibt es keine Stellenausschreibungen? Als Partei mit dem "Kernthema Datenschutz" sollten sowohl BV als auch LVen das Thema ernst nehmen.

3. In der Schulung hat Bastian von Sicherheitsrichtlinien, Leitlinien und Konzepten sowie vom PDCA-Zyklus gesprochen. Wie ist hier der Status der Planungen? P.S. ich helfe gerne mit (Krella).

TOP 6. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung

• Nächste Sitzung: Di: 03.04.2012 um 20:30Uhr
• Sitzungsende: 22:07 Uhr