AG Datenschutz/Protokoll/2011-03-29 - Protokoll AG Datenschutz
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5. Sitzung 29.03.2011
Teilnehmer:
- Gäste:
Tagesordnung
TOP 1. Begrüssung, Formalia
- Sitzung um 20.35h eröffnet durch Bastian.
- Begrüßung durch Bastian, kurze Vorstellung von Zweck und Zeil der AG Datenschutz (in Diskussion mit den anderen Teilnehmern). Mögliche Herangehensweise in mehreren Schritten:
- 1. Schritt
- AG soll zunächst weniger politisch aktiv sein, sondern den Aufbau einer internen Datenschutzorganisation voran treiben.
- Obwohl Datenschutz bei den Piraten ein Kernthema ist, genießt es wenig Prorität Piraten als "Datenschutzpartei" erst von innen erneuern, um dann auch nach Außen entsprechend auftreten zu können: Aufbau des eigenen Glashauses
- Motivierung von Mitgliedern zur Mitarbeit bei der AG, insbesondere Suche nach Fachkundigen und "Praktikern" und Einbeziehung der Landesverbände
- Ausbildung von "Praktikanten und Azubis"
- Dem freien Wildwuchs etwas Einhalt gebieten und Aufklären
- 2. Schrtt
- Aufbau eines "Kompetenzzentrums" (vielleicht ähnlich der AG Recht resp. der Rechtsabteilung)
- Datenschutz als "Markenzeichen" der Piraten etablieren.
- Datenschutz ist bei den Piraten ein zentrales Thema, wird jedoch nicht besetzt oder weiter entwickelt -- es stagniert. Vorschläge, dies zu ändern (Diskussionsrunde):
- Wahrnehmung erhöhen durch Schulung / Ausbildung / ...
- Datenschutz komplex und Einarbeitung zeitaufwändig. In der Basis ist jedoch häufig kein Grundlagen-/Expertenwissen vorhanden, sondern häufig "Bauchgefühl" oder Wikipedia-Wissen. Aufbau von Fachwissen, welches dann -gemäß dem Grundsatz Train the Trainer- auch (in andere Verbände/Untergeliderungen) weiter vermittelt werden kann.
- Suche nach geeigneten Referenten als Multiplikatoren für Schulungen/Vorträge mit möglichst juristischer Bildung resp. Fachwissen im Bereich Datenschutz.
- Eventuell ein "Datenschutz-Camp" (ähnlich dem Sozialcamp) welches jährlich stattfindet
- Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis (§ 5 BDSG) bedarf einer Schulung. Die Verpflichtungserklärung ( http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/9/96/Verpflichtung_auf_das_Datengeheimnis.pdf ) existiert bereits aber es fehlt noch an einem geeigneten Schulungskonzept.
- Aufbau von Kontakten auch zu externen Institutionen wie dem ULD ( https://www.datenschutzzentrum.de)
- Vorarbeit für den BDSB der Partei z.B. Auslagenersatz, Schulung für DSB der Untergliederung etc.
- Ausarbeitung Schulungsunterlagen
- Die Landesverbände sind gleichermaßen gefordert, denn ein Datenschutzbeauftragter kann diese Arbeit alleine schon gar nicht leisten.
- neuer BDSB soll betraut werden und der nächste BuVo soll den DSB bestellen
DROPBOX -- NOTIZEN Beauftragte als Ansprechpartner => An einen Tisch mit der AG bringen http://wiki.piratenpartei.de/2010-06-24_-_Vorstandssitzung#Beauftragung_Datenschutz Beschluss des Bundesvorstand vom 24.06.2010 Hanno "Rince" Wagner und Bettina Müller werden vom Bundesvorstand beauftragt, bei den Diensten der BundesIT die Umsetzung der gewünschten Datenschutzstandards niederzuschreiben und zu verbessern. http://wiki.piratenpartei.de/2010-07-15_-_Vorstandssitzung Beschluss des Bundesvorstand vom #: Bestellung IT-Sicherheitsaudit Der Bundesvorstand beauftragt den Piraten Andreas Bogk ehrenamtlich mit der Durchführung eines fortlaufenden IT-Sicherheitsaudit des LiquidFeedback-Systembetriebs. Die Administratoren der betroffenen Systeme haben hierzu nötige Auskünfte - unter Berücksichtigung des Datengeheimnisses - zu erteilen und die Maßnahmen des IT- Sicherheitsaudit zu unterstützen. Der mit dem IT-Sicherheitsaudit beauftragte berichtet schriftlich über seine Tätigkeit an den Vorstand. END DROPBOX -- NOTIZEN
TOP 2. Arbeitsaufträge
- Für die AG soll geworben werden, damit sich hier möglichst viel Sachverstand aus den LVs sammeln kann.
- Erarbeitung eines Konzeptes für die Datenschutzorganisation in der Piratenpartei.
- Sachstand DSBs:
- Es wird auf die Problematik in den LVs hinsichtlich der Findung eines LV-DSBs hingewiesen. Ein Lösungsansatz kann sein, dass sich mehrere LVs einen DSB teilen oder der Bundes-DSB das für alle LVs übernimmt und dort Assistenten bestimmt, die dann fortgebildet werden.
- Sachstand Schulung / Belehrung / DSV
- Parallel hierzu können sich Themengruppen bilden, die weitere wichtige Felder abarbeiten. z.B. das Kameraprojekt.
- Ziele erfassen und Themenarbeit: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Datenschutz#Ziele
- Diese Ziele sind stellen erste Sammlung dar, die teilweise aus der Alt-AG übernommen worden sind. Ergänzung ist ausdrücklich erwünscht.
- Erstellung einer Seite im Wiki für den Bundesdatenschutzbeauftragten der Piratenpartei mit Angabe der Ansprechpartner der Gliederungen
- Schulung von Beauftragten des BDSB (Deputy) in den Landesverbänden (Übergangslösung)
- Bildung von Themengruppen
- Kameraüberwachung (siehe Cottbusser Kamera Projekt)
- http://cottbus.piratenbrandenburg.de/cams/
- http://piratenpartei-wiesbaden.de/kameras/cottbus.aspx
- Erarbeitung eines Briefes der an alle Kamerabetreiber geschickt werden soll
- Transparenz & Kontrolle: Unterstützung von Betroffenen bei der Wahrung ihrer Rechte (Zusammenarbeit mit der AG Recht???)
- pertain bemüht sich die Erstellung eines Index für die Verfahren/Verfahrensverzeichnisse.
TOP 3. Verschiedenes
- Hinweis auf mögliche Anreize für einen externen DSB (Vermögenshaftpflicht durch Piratenpartei).
- überholt
TOP 4. Nächste Sitzung/Schluss der Sitzung
- Nächste Mumble-Sitzung 26.04.2011 20.30h (vorläufige TOP)
- Die 5. Sitzung wurde um 22.00h geschlossen.