AG Außenpolitik/Protokoll/2012-08-22 - Protokoll AG Außenpolitik

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Mumble Sitzung AG Aussenpolitik 22.08. 2012

Gäste:

Entschuldigt:

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:33 Uhr durch Phobos

TOP 0.1 Wahl / Bestimmung der Versammlungsleiter

  • Kandidaten: Björn
  • So beschlossen

TOP 0.2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

  • Kandidaten: Gemeinsam
  • So beschlossen

TOP 0.3 Beschluss der Tagesordnung

  • Bitte um Vorziehen von Top 3 ( Diskussion über die außenpolitischen Grundsätze.)
  • So (bereits) geschehen.
  • Tagesordnung so beschlossen.

TOP 0.4 Genehmigung von Protokollen

  • Genehmigung des Protokoll vom 08.08.2012, einsehbar unter

https://aussenpolitik.piratenpad.de/97

  • Protokoll wird nachher noch ins Wiki gestellt.
  • Das Protokoll wird in der vorliegenden Form beschlossen.

TOP 1 Koordinatoren Bericht zum AG Status

TOP 2 Aktuelle Themen

TOP 2.1 Diskussion der CIB Ergebnisse

Grundsatzprogramm:' Die PIRATEN teilen die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen. Dazu unterstützen wir Inititativen, welche Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden.

Abstimmung:

  • Ja: Wizkid, Markus H., weltalf, Phobos, William, HaraldB, Sebastian, Kowalski,DosOz
  • Nein:
  • Enthaltung:

Positionspapier 1: Die Piratenpartei Deutschland lehnt die nukleare Teilhabe ab und setzt sich für ihre Abschaffung innerhalb der NATO ein.

Abstimmung:

  • Ja: weltalf, Markus H.,HaraldB, William, Sebastian, Phobos
  • Nein: Wizkid (damit würde Deutschland Sitz und Stimme in der Nuc.Planungsgrp. der NATO und damit jegliche Information verlieren) Alex79,Firewing, DosOz
  • Enthaltung: Kowalski

Positionspapier 2: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der Kernwaffen aus Deutschland ein.

Abstimmung:

  • Ja:weltalf, William (Ein Grund: Kernwaffen-Standorte = strategische Ziele in Deutschland), Kowalski, Markus H.,Sebastian, Phobos,HaraldB
  • Nein: Wizkid (Begründung siehe PosPap. 1)Alex79, DosOz,Firewing
  • Enthaltung:

Positionspapier 3: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für den unilateralen Abzug der amerikanischen Kernwaffen aus allen europäischen Staaten ein. Dies wäre eine vertrauensbildende Maßnahme, mit der weitere nukleare Abrüstung erleichtert werden soll.

Abstimmung:

  • Ja:weltalf (VERTRAUENSBILDEND auch gegenüber den ZIVILGESELLSCHAFTEN der "möglichen" Gegner), Markus H., HaraldB, William, Sebastian, Phobos,DosOz
  • Nein: Alex79 (nationale Souveränität...)
  • Enthaltung: Wizkid (Forderung ist irrelevant), Kowalski (fällt in die Zuständigkeit dieser Länder und der dortigen Piraten),Firewing (Eingriff in die nationale Souveränität)

Positionspapier 4: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten ein. Zu diesem Zweck muss die Ausstattung der IAEO soweit verbessert werden, dass sie die wachsenden Verpflichtungen erfüllen kann.

Abstimmung:

  • Ja: Wizkid, Alex79, DosOz, Phobos, Kowalski,weltalf, Firewing,HaraldB, William, Markus H.,Sebastian
  • Nein:
  • Enthaltung:

Positionspapier 5: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen aller Kernwaffenstaaten ein, sowie der Offenlegung der Rolle von Kernwaffen in der NATO.

Abstimmung:

  • Ja:weltalf, William, Sebastian, HaraldB, Markus H.
  • Nein: Wizkid (die geforderten Angaben der NATO sind klassifiziert "Cosmic Top Secret/Atomal", eine Offenlegung führt die Abschreckung ad absurdum), Alex79 ,DosOz, Firewing(aus formalen Gründen)
  • Enthaltung: Kowalski (ich wäre dafür wenn wir es für alle Kernwaffenstaaten fordern)

Trennung des Positionspapiers 5 zur getrennten Abstimmung beider Teile:

Vorschlag 5a: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Publikation der Bestände von militärischen Nuklearmaterial und Sprengkopfzahlen aller Kernwaffenstaaten ein.

  • Ja: weltaf, Kowalski, HaraldB, Firewing, Sebastian, William DosOz, Markus H., Phobos
  • Nein: Wizkid (die geforderten Angaben der NATO-Staaten sind klassifiziert "Cosmic Top Secret/Atomal", eine Offenlegung führt die Abschreckung ad absurdum)
  • Enthaltung:Alex79

Vorschlag 5b: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Offenlegung der Rolle von Kernwaffen in der NATO ein.

  • Ja: HaraldB, William, weltalf, Sebastian,
  • Nein:DosOz, Wizkid (die geforderten Angaben der NATO sind klassifiziert "Cosmic Top Secret/Atomal", eine Offenlegung führt die Abschreckung ad absurdum) alex79, Kowalski,Firewing,hajo
  • Enthaltung: Markus H., Phobos

Positionspapier 6: Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen bedingungslosen Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen seitens der NATO ein. Wir begrüßen es, wenn sich dann Kernwaffenstaaten dieser Initiative anschließen werden.

Abstimmung:

  • Ja: Kowalski (besser für alle Kernwaffenstaaten fordern),weltalf, William, Sebastian, Phobos,HaraldB, Markus H., DosOz (schön populistische Forderung bringt Stimmen) - nicht nur, ist auch richtig! )hajo
  • Nein: Wizkid (die Forderung ist irrelevant, es gibt keine contingency plans der NATO für den Ersteinsatz obwhl die USA eine "first strike capacity" besitzen) alex79,Firewing (Erstschlag bei Alieninvasion, das Positionspapier ist S-F) die Alieninvasion steht auch bei der FDP
  • Enthaltung:

Positionspapier 7: Die Piratenpartei Deutschland unterstützt alle Bemühungen, die das Inkrafttreten des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty / Teststoppvertrag) fördern. Wir unterstützen auch alle Bemühungen, mit den Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty) zu beginnen.

Abstimmung:

  • Ja: Wizkid, Alex79, Phobos, Kowalski, weltalf, DosOz, Firewing,hajo,HaraldB, Markus H. (FMCT sollte auch übersetzt werden),Sebastian
  • Nein: ,
  • Enthaltung: William (weil er die Formulierung "alle Bemühungen" nicht so mag und das Ding eh durchkommt)

Positionspapier 8: Auf dem Weg zu einer kernwaffenfreien Welt ("Global Zero") setzt sich die Piratenpartei Deutschland als vertrauensbildende Maßnahme für die Schaffung einer Kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit ein.

Abstimmung:

  • Ja: weltalf, HaraldB, Markus H., William, Sebastian, Phobos, DosOz, hajo,
  • Nein: Wizkid (irrelevant, eine kernwaffenfreie Zone schützt nicht vor dem Einsatz von Kernwaffen in dieser Zone), alex79, Firewing (siehe Positionspapier 1+2)
  • Enthaltung: Kowalski (warum privilegierte Zonen schaffen ?).

TOP 2.2 Grundsätze - Die 6 Punkte Diskussion

Abstimmung, ob wir die 7 Punkte hier in der AG-Sitzung besprechen wollen:

  • Dafür:weltalf ,(lasst uns doch wenigstens mal über die Alternativen zu Titel und Präambel reden / die fehlen doch in der Potsdam -Version völlig) Altstadtpirat,HaraldB, Markus H., Phobos, Sebastian (gemeinsame Anträge haben mehr Gewicht als konkurrierende), Nils van Bruuk
  • Dagegen:William (da beide Anträge in meinen Augen fertig), Firewing Wizkid DosOz, Alex79 (kann ich mir auch in einer ruhigen minute durchlesen), ThomasG
  • Enthaltung:hajo

Abstimmung abgebrochen, AG Aussenpolitik wird die 6 Punkte von Potsdam ins LQFB einstellen, die andere Version der AGs Friedenspolitik und AG Entwicklungspolitik wird nochmal überarbeitet. Termine für die weitere Besprechung für alle Interessenten am: kommenden Mittwoch 29.August, 19.00 / reguläres Treffen der AG EP wird noch über die MLs bekannt gegeben.

  • (Der restliche Punkt 2.2 wierd nicht behandelt.)

Aktueller Diskussionsstand der gemeinsamen Diskussion, insbesondere AG Entwicklungspolitik, AG Friedenspolitik und der UG Verteidigung: http://piratenpad.de/p/aussenpolitik-grundsatzprogramm

Diskussion „6 Punkte“ Hier sind Verweise auf Entwürfe und Entwurfsgeschichte: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Außenpolitik/AP-Leitseite-AP_Grundsätze Hier folgt eine leichte Gegenüberstellung des Potsdamer Textes und der neu vorgeschlagenen Variante Post-Potsdam. Wem weitere relevante Änderungen auffallen soll sie gerne unter „wesentliche Änderungen“ aufnehmen:

Neu:

Titel: Globales Handeln in Verantwortung (alternativ:) Aktive Friedenspolitik in globaler Verantwortung

(Präambel:) Mit diesem Text definiert die Piraten-Partei Deutschland Grundsätze in den Politikfeldern Aussen, Europa, Frieden und Entwicklungzusammenarbeit. Leitmotiv unseres Eintretens für die Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung weltweit ist das PRIMAT des ZIVILEN.

(alternativ:) Kern der Außenpolitik - vom Standpunkt der Piratenpartei Deutschland aus betrachtet - ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Bei auftretenden Konflikten treten wir für Lösungen mit zivilen und friedlichen Mitteln ein.

Vergleich der Punkte:

1.

  • Potsdam: National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen. Als Teil der transnationalen Piratenbewegung ist für uns Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel.
  • Post-Potsdam: National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen alle die mehr Demokratie wagen - Staaten, Völker und einzelne Menschen. Als Teil einer transnationalen Bewegung streben wir einen gerechten, weltweiten Interessen-Ausgleich an.
  • Wesentliche Änderungen:
    • Zusatz: „Staaten, Völker und einzelne Menschen“.
    • „Piratenbewegung“ gestrichten, ersetzt durch „Bewegung“.
    • Anstatt, dass „Gerechtigkeit in einem Land auf Kosten der Gerechtigkeit in einem anderen Land nicht akzeptabel“ ist streben wir nun „einen gerechten, weltweiten Interessen-Ausgleich an“.

2.

  • Potsdam: Mittelfristig sind möglichst alle Völker und alle Menschen demokratisch einzubinden. Dies erfordert die Schaffung oder Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen. Die Möglichkeit zur gleichberechtigten Teilhabe jedes Individuums, insbesondere zu Anliegen, die einen selbst betreffen, ist sicherzustellen.
  • Post-Potsdam: Wir fördern eine freiwillige Einbindung aller Völker und Menschen in eine globale Gemeinschaft gemäß der UNO Menschenrechtskonvention. Dies erfordert die Reform und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Unterstützung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.
  • Wesentliche Änderungen:
    • Wegnahme der Mittelfristigkeit des Ziels
    • Erweiterung „Menschen“ um „Völker und Menschen“
    • Streichung der „demokratischen Einbindung“, ersetzt durch „freiwillige Einbindung“
    • Ziel einer globalen Gemeinschaft wie von der UNO 1948 gefordert [= also nationalstaatlich].
    • Verzicht auf Schaffung neuer Institutionen hierfür.
    • Die Forderung der gleichberechtigten Teilhabe ist nicht mehr „sicherzustellen“, die Betonung dass, es insbesondere um Anliegen geht, die einen selbst betreffen, ist gestrichen.

3.

  • Potsdam: International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für eine faire Handelsordnung schaffen. Viele gegenwärtige wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung von Partnern in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil aller Verbraucher und zum Nachteil vieler Volkswirtschaften.
  • Post-Potsdam: Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness sondern sichern einmal erworbene Vorteile ab. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.
  • Wesentliche Änderungen:
    • Änderung Reihenfolge (auf 4)
    • Streichung: „: International wollen wir geeignete Rahmenbedingungen für eine faire Handelsordnung schaffen.“
    • Streichung der Behinderung der autonomen „Entwicklung von Partnern“ durch unfaire Absprachen.
    • Hinzufügung des Abschlusssatzes: „Deshalb werden wir uns weltweit für die autonome Entwicklung von Partnern auf Augenhöhe und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.“
    • Streichung: „zum Nachteil vieler Volkswirtschaften“, ersetzt durch „zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland und Europa sowie der einfachen Menschen in wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften“.

4.

  • Potsdam: International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen.
  • Post-Potsdam: International ist Transparenz in Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat grundsätzlich das Recht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.
  • Wesentliche Änderungen:
    • Änderung Reihenfolge (auf 5)
    • Streichung Begründung für Einsichtnahme („da es seine Politik ist - und nicht die Politik und der Herrschaftsanspruch von Anderen“), ersetzt durch Relativierung der Einsichtnahme („außer solchen, die höherwertige Rechte verletzen. In diesen Fällen müssen gesonderte Lösungen gefunden werden.“).

5.

  • Potsdam: Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig und kann nicht nur nationalstaatlich gesichert werden. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.
  • Post-Potsdam: Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte - einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse.
  • Wesentliche Änderungen:
    • Änderung Reihenfolge (auf 3)
    • Streichung des Hinweises, dass nicht jeder Staat alleine sichere Existenz und Teilhabe sicherstellen kann.
    • Streichung der Aussage, dass die Piraten sich „konkret gefordert sehen“ „diesen Anspruch auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen“.

6.

  • Potsdam: Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen sollten.
  • Post-Potsdam: Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch; diesem dürfen z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen. Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder, Künstler und Publizisten gewährleistet sein. Traditionelle agri-kulturelle und medizinische Verfahren und Produkte indigener Völker dürfen keinesfalls von kommerziellen Unternehmen patentiert und exklusiv vertrieben werden.
  • Wesentliche Änderungen:
    • Hinzufügung folgender gesamten Passage; „Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder, Künstler und Publizisten gewährleistet sein. Traditionelle agri-kulturelle und medizinische Verfahren und Produkte indigener Völker dürfen keinesfalls von kommerziellen Unternehmen patentiert und exklusiv vertrieben werden.“

7.

  • Potsdam: -
  • Post-Potsdam: Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter ziviler Krisenprävention.
  • Wesentliche Änderungen:
    • Hinzufügung des Unterpunktes.

TOP 2.3: Wirtschaftskoko

http://wiki.piratenpartei.de/2012-08-17_-_Protokoll_Wirtschaftspiraten Es scheint mir nunmehr dringend erforderlich, dass auch die AG Außenpolitik ihre Vorstellungen zu Grundsätzen der Außenwirtschaft in die Wikoko einbringt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass ihre Vorstellungen keinen Eingang in die Wirtschaftspolitik der Piraten finden.

Es wäre wünschenswert, dass sich ein Pirat findet, dass sich ein Pirat findet, der an der Wirtschaftskoko teilnimmt und die Position der AG Aussen- und Sicherheitspolitik dort vertritt. William wird da einen Bekannten ansprechen.

TOP 3 Fortgesetzte Diskussion

Diskussion über die außenpolitischen Grundsätze.

(siehe auch http://piratenpad.de/p/aussenpolitik-grundsatzprogramm )

Kowalski: Ich stelle den Antrag die "Außenpolitischen Grundsätze" in "Außenpolitische Grundwerte" umzubenennen. Begründung: "Grundsätze" sind mir zu statisch festlegend als Bezeichnung vor dem Hintergrund dass wir auch außenpol. Realpolitik machen wollen. Denn "Grundsätze", so wie sie bisher hier formuliert sind, könnten als Hindernis für konkrete außenpol. Entscheidungen verstanden werden. Ich kann mit den Formulierungen bei den meisten außenpol. Fragestellungen, die konkrete Entscheidungen von realen Akteuren mit Handlungskompetenzen möglich machen, nur wenig anfangen. Als Grundwerte und Leitbild könnte ich mir eher breitere Akzeptanz vorstellen. Ich wünsche mir auch so eine Welt wie in den Grundsätzen, aber wir sind ja hier nicht bei "Wünsch Dir was". Als Grundwerte sicher o.k., aber auf dem Weg in diese gewünschte Welt muß Realpolitik gestaltet werden auf Basis unser piratischen Ziele. Natürlich können wir nur für uns sprechen.

  • Wird für die 7 "neueren" Punkte mit in Erwägung gezogen.
  • Keine Auswirkung auf die bereits beschlossenen 6 Potsdamer Punkte.

TOP 4 Sonstiges

Koordination Globales Handeln und verwandte Fragen:, siehe auch den entsprechenden pad: https://agentwicklungspolitik.piratenpad.de/Koordination-Globales-Handeln

4.1: Bei der letzten Sitzung hatten wir die Rolle und Struktur einer solchen Koordination diskutiert - "eine Art institutionalisierte digitalisierte Potsdam II-Konferenz die sich mindestens einmal im Monat berät" - und waren so verblieben, dass Foti auch mal bei anderen AGs nachfragen wollte welche Erfahrungen es mit diesem Instrument gibt. Nach diesem Input und Diskussion schlage ich vor, dass wir heute oder baldmöglichst mehr Butter bei die Fische tun; also einen Vertreter der AG (plus Stellvertreter) mandatieren, die sich mit den Partnern von den anderen AGs - wann - regelmässig treffen.

Wird ausgeschrieben.- und bei der nächsten Sitzung behandelt.

4.2. Wir haben gerade Grundsätze verabschiedet und wollen sie ins LQFB einstellen. Ok, aber der Prozess dauert zu lange, und ein Ergebnis wird nicht rechtzeitig vor Verstreichen der Antragsfrist für BPT 2012.2 rauskommen (bestensfalls zeichnet sich Mitte Oktober eine Tendenz ab). Anderserseits ist es SEHR wichtig, dass mindestens ein grundsätzlicher Antrag für den PT eingereicht, diskutiert und hoffentlich sogar angenommen wird. Dieser eine Antrag sollte der sein, der nach vielen Mühen und langen Diskussionen von unserer und anderen AGs gemeinsam angenommen wurde, und nicht irgendein Papier von irgendeinem Menschen - so intelligent und spritzig formuliert das eventuell auch sein mag. Genau das aber könnte passieren, wenn die Sortierung und Zulassung von Anträgen für die TO des BPTs z.B. nach dem Zufallsprinzip erfolgt. Das wäre m.E. genau das Gegenteil von piratig-demokratisch, aber ich bin sicher, dass einige Ultras genau dies fordern werden - u.a. mit dem "Argument", dass " ....AGs in der Satzung der PP bislang garnicht vorkommen und sowieso intransparente Klügel sind....".

Dieses Problem teilt die AG Aussen mit vielen anderen AGs; deshalb sollten wir - mindestens schon mal die 4 AGs Aussen, Europa, Frieden und EP - beim BV (oder wer sonst ist da zuständig ?) darauf drängen, dass folgender Grundsatz beachtet wird:

"Beim BPT erhalten alle aktiven AGs der Piraten das vorrangige Recht, mindestens einen Grundsatzantrag, der von der Mehrheit ihrer Mitglieder befürwortet wurde, auf die TO zu bringen und zur Abstimmung zu stellen". und Rolle der AGs in der PP Vorschlag für Antrag zur Aufnahme in die Satzung der PP: "Die aktiven und anerkannten AGs spielen bei der internen Meinungsbildung und politischen Positionierung der Piraten-Partei eine wichtige Rolle" Foti leitet den Vorschlag an die KoKo weiter.

Hintergrund und Begründung: Am Dienstag lief in der Liste eine Diskussion über die Rolle der AGs. Der für uns besonders nachdenkenswerte Aspekt ist die Rolle der AGs in der PP. Sicher, ist es gut, dass die AGs sich als Dienstleister verstehen; genauso haben wir in der AG Entwicklung auch unser Mandat als gewählte Koordinatoren definiert. Aber mir scheint auch wichtig - und für den demokratischen Willensbildungsprozess der PP sogar notwendig - dass die AGs und die darin regelmässig arbeitenden Aktiven, darüberhinaus Einfluss auf die Entscheidungen und öffentlich gemachten Positionen der PP nehmen können.

Jeder Schwarm - um das schöne Bild zu zitieren - hat eine interne Struktur die ihn so effizient macht. Da wir Menschen nicht die natürliche Intelligenz etwa der Delphine besitzen, müssen wir uns so eine Struktur erst schaffen. So gesehen ist es eine bedauerliche Verschwendung, die disziplinierte und untereinander koordinierte Arbeit der AGs weiterhin unter der Kategorie "ganz nett aber folgenlos" einzuordnen.

Es sollte deshalb dafür gesorgt werden, dass die - derzeit noch zutreffende - Feststellung von Otla (bezugnehmend auf die Ideen von Jürgen) : "Die AG's haben lt. Satzung keinen offiziellen Status" baldmöglichst von einem Parteitags-Beschluss aufgehoben wird der etwa lauten könnte: "Die aktiven und anerkannten AGs spielen bei der internen Meinungsbildung und politischen Positionierung der Piraten-Partei eine wichtige Rolle". Die zu erwartende Warnung vor einer "Expertokratie" verfängt hier nicht: Nichts ist basisdemokratischer als ein offenes und transparent agierendes Team - genau dies sind AGs ! Gruss - Alfred / weltalf / Di 21Aug12

Foti bringt den Vorschlag in die Koko, um in diesem Rahmen einen Antrag für den BPT zu erarbeiten.

4.3.: Syrien: Bundesmarine mit Aufklärungsschiff vor Syrien/ BND erklärt Infos an die USA und die FSA weiterzugeben/ USA Und Türkei erwägen direktes Eingreifen/ unsere Position zu einer Beteiligung Deutschlands an Militärhandlungen in Syrien ?

Vorschlag Position der Piraten: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2525.html Flottendienstboot Teil der Bundesmarine - nicht Teil der UNIFIL Position der SPD / CDU - Eingreifen bei C/B Waffen http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/intervention-in-syrien-obamas-kriegsdrohung-gegen-assad-findet-in-berlin-unterstuetzung/7033630.html

Nichtbefassung vorgeschlage. Keine Gegenrede.

Wie ist unsere Haltung zur Kurdenfrage (eigener Staat oder Autonomiestatus im IRAK, IRAN, Syrien und Türkei ?)? -vertagt

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 05.09.2012 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble. denkt auch an das mumble zur Weiterführung der Diskussion über das Post-Potsdam Papier am Mi 29. Aug. 19.00 - pünktlich - für alle Interessenten aus Aussen, Frieden, Entwicklung, Europa , etc...
  • Schließung der Sitzung um 23:40 Uhr durch Phobos
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