2022-05-24 - Protokoll Vorstand Hamburg

Vorstand Landesverband Hamburg | Vorstandssitzung

Der amtierende Vorstand wurde auf dem 30. Landesparteitag der Piratenpartei Hamburg, am 14.05.2022, für ein Jahr gewählt. Das Protokoll zum 30. Landesparteitag findest du hier Sitzungstermin: 24.05.2022 Sitzungsort: Marktmeisterhäuschen, Elsässer Platz 1 -> https://www.google.com/maps/place/Marktmeisterhaus/@53.581556,10.0596249,16z/data=!4m5!3m4!1s0x0:0xe5697e92a78cac60!8m2!3d53.5791483!4d10.0645387 anwesende Vorstände: alle abwesende Vorstände: keine anwesendende ehemalige Vorstände: Arthur, Friedo, Günter Gäste: 3 Versammlungsleitung: Martin Protokoll: René _ _ Tagesordnung Eröffnung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Festsetzung der Tagesordnung Der Vorstand konstituiert sich. Martin eröffnet um 19:10 Uhr die Sitzung, stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vom neuen Vorstand fehlt Christine, vom alten Vorstand werden Arthur, Günter und Friedo begrüßt. Zudem ist Niklas Gast. Virtuell sind Florian und Timo anwesend. Die Tagesordnung wird bestätigt. Martin leitet die Sitzung. René führt Protokoll Geschäftsordnung LaVo 2022/2023 https://wiki.piratenpartei.de/HH:Vorstand/Geschäftsordnung §3 Abs. 3: "Jedes Vorstandsmitglied hat innerhalb des Vorstandes einen Stellvertreter zu benennen, welcher bei Abwesenheit die Aufgaben übernimmt." Vorschlag: Streichen. Haben wir bisher nie so explizit gehandhabt, eher ergab sich das aus dem Geschäftsordnungsplan. §6 Nr. 1: "Anträge [zu einer Vorstandssitzung des Landesvostandes] sind an den Landesvorstand zu richten" Vorschlag: das in Klammern raus. Es sind Anträge an den Vorstand. Punkt. §6 Nr. 2: "Antragsberechtigt sind: [..] Die Vorstände untergeordneter Gliederungen / Bezirksverbände der Piratenpartei Hamburg" Vorschlag: diesen Anstrich streichen. Ab jetzt Teilnahme von Christine, der Vorstand ist vollständig. §7 Nr. 2 - "Einmal im Quartal erfolgt die Vorstandssitzung unter Einbeziehung der Vorstände aller Bezirksbeauftragte ." Vorschlag: umdefinieren auf Bezirksbeauftragte . Jedoch: das wurde zuvor nicht gelebt. §7 Abs. 9. Ändern in: Entscheidungen des Vorstandes werden - sofern sie keine Verschlusssache sind – auf einer von der Partei verwendeten Plattform veröffentlicht. Die Meinungsbildung und Diskussionen im Zusammenhang mit Umlaufbeschlüssen sind ebenso da zu dokumentieren. Veröffentlichungen sind unter Beachtung von Persönlichkeitsrechten und des Schutzes von persönlichen Daten vorzunehmen. §8 Nr. 1: "Die Ausführung der vom Vorstand beschlossenen Entscheidungen wird durch die jeweils zuständigen Vorstandsmitglieder veranlasst und durch den Landesvorsitzenden überwacht." Vorschlag: Ändern in "Jeder Beschluss soll einen Umsetzungsverantwortlichen benennen. Fehlt er, ist das zuständige Vorstandsmitglied verantwortlich, im Zweifel der Vorsitzende." §9 Abs. 2: Ändern in: "Jedes rechtsverbindliche Dokument des Hamburger Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland muss von mindestens zwei gewählten Mitgliedern des Vorstandes unterzeichnet werden, die vom Vorstand oder durch den Geschäftsverteilungsplan dazu bestimmt wurden. Das Zeichnungsrecht endet mit der Wahl eines neuen Vorstandes. " §9 Abs. 3 Ändern in: Alle Maßnahmen, die für den Landesverband wirtschaftlich eine Belastung von mehr als 100,00 € im Einzelfall zur Folge haben und keine Folgekosten nach sich ziehen sowie der Abschluss von Verträgen bedürfen der Zustimmung durch den Vorstand. §9 Abs. 4. Ändern in: Kontovollmachten sind so auszugestalten, dass Verfügungen über Bankguthaben nur im Vier-Augen-Prinzip erfolgen können. §11 Abs. 2 Ändern in: Der Tätigkeitsbericht umfasst die Tätigkeit des jeweiligen Vorstandsmitgliedes im Rahmen der ihm in dieser Geschäftsordnung und der angehängten Geschäftsverteilung zugewiesenen Aufgaben und Vertretung anderer Vorstandsmitglieder. Optional kann der Tätigkeitsbericht weitere Tätigkeiten des Vorstandsmitgliedes im Rahmen seiner Parteiarbeit enthalten. Jedes Vorstandsmitglied hat den Umfang seines Tätigkeitsberichts in angemessener Weise zu begrenzen. §12 Abs. 2 Ändern in: Die Zuständigkeit zur Verwaltung, Pflege und Aktualisierung der Mitgliederdaten wird im Geschäftsverteilungsplan bestimmt. §12 Abs. 3 Ändern in: Zwei Vorstandsmitglieder haben je einzeln Zugriff auf die Mitgliederdaten. Sie sollen eine Datenschutz-Schulung absolviert haben. §12 Abs. 4 streichen. §14 Abs. Ändern in: Die Geschäftsordnung muss zeitnah in parteiüblicher Weise veröffentlicht werden. neu: Ein einzelnes Mitglied des Vorstandes kann Veto gegen ein laufendes Umlaufverfahren stellen. Dann wird der Beschluss auf der folgenden Sitzung beraten. Beschluss über die gesamte Geschäftsordnung: 6 ja, keine gegenstimmen. Angenommen. Geschäftsverteilungsplan LaVo 2022/2023 Vorsitz und Vertretung der Partei nach Außen Martin (als 1V) René vertretend Stellvertretender Vorsitz und Vertretung der Partei nach Innen René (2V) Martin vertretend Vorbereitung und Einladung LaVo-Sitzung Martin ff René stv. (Leitung und Protokoll wechselnd) Finanzen / Spenden / Rechenschaftsbericht Christoph (als Schatzmeister) René stv. Mitgliederbetreuung / Zugriff Mitgliederdaten Martin ff. Christoph stv. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit / Social Media Laura ff. Christine stv. Marketing: Christine ff. Laura stv Rechtliches / Reform der Satzung René ff. Martin stv. IT/Technik René ff. Christoph stv.  Beauftragung von: Michael Parteitage Martin ff. stv. vakant Räumlichkeiten Martin ff. Christin stv. Eventplanung vakant Beauftragungen Gesamtvorstand Gebietsversammlungen, Bezirksbeauftragte und Bezirksbudget René ff. Christoph stv. Postabholung/Verteilung Martin (ff), temporär als Beauftragung an Friedo Beauftragungen: IT / Technik an Michael Temporäre Beauftragung von Übergangsregelungen (insb. Mitgliederverwaltung, etc.) Arthur Abstimmung: 6 pro, 0 gegen. Günter tritt von seiner Beauftragung für Asylpolitik zurück. Beauftragungen https://wiki.piratenpartei.de/HH:Vorstand/Beauftragungen Je Kapitel im Wahlprogramm eine Themenbeauftragung ausschreiben, je Bezirk eine oder mehre Bezirkssbauftragungen ausschreiben. Plus Technik. Keine Widerrede. René setzt um. Zeichnungsvollmachten Giro-Konto GLS-Bank Folgende Personen erhalten folgende Kontovollmachten auf das Konto des Landesverbandes zugreifen: A-Vollmacht: Christoph Nagel, René Pönitz B-Vollmacht: Martin Schütz, Laura Thomas Abstimmung: 6 pro, 0 contra. Umsetzungsverantwortung: René Pönitz Übergaben: Schatzmeister, Schlüssel MMH, Postfach, Handy, Admin-Rechte zu diversen IT-Zugängen und SocialMedia Der alter Schatzmeister übergibt die Handkasse (154,05€) an Christoph Günter übergibt Postfachschlüssel an Martin Friedo behält vorerst Postfachschlüssel Martin hat MMH-Schlüssel von Günter erhalten. 1 V zeigt Schlüssel. Arthur übergibt MMH-Schlüssel an Martin (Hintertür) Arthur übergibt MMH-Schlüssel an René Arthur übergibt Stahlschrankschlüssel an Martin. Arthur übergibt Handy und Ladekabel an Martin (ohne SIM-Karte) René, Christine und Martin haben Konto für Webseite Christine hat Konto für Wahlkampfseite René hat Zugang zu Twitter - Passwort wird zurückgesetzt. Dulsnet (Festnetznummer) wird umgestellt. Moderationsrechte auf Vorstands- und Diskussionsliste. Unklar der Übergabe, Bundes-IT. Laura benötigt Admin-Zugriff auf Webseite sowie zu SocialMedia. Weitere SocialMedia: Unklar wer YouTube, Facebook Zugang hat. Muss geprüft werden. Kontounterlagen und Verträge werden noch übergeben. Sitzungstermine und Sitzungsart des LaVo und Stammtisch Wir haben derzeit den Raum im Marktmeisterhäusschen: Derzeit jeder Dienstag Stammtisch zweiter Montag im Monat für Vorstand Von Basis wird gewünscht, dass bei Präsenz auch Übertragung stattfinden. Der Sitzungsturnus wird bestätigt. Der LaVo möge beschließen, die LaVo-Sitzungen grundsätzlich online durchzuführen - mit Ausnahme der LaVo-Sitzungen, zu der Bezirksbeauftragte zugeladen werden. Abstimmung: 5pro, 0 contra, 1 enthaltung. Angenommen. Der LaVo möge beschließen, dass die Stammtisch finden hybrid statt. Konsens. Sicherstellung der Betreuung der Stadtteil- / Straßenfeste 2022 - Durchgehende Standbesetzung sichergestellt? Für das Eppendorfer Landstraßenfest ist zu wenig Resonanz, um beide Tage zu besetzen. Daher regt Heino als Umsetzungsverantwortlich an, das Eppendorfer Landstraßenfest abzusagen. Es könnte ca. 50 Euro Kosten entstehen. Antrag: das Eppendorfer Landstraßenfest wird abgesagt - unter Berücksichtigung einer Strafe. Umsetzungsverantwortlich: Heino. Abstimmung: 6/0/0. Fürs Uhlenfest gibt es noch keine Bestätigung, stehen nur auf nachrangige Liste. Bunte Welle Altona (02.07.): Das Straßenfest gilt gesichert. Budget reicht für Streumaterial aus. Sicherstellung der Betreuung des CSD 2022 -Durchgehende Standbesetzung sichergestellt? - Teilnahme eines Wagens beim Umzug sichergestellt? Der Stand an beiden Tagen werden wir sicherstellen. Partiell sind genügend Leute. Das Fahrzeug und die Parade soll es wohl geben, aber es fehlen noch Zusagen für Wagenbegleitung. Daher ist das Thema noch vakant. Der Veranstalter fordert eine politische Forderung. Thema wird in Abstimmung zum Bundesprogramm abgeglichen. Durchführung des Stammtisches am Dienstag im anderen TOP erledigt. Änderung der Satzung - Konsequenzen für unsere Arbeit Die Gebietsbeauftragten werden ausgeschrieben. Die Gebietsversammlungen sollten eingeladen werden. Umgang mit Auflösung der Gliederungen Wir müssen nun die formalen Schritte der Auflösung anstoßen. Vorbereitung weiterer Anpassungen der Satzungsbestimmungen, z.B. Wahlordnung etc. Die sollten anregen, die Wahlordnung nicht mehr als Satzungsbestandteil zu sein. in BaWü wird ein Satzungsreset erarbeitet, dem sollten wir gespannt verfolgen, so dass eine vereinfachte Sitzung auf einer Landesmitgliederversammlung beschlossen werden kann,. Finanzwirksame Beschlüsse keine. Sonstiges Günter fragt nach dem Zustand der Jungen Piraten. Es soll 3 JuPis in Hamburg geben, aber keine Aktivität in Hamburger Verband. Die Hamburger JuPi-Seite wird vom Bundesverband betreibt. Gegen eine Spende von 500 Euro als Fördermitglied ist eine E-Mail-Adresse wohl möglich. Die LaVo-Mitglieder mögen ihre Abwesenheiten den LaVo informieren. Der öffentliche Teil wird um 21:40 Uhr geschlossen. Nichtöffentlicher Teil Künftige Form der Zusammenarbeit im LaVo Die Mitglieder des Landesvorstandes bereden ihre künftige Form der Zusammenarbeit. Ende Martin schließt um 22:00 die Sitzung.