2021-07-23 - Protokoll AG Innenpolitik
Inhaltsverzeichnis
- 1 Sitzung der AG Innenpolitik
- 2 Teilnehmer
- 3 Vorläufige Tagesordnung
- 4 TOP 1: Begrüßung und Formalia
- 5 TOP 2: Themen
- 5.1 2.0 Themen, die spontan an den Beginn der Sitzung gehören, bspw. Fragen von Gästen
- 5.2 2.1 Thema 1: Besprechung der zusammengestellten Überwachungsgesetze
- 5.3 2.2 Wiederaufnahme eines Verfahrens nach rechtskräftigen Urteil - StGB
- 5.4 2.2 Thema 3: Corona Gesetze: Wie geht es weiter?
- 5.5 2.3 Thema 3: Pegasus - Spähsoftware
- 6 TOP 3: Sonstiges
- 7 TOP 4: To Do
Sitzung der AG Innenpolitik
- Am: 23.07.2021
- Beginn: 19:10 Uhr
Teilnehmer
Anwesende Mitglieder
Gäste
- keine
Vorläufige Tagesordnung
- TOP 1: Begrüßung, Formalia
- TOP 2: Themen
- TOP 3: Sonstiges
- TOP 4: To Do
- TOP 5: Schließung, Festlegung nächster Termin
TOP 1: Begrüßung und Formalia
Wahl eines Versammlungsleiters
- Jana
Genehmigung Protokoll vom 25.06.2021
Protokollführung
- alle
TOP 2: Themen
2.0 Themen, die spontan an den Beginn der Sitzung gehören, bspw. Fragen von Gästen
- heute keine
2.1 Thema 1: Besprechung der zusammengestellten Überwachungsgesetze
- Pad: https://etherpad.pp-international.net/p/%C3%9Cberwachungsgesetze_20-21
- https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-verfassungsschutzrecht-843408
- Corinna wird gebeten einzelne Themen z.B. an MKR zur Bearbeitung weiterzugeben
2.2 Wiederaufnahme eines Verfahrens nach rechtskräftigen Urteil - StGB
- Kurze Besprechung des neu beschlossenen Gesetzes über die Wiederaufnahme nach rechtskräftigem Urteil - Bruch mit dem Grundsatz ne bis in idem
- Tür und Tor wird damit geöffnet dieses auch auf andere "Delikte" auszuweiten. Rechtsschutz damit adé nach Freispruch. Dauerverfolgung möglich.
- Ausarbeitung unserer Position dafür für das Parteiprogramm muss erfolgen.
2.2 Thema 3: Corona Gesetze: Wie geht es weiter?
- Evaluierung der Corona-Gesetzgebung. Alle coronabedingt erlassenen Verordnungen und Gesetze liegen vor. Besprechung welche Gesetze sind über die Feststellung der pandemischen Lage von nationaler Tragweite oder auch landesweiter Tragweite wichtig beizubehalten um den digitalen Wandel in der Demokratie und Politik einzuläuten.
- Gesetze
- Online Streaming - von Bundestag - Landtag - Stadtrat und allen Ausschüssen.
- Online Versammlungen von Bundestag - Landtag - Stadtrat und allen Ausschüssen. Dort müssen jedoch teils noch Rechtsgrundlagen geschaffen werden. Bayern kann da im Landesrecht für hybride Versammlungen als Vorbild für andere Länder sein.
- ggfls Homeoffice und Regelungen bzgl Entschädigungen und Erweiteren Urlaub für Arbeitsausfall für ein Elternteil wegen krankheitsbedingter Abwesenheit aufgrund eines erkrankten Kindes (Absprache mit Sozial AG Gesundheit und Pflege, AG Wirtschaft?)
2.3 Thema 3: Pegasus - Spähsoftware
- Selbsterfüllende Prophezeiung unserer Warnungen
TOP 3: Sonstiges
- Anhängige Klage Hessentrojaner:
TOP 4: To Do
Von letzter Sitzung kopiert
- Mattermost Kanal für AG (Jana) -done
- Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen Klagen: Kontaktaufnahme BuVo (Vincent)
- Einarbeitung in Thema (Alle)
- Bildhafte Aktionen
- Wie: "Aktion Nacktscanner" (https://wiki.piratenpartei.de/Nacktscanner)
- https://wiki.piratenpartei.de/Staatstrojaner (Seite 7)
- PPEU - Forderung/Bitte zur Erstellung/Evaluierung einer Open-Source Lösung (Nicht Browser basiert?), Datenschutzkonform auf mind. Europäischer Ebene. Oder ähnliches. So etwas wie Zoom aber ohne den tiefen Eingriff in das Betriebssystem. KISS Prinzip! Für Video-Konferenzen!!!
- --> Internationale Koordination ansprechen, evtl PPI kontaktieren
- Interne Litfaßsäule: Organisation Infos(wer macht gerade was, was für Aktionen stehen an etc.) (Thomas, Vincent)
- StGB bezüglich Antiviren aka Überwachung gegenchecken
- Welche Gesetze aus 2020/2021 für den Bereich sind betroffen. Sammelpad dafür ist:
- Blogbeitrag: Corona: Wie geht es weiter?
- Was ist Post Privacy?
- https://www.oeffentliche-it.de/-/post-privacy
- Gemeinsame Sitzung mit AG Datenschutz und AG Digitaler Wandel
- Datenschutz: Richtiger Begriff?
TODO Liste
- Diskussionsrunden mit interessanten Vertretern organisieren. Bedeutet Arbeit. Mögliche Hutträger: evtl. MKR/Thomas
- MKR fragt allgemein nach, wo man sich in Klagen gegen Überwachung noch einbringen kann./ Stand der Dinge
- Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen Klagen: Kontaktaufnahme BuVo (Vincent)
- Einarbeitung in Thema (Alle)
- Bildhafte Aktionen
- Wie: "Aktion Nacktscanner" (https://wiki.piratenpartei.de/Nacktscanner)
- https://wiki.piratenpartei.de/Staatstrojaner (Seite 7)
- PPEU - Forderung/Bitte zur Erstellung/Evaluierung einer Open-Source Lösung (Nicht Browser basiert?), Datenschutzkonform auf mind. Europäischer Ebene. Oder ähnliches. So etwas wie Zoom aber ohne den tiefen Eingriff in das Betriebssystem. KISS Prinzip! Für Video-Konferenzen!!!
- --> Internationale Koordination ansprechen, evtl PPI kontaktieren
- Interne Litfaßsäule: Organisation Infos(wer macht gerade was, was für Aktionen stehen an etc.) (Thomas, Vincent)
- StGB bezüglich Antiviren aka Überwachung gegenchecken
- Welche Gesetze aus 2020/2021 für den Bereich sind betroffen. Sammelpad dafür ist:
- Blogbeitrag: Corona: Wie geht es weiter?
- Was ist Post Privacy?
- https://www.oeffentliche-it.de/-/post-privacy
- Gemeinsame Sitzung mit AG Datenschutz und AG Digitaler Wandel
- Datenschutz: Richtiger Begriff?
TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin
- Schließung der Sitzung um 20:42 Uhr
- Nächstes Treffen am 06.08.2021 um 19:00 Uhr im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik
