2021-02-24 - Protokoll AG Drogenpolitik
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
TO-1 Aktuelles
- Protokoll letzte Sitzung: https://wiki.piratenpartei.de/2021-02-17_-_Protokoll_AG_Drogenpolitik
- PM Richter Müller - Unabhängigkeit der Justiz: https://www.presseportal.de/pm/76876/4836584
- Angelegenheit beobachten und weitere PM vorbereiten - dranbleiben!
- Ab min. 2:50 in den DHV News, werden wir ( mit der AG PM) von Georg, mit einem schönen kurzen Beitrag erwähnt, plus Linkhinweis. Super! Dass wir Piraten erwähnt wurden, ist bis jetzt eher selten gewesen. https://hanfverband.de/nachrichten/news/bundestag-postgeheimnis-ausgehoehlt-dhv-video-news-282
- Großes Lob an Andy & Zora & BlackHeroe :) +1
- Zusammenfassung von Andy zum Stand des Verfahrens
- PM bei nächster "Gelegenheit", 2. Instanzweb
- Der Seiler prüft bis nächste Woche, ob eine Aufzeichnung der Sitzung des Rechtsausschusses verfügbar ist.
- Wahl AG-Koordinatoren:
- Bewerber: AndyausLOS / BlackHeroe
- Abstimmung AG: einstimmig dafür bei einigen Enthaltungen
- Themenbeauftragung: Zora stellt sich dem BuVo vor
TO-2 Werbemittel
- Druckvorlagen Grumpycat vorhanden, müssen teilweise abgewandelt werden (Photoshop!)
- wer macht's: Der_Patient
- Bestellung/Abwicklung dann über Piraten NDS, dafür Pad aufmachen (Übersicht von Bestellung bereits in Arbeit/Zora)
- Graspirin
- Druckvorlagen liegen vor, ggf. ist jemand bereit, die Vorlagen anzupassen
- Schachteln sind wohl eher kostspielig, Paper wohl möglich?
- Spruch Idee (ala Wombat): Freies Dope für alle! (gross); in klein: Frei erhältlich nicht kostenlos
TO-3 Termine 2021
- GMM - Mai
- 25. Hanfparade am 14. August 2021 https://www.hanfparade.de/
- Demo BvfG Karlsruhe - ? (vor BTW21!)
TO-4 Flaschenpost
- Bis zur BTW wollen wir versuchen Artikel in flaschenpost.piratenpartei.de setzen: Prohibition, Hanf-Gesundheit, Führerschein & Hanf-Klima (gemeinsam mit AG Umwelt!)
- Start: Artikel über Hanf-Nutzer - Stand: in Arbeit (deko)
TO-5 Themenabend
- Vorschlag: CBD in Lebensmitteln und EU-Recht
TO-6 Orga - To Do
- Überarbeitung Wiki, einschl. Änderung Twitter-Account
- Stand: teilweise aktualisiert, trotzdem noch genug zu tun, z.B. in Archiv schieben
TO-7 Bundestag: Anhörung Führerschein
- Anhörung Bundestag am 24.2.21 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (BT-Drs. 19/17612) [3]
- Vorschlag: PM! (BlackHeroe)
- deckt alle piratischen Ideale/Ziele ab: Rechtssicherheit & Gleichbehandlung, Ende Prohibition, Diskriminierung & Gleichstellung, Datensammlung & Weitergabe, Willkür (Polizei, Behörden und Dienstleister), Wissenschaftlichkeit
TO-8 Cannabis und Führerschein Anfrage
- Kassel: wurde vorerst von der TO abgesetzt - erwarten noch Antwort: Zeitraum unbekannt ggf. Nach Kommunalwahl 14.03. oder nach Anhörung bzw. Abstimmung BT
TO-9 Sonstiges
- Studie aus Heidelberg bzgl. Cannabis und Auto fahren [6]
- Bundesanstalt für Verkehrswesen: "Cannabis und Verkehrssicherheit" [7]
- GenSek SH: Einladung 06.03.21 20 Uhr Thema "Alkoholsucht", Twitch [8]
- 26 Jahre junger Mann hat sich das Leben genommen (Nacht vom 19.02. auf den 20.02.2021); er saß wegen Verstoß gegen das BtmG in der JVA Halle (Roter Ochse) [9]
- Fiedler von Polizeigewerkschaft und SPD Bundestagskandidat: Skandal mit Twitter Shitstorm [10]
Mittwoch
24
Feb. 2021
Sitzung
19:05 - 20:57 Uhr
Mumble
Moderation: zora & deko
Protokoll: gemeinschaftlich
Aufzeichnung: Nein
Insgesamt waren ca. 18 Teilnehmer anwesend.
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