2021-02-17 - Protokoll AG Drogenpolitik
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Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte. |
TO-1 Aktuelles
- Protokoll letzte Sitzung: https://wiki.piratenpartei.de/2021-02-10_-_Protokoll_AG_Drogenpolitik
- PM Richter Müller - Unabhängigkeit der Justiz - ist am 11.02.21 raus: [1]
- hier eine Reaktion auf die PM: [2]
- Angelegenheit beobachten und weitere PM vorbereiten - dranbleiben! siehe TO-12
- Petition: "Legalisierung von Hanf als Genussmittel": [3]
- Erste bundesweite Volksabstimmung: selbstorganisiert gemeinnützig demokratisch [4] [5]
TO-2 Werbemittel
- Druckvorlagen Grumpycat vorhanden, müssen teilweise abgewandelt werden (Photoshop!)
- wer macht's:
- sodann Anfragen an LV's, wer sich an Bestellung (Poster, Aufkleber, Paper, etc.) beteiligt
- Bestellung/Abwicklung dann über Piraten NDS - Pad anlegen
- Meldung wg. Graspirin und anderer Werbemittel an: Hunter_9999
TO-3 Termine 2021
- GMM - Mai
- 25. Hanfparade am 14. August 2021 [6]
- Demo BvfG Karlsruhe - ? (vor BTW21!)
TO-4 Hanf-Klima
- AG Umwelt: Linksammlung Hanf & Ökologie: [7]
TO-5 Infos weltweit
- Italiens neue Regierung: Hanf im Kommen
- Dragi ernennt ggf. Beppo Grillo zum Minister. Dieser plant halbe Legalisierung [13]
- In Jamaika wird Cannabis knapp - [14]
- Hanf wirksam gegen Corona! Mehrere Meldungen + [15] [16] [17]
TO-6 Anfrage Fahrerlaubnisbehörde
- Stand: in Kassel gestellt, pandemiebedingt verzögert [18]
- Link zu Anfrage: [19]
- Rückmeldungen über Pad / an Swen
- Wie bekommen wir das organisiert dass alle Kommunalpiraten dies erhalten und Fragen stellen ?
- über BuVo / LaVo's
TO-7 Flaschenpost
- Wie wäre es ein paar Artikel in der flaschenpost.piratenpartei.de zu lancieren, um Piraten aufzuklären, zu sensibiliseren, aber auch die Thematik allgemein zu besetzen? Diese könnte man auch in zukünftigen PMs verlinken und Kampagnen-Bilder miteingeben. Bis zur BTW könnte man sicher 3 Artikel setzen: Prohibition, Hanf-Gesundheit, Führerschein & Hanf-Klima (gemeinsam mit AG Umwelt!)
- Deko schreibt Artikel über Hanf-Nutzer (TO12)
TO-8 CBD in Lebensmitteln
- Hinweis von Thomas/NDS an AG Gesundheit und AG Drogenpolitik: BlackHeroe klärte schnell und lang auf [20]
- PS dazu: Wir hatten gerade in einer PM die richterliche Unabhängigkeit gefordert, wir können/wollen nicht jetzt die Grünen BaWü "bashen", weil sie nicht der Justiz auf die Finger klopft (bei einem strittigen Thema: Das muss leider vor Gericht geklärt werden, dann ergeben sich weitere Handlungsfelder)
- Besteht weiterer Klärungsbedarf? JA!
- Anlass war wohl die Hanf-Tee Beschlagnahmungen in BaWü&Bay [21][22]
- Themenabend/Podiumsdisussion: Fr/Sa mit Impulsvortrag von Rechts-Experten zu CBD und EU Recht
- AG Gesundheit miteinbeziehen
- Fragen sammeln
TO-9 Bundesdrogenbeauftragte
- Steldinger hat wieder nachgefragt und Antwort bekommen. Man beachte auch weitere Anfragen: [23] [24]
TO-10 Orga Wiki/Twitter
- To do:
- Überarbeitung Wiki: [25][26][27]
- Twitter verweist auf alten Twitter-Acc, ändern lassen auf: https://twitter.com/dropopiraten
TO-11 Orga-PM Hanf-Community-Verteiler
- Liste an Emails für PMs an Hanf-Empfänger, z.B. Hanfmagazin, DHV, Hanfjournal, etc.
TO-12 Sonstiges
- To Do's:
- Pressemeldung bzgl. Befangenheitsantrag (von Bundesebene ausgehend)
- Artikel Berichterstattung positives Bild (Flaschenpost) [deko]
- Anhörung Bundestag am 24.2.21: Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Führerscheininhaberinnen und Führerscheininhabern“ (BT-Drs. 19/17612) [28]
- Polizei belästigt Patientin in Würzburg [29]
- AG-Koordinatoren: Chiller nicht mehr Koordinator - nächstes Mal Koordinatoren wählen
Inhaltsverzeichnis
Moderation: deko
Protokoll: gemeinschaftlich
Aufzeichnung: Nein
Insgesamt waren ca. 6 Teilnehmer anwesend.
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