2018-03-15 - Protokoll AG Innenpolitik

Teilnehmer

Anwesende Mitglieder

• Bastian Halbe
• FrankH

Gäste

2 Gäste

Vorläufige Tagesordnung

• TOP 0: Begrüßung, Formalia
• TOP 1: Diskussion
• TOP 2: Sonstiges
• TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin

Abarbeitung der Tagesordnung

TOP 0: Begrüßung und Formalia

• Begrüßung um 19:04 Uhr
• Protokolle vom 18.01. 01.02.2018, 15.02.2018 und 01.03.2018 wurden leider nicht angesprochen, da der TOP im Pad nicht eingetragen war. Nächster Versuch beim nächsten Treffen

TOP 1: Diskussion

• Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen <http://opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV17-569.pdf>

im Vergleich zu Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_P/Anhoerung_KI_PAG-Neuordnung_Gesetzentwurf.pdf Einige Aspekte des neuen NRW-Polizeigesetzes kommentiert von Freiheitsfoo https://freiheitsfoo.de/2018/03/14/rise-of-the-police-nrw/ - Diskussion über die in verschiedenen Bundesländern aktuell in Gesetzgebungsverfahren befindlichen neuen Landespolizeigesetze. Überlegung einen Blog-Beitrag zur Thematik zu machen. Mögliche Struktur des Beitrags:

   - Überblick Aufgaben Polizei/Sicherheitsbehörden Bund <> Länder
   - Welche Bundesländer ändern ihre Polizeigesetze gerade?
   - was sind die 'Highlights'?, Unterschiede zw Bundesländern?

- Frank schickt Pad-Link über die Liste

• Symposium zum Recht der Nachrichtendienste am 15. und 16. März in Berlin https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/termine/DE/veranstaltungen/nd-symposium/veranstaltung.html

- nur zur Info, ansonsten erledigt, da es aktuell stattfindet

• Wording in der politischen Diskussion: Wer meint was, wenn von 'Sicherheitsgefühl', 'Verfassungsbruch' oder 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' gesprochen wird?

- kurze Diskussion aus aktuellem Anlass: 'Sicherheitsgefühl' wäre eigentlich negativ, denn keine 'echte' Sicherheit, nur ein Gefühl. Durch mediales Powerplay der Innenminister in Bund und Land glauben die Menschen aber, dass das etwas gutes wäre. - Begriffe wie 'Verfassungsbruch', 'Flüchtlingskrise' und 'Zusammenbruch der Schengen-Aussengrenzen' sind Wortschöpfungen der Axx und sollten von Piraten möglichst nicht verwendet werden. Diskussion wird fortgesetzt

TOP 2: Sonstiges

offen von der letzten Sitzung:

• Zugriff auf altes AG-Innenpolitik Team-Pad https://ag-innenpolitik.piratenpad.de - immer noch offen, Anfrage an BundesIT ist raus
• Wiki https://wiki.piratenpartei.de/AG_Innenpolitik braucht Update...

- Thomas macht einen Anfang, weiteres folgt (Danke vorab!)

TOP 3: Schließung, Festlegung nächster Termin

• Schließung der Sitzung um 20:12 Uhr
• Nächstes Treffen am 05.04.2018 um 19:00 im Mumble NRW, Raum AG Innenpolitik