2014-08-21 - Protokoll vom Stammtisch Bielefeld

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Protokoll für die Bielefelder Mitgliederversammlung und für den Stammtisch

DATUM: 21.08.2014 ab 20:00 Uhr in der Tangente, Mühlenstrasse 2, 33607 Bielefeld

Formales

• Beginn: ca 20:30
• Eröffnung Stammtisch: ca 20:30 Uhr
• Ende Stammtisch: ca 22:20 Uhr
• Eröffnung MV: ./.
• Ende MV: ./.
• Versammlungsleitung: -
• Protokollant: Lars
• Akkreditierungspirat: ./.
• Beschlussfähigkeit: ./.
• Generelle Anwesenheit: ca 10 Piraten, ein Gast
• Anträge zur Mitgliederversammlung: Nein

Mitgliederversammlung

• keine Anträge, keine Akkreditierung

Stammtisch

Gäste Fragen, Piraten antworten

• keine Fragen

Jugendamt

• Der anwesende Gast berichtet von seinen Erfahrungen mit dem Jugendamt. Der Bericht wird aus hoffentlich nachvollziehbaren Gründen hier nicht im einzelnen wieder gegeben.
• Die Piratenfraktion NRW hat bereits Anfang 2013 eine kleine Anfrage (Drucksache 16/1783) zu den Inobhutnahmen durch die Jugendämter gestellt.
• Gespräch über die persönliche Situation des Gastes und Diskussion über die allgemeine Situation hinsichtlich der Jugendämter und daraus erwachsene politische Konsequenzen
  • Es scheint, dass eine ausreichende und unabhängige Kontrolle der Jugendämter nicht stattfindet
  • Die Entscheidungen der Jugendämter scheinen nicht konsistent und auf einheitlichen Maßstäben zu beruhen
  • Es gibt erhebliche finanzielle Interessen im Bereich der außerfamiliären Kinderbetreuung - vgl http://www.bkjh.de/ "Profifamilien®"- da anscheinend die Inobhutnahme eines Kindes mit mehreren tausend Euro pro Monat vergütet werde.
  • Betroffene Eltern haben oftmals wenig Möglichkeiten, Entscheidungen anzufechten oder überprüfen zu lassen. Wenn, dann ziehen sich Verfahren oft über Jahre hin.
  • Insgesamt scheint es erheblichen Bedarf für eine Überprüfung der derzeitigen Situation zu geben
  • Das Jugendamt untersteht dem Bürgermeister
  • ... und vieles mehr ist zur Sprache gekommen.
• Im Rahmen des AK soll eine Anfrage an die Verwaltung vorbereitet werden
  • Auf Landesebene zuständig ist Daniel Düngel (Familien- und Jugendpolitischer Sprecher) - Kontakt wird gesucht
  • Im Team-Pad des AK Kommunalpolitik BI NRW werden Informationen zusammengetragen, und ein Anfrage-Entwurf vorbereitet.

Protokoll eingestellt von Abraham (Diskussion) 23:12, 17. Aug. 2014 (CEST)