2013-01-09 - Protokoll Initiative gemeinsames Wahlprogramm - Freiheit und Grundrechte

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AG Innenpolitik - Konstituierende Mumble-Sitzung am 09.01.2013 ab 20 Uhr

Teilnehmer

  1. Markus D.
  2. Martina P. (@LunaLoof)
  3. Sebastian (@FreakKaerf)
  4. Stimmbürger
  5. alder
  6. Matthias Gnuschke
  7. Johannes Ponader
  8. Hekate15

Infos

  • Viele verschiedene Anträge zur Innenpolitik, die im Rahmen der Ini_gWP bearbeitet werden sollen:

Bundestagswahlprogramm zur Innen- und Rechtspolitik

Bundestagswahlprogramm zu Freiheit und Grundrechten

Wer möchte an welchen Themen im Bereich Innenpolitik arbeiten?

  • OpenGovernment (Transparenz, Opendata, eGovernment) - markus, Matthias, kaerF
  • Bürgerrechte / Sicherheit / Überwachung / Datenschutz ( ) - markus, Sebastian (@FreakkaerF), Martina, alder, Matthias Gnuschke
  • Versammlungsrecht: Martina
  • ePA, nPA, RTP, easyPass : Markus
  • Kriminalprävention (alder)
  • Sicherheitsforschung (alder)
  • Sicherheitsbewusstsein (alder)
  • Systematische Evaluierung bestehender Überwachungsbefugnisse und -programme (alder, markus, kaerF)
  • Grundrechts-TÜV für neue Sicherheitsmaßnahmen / Grundrechtskonforme Gesetzgebung stärken (alder, markus)
  • BKA/ VS
  • Informationsfreiheit / Meinungsfreiheit vs. Zensur
  • Ermittlungsmethoden (TKÜ, Trojaner Bigdata)
  • Für Zivil- und Bevölkerungsschutz gibt es eine extra AG, die könnte man ansprechen
  • Kritische Infrastrukturen
  • Asyl- und Inklusionspolitik
  • Waffenrecht: Martina, TheBug
  • Polizei: Martina, Matthias Gnuschke
  • Verwaltung: Martina
  • Rechts- und Justizpolitik: Martina


Weiteres Vorgehen

  • 2-wöchentliche Treffen der AG Innenpolitik
  • Nächste Termine:
  • 24.01.2013 um 20 Uhr, Thema: Ini_gWP
  • 07.02.2013 um 20 Uhr, Thema: Ini_gWP


  • Zwischendurch kleine Treffen zu den verschiedenen Unterthemen im NRW-Mumble Raum AG Innenpolitik:

Es wird jemand frühzeitig zu den Terminen im Mumble sein, um den Raum für die Sitzung anzulegen, damit die übrigen Teilnehmer den leichter finden und nicht verwirrt von dannen ziehen.