2012-08-06 - Protokoll AG Friedenspolitik

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Mumble-Sitzung AG Friedenspolitik 6. 8.2012

Teilnehmer (Mitglieder der AG Friedenspolitik):

• Markus Hoffmann
• Jo
• Udo Fischer

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

Eröffnung der Sitzung um 20:13Uhr durch Ufi2000

TOP 1 Wahl / Bestimmung des Versammlungsleiters

Kandidaten: Jo. Menschenfreund wurde einstimmig gewählt

TOP 2 Wahl / Bestimmung der Protokollführer

gemeinsam und einstimmig verabschiedet

TOP 3 Verabschiedung letztes Protokoll und Wiki

http://wiki.piratenpartei.de/2012-07-30_-_Protokoll_AG_Friedenspolitik

ohne Gegenstimme verabschiedet

TOP 4 Beschluss über die Tagesordnung

Tagesordnungspunkte zur Wahl:

die Tagesordnung wurde einstimming so abgestimmt

- Kurze Vorstellungsrunde

- Berichte zu anderen AGs

- Berichte über aktuelle Liquid-Feedback-Initiativen - Diskussion über die von Mitgliedern der AG Außenpolitik vorgeschlagenen "sechs außenpolitischen Grundsätze" und weitere außenpolitischen Texte für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei.

- Textentwurf zum Thema "Zukunft der Bundeswehr" - Diskussion über Soldaten-Papier https://dortmund.piratenpad.de/AG-Friedenspolitik-Soldaten - (bitte Tagesordnungswunsch hier eintragen, ggf. mit Link zu einem Pad) Beschluss über Tagesordung, insbesondere die Reihenfolge:

TOP 6 Berichte zu anderen AGs

Derzeit keine wesentlichen Neuigkeiten

TOP 8 sechs außenpolitischen Grundsätze und andere Grundsatztexte

Diskussion über die von Mitgliedern der AG Außenpolitik vorgeschlagenen "sechs außenpolitischen Grundsätze" und weitere außenpolitischen Texte für das Grundsatzprogramm der Piratenpartei. Diskussionspad dazu: http://piratenpad.de/p/grundsatzprogramm-aussenpolitik . Die vorgeschlagenen Grundsätze bei Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Au%C3%9Fenpolitik/pk12/ergebnis/grundsatz

Vorschlag der AG Friedenspolitik auf Grundlage der oben genannten sechs außenpolitiischen Grundsätzen, beschlossen am 6. 8. 2011:

(1) National wie international sind wir für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und unterstützen auf diesem Weg diejenigen, die mehr Demokratie wagen.

(2) Wir wollen Bedingungen schaffen, die eine Einbindung aller Völker und Menschen auf freiwilliger Basis in eine globale Gemeinschaft gemäß der UNO Menschenrechtskonvention ermöglichen. Dies erfordert die Reformierung und Demokratisierung internationaler und transnationaler Organisationen und die Förderung von gleichberechtigter Teilhabe jedes Individuums.

(3) Viele wirtschaftspolitische Absprachen dienen nicht der Fairness, sondern sichern einmal erworbene Vorteile von Eliten ab und verhindern dadurch die autonome Entwicklung auf Augenhöhe von Partnern in der Welt. Dies geschieht vielfach zum Nachteil der Verbraucher und zum Nachteil der einfachen Menschen in den wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften. Um dies zu verhindern wollen wir uns für geeignete Rahmenbedingungen und für eine faire internationale Handelsordnung einsetzen.

(4) International ist Transparenz in den Verhandlungen und Verträgen ebenso wichtig wie im nationalen Rahmen. Jeder Bürger hat das Grundrecht auf Einsicht in alle Unterlagen, außer denjenigen, die andere Persönlichkeitsrechte bzw. höherwertige Rechte verletzten. In Fällen, in denen Geheimhaltung unabdingbar ist, muss dennoch auf Antrag gewählten Vertretern oder dem Verfassungsgericht die Möglichkeit gegeben werden, Einsicht in alle Vereinbarungen zu nehmen.

(5) Das Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe ist international gültig. Jeder Mensch hat überall und zu jederzeit Anspruch auf Achtung seiner international anerkannten Menschenrechte einschließlich seiner materiellen Grundbedürfnisse. Wir sehen uns konkret gefordert, diesen Anspruch mit friedlichen Mitteln auch praktisch überall auf der Welt einlösbar zu machen.

(6) Die Teilhabe am digitalen Leben in der werdenden transnationalen Gesellschaft ist ein zentrales Gut. Piraten sind für freien internationalen Wissensaustausch, dem z.B. Urheberrecht, Sortenschutz und Patentrechte nicht entgegenstehen dürfen. Einerseits muss die Verfügbarkeit des Wissens für die Menschheit, und andererseits eine angemessene Belohnung der Arbeit der Erfinder gewährleistet sein.

(7) Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und unterstützen das Konzept von unbewaffneter ziviler Krisenprävention (unarmed civilain peacekeeping). Militärische Interventionen lehnen wir ab, ausgenommen im Rahmen von UN-Missionen oder zur Abwendung von erwiesenem Völkermord und nach Entscheidungen im Rahmen einer nationalen Abklärung, die unter Beratung durch eine unabhängige Kommission von Fachleuten durch den deutschen Bundestag mit 2/3 Mehrheit gefällt wird.

TOP 9 Textentwurf zum Thema "Zukunft der Bundeswehr"

Textentwurf zum Thema "Zukunft der Bundeswehr", https://piratenpad.de/p/zukunft-der-bundeswehr

Die vorherrschende Meinung war, mit der Behandlung dieses Textes etwas zu warten um sich mit den Stellungnahmen der UG Verteidigung der AG Außenpolitik abstimmen zu können

TOP 10 Diskussion über Soldaten-Papier

Diskussion über Soldaten-Papier https://dortmund.piratenpad.de/AG-Friedenspolitik-Soldaten

Vertagt auf das nächste Treffen

TOP 11 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

Ort: Mumble Meeting, 13. August 2012 - 20:00 Uhr.

Schließung der Sitzung um 22:3ß Uhr durch Jo

Dieses Protokoll wurde nach einer gemeinsamen Pad-Mitschrift durch Markus Hoffmann für das Wiki aufbereitet und erstellt.