2012-06-10 - Protokoll AG Bauen und Verkehr

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche
Edit-paste.svg Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

Eckdaten

Was? Mumble-Sitzung AG Bauen und Verkehr
Wann? 10.06.2012, 20:00 Uhr
Wo? Mumble-Server NRW
Raum? Bund/Arbeitsgemeinschaften/Politische AGs/AG Bauen und Verkehr

Anwesende Mitglieder der AG:

Gäste:

Entschuldigt:

Tagesordnung

TOP 0: Formalia

  • Wahl des Sitzungsleiters
    • Cowboy (vorgeschlagen von Maths)
      • Cowboy wird ohne Gegenstimme zum Sitzungsleiter gewählt
  • Wahl des Protokollanten
    • gemeinsame Protokollführung (vorgeschlagen von Cowboy)
      • Es wird sich für eine gemeinsame Protokollführung entschieden

TOP 1: Weiteres Vorgehen hinsichtlich des Grundsatzprogramm-Antrags

  • https://piratenpad.de/p/AGBauenUndVerkehr_Grundsatzprogramm ab Zeile 52
  • RhineBlaze und Ajae61 fassen die beiden Punkte Barrierefreiheit und Bauaufsicht an. Wie ist der Stand?
    • Der Teil Barrierefreiheit wurde noch mal umformuliert und von den anwesenden Mitgliedern der AG für gut befunden. (Zeile 72)
    • Der Satz zur Bauaufsicht in Zeile 76 wird zurück gestellt, da Ajae61 nicht anwesend ist.

TOP 2: Weiteres Vorgehen hinsichtlich Bundestagswahlprogramm

  • Zusammenfassungen zu den 2009er Wahlprogrammen der anderen Parteien von
    • Dietmar (CDU/CSU)
      • Hoher Stellenwert für Straßenverkehrsthemen.
      • Dreiteilung nach Einleitung - Highlights - Details
      • Hohe Unverbindlichkeit
    • Val (SPD) (nicht anwesend)
    • Pierre (FDP) (nicht anwesend)
    • Bugspriet (B90/Grüne)
      • Die Grünen beziehen ihr komplettes Wahlprogramm in erster Linie auf Umwelt-Themen. Dem sind auch Bauen und Verkehr unterstellt.
      • Staatliche Systeme werden ganzheitlich betrachtet.
      • Forderung intelligenter Verkehrskonzepte und nachhaltiger Mobilität im Thema Energiepolitik, Umwelt- und Klimaschutz zusammen mit der ***Forderung nach erschwinglichem energieeffizienten Wohnen. Alles in Allem ist das Ganze sehr auf Umwelt- / Energiepolitik ausgerichtet.
    • Jihan (Linke)
      • Die LINKE fokussiert zum einen auf Umweltschutz (Verbrauchsreduzierung, Emissionsreduzierung, ...) und zum anderen stark auf gerechte Mobilität (als Überbegriff). Geht stark in Richtung "wir wollen, dass alle zu fairen Bedingungen an ökologischer und zukunftsfähiger Mobilität teilhaben können".
      • Weitere Stichpunkte sind Verlagerung des Transport von Straße auf Schiene, Ausbau ÖPNV, Barrierefreiheit, ganzheitliche Verkehrskonzepte, Bezahlbarkeit (als sozialer Aspekt, weniger als Anreiz)
  • im Pad https://ag_bauen_und_verkehr.piratenpad.de/Wahlprogramme-2009
  • Weiterhin soll eine Sammlung von Themen erstellt werden, die nach Zuständigkeit (Land / Bund) geordnet ist (alle) Stand der Dinge?
  • Wir werden Themen im Pad sammeln:
  • Recherche nach Positionen zum Thema Föderalismus (Jihan) Wie ist der Stand?
    • Art. 71 & 73 GG: Ausschließliche Gesetzgebung (allgemeine Erläuterung und konkrete Anwendungsgebiete [Auszug])
    • Im Bereiche der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung nur, wenn und soweit sie hierzu in einem Bundesgesetze ausdrücklich ermächtigt werden.
      • Art. 73 Abs. 5. die Einheit des Zoll- und Handelsgebietes, die Handels- und Schiffahrtsverträge, die Freizügigkeit des Warenverkehrs und den Waren- und Zahlungsverkehr mit dem Auslande einschließlich des Zoll- und Grenzschutzes;
      • Art. 73 Abs. 6. den Luftverkehr;
      • Art. 73 Abs. 6a. den Verkehr von Eisenbahnen, die ganz oder mehrheitlich im Eigentum des Bundes stehen (Eisenbahnen des Bundes), den Bau, die Unterhaltung und das Betreiben von Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes sowie die Erhebung von Entgelten für die Benutzung dieser Schienenwege;
      • Art. 73 Abs. 7. das Postwesen und die Telekommunikation;
      • Art. 72 & 74 GG: Konkurrierende Gesetzgebung (allgemeine Erläuterung und konkrete Anwendungsgebiete [Auszug])
        • (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.
        • (2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.
        • (3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:
          1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
          2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
          3. die Bodenverteilung;
          4. die Raumordnung;
          5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
          6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse.

[Auszug]

  • Art. 74 Abs. 7. die öffentliche Fürsorge (ohne das Heimrecht);
  • Art. 74 Abs. 18. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht (ohne das Recht der Erschließungsbeiträge) und das Wohngeldrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht;
  • Art. 74 Abs. 21. die Hochsee- und Küstenschiffahrt sowie die Seezeichen, die Binnenschiffahrt, den Wetterdienst, die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen;
  • Art. 74 Abs. 22. den Straßenverkehr, das Kraftfahrwesen, den Bau und die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen;
  • Art. 74 Abs. 23. die Schienenbahnen, die nicht Eisenbahnen des Bundes sind, mit Ausnahme der Bergbahnen;
  • Art. 74 Abs. 24. die Abfallwirtschaft, die Luftreinhaltung und die Lärmbekämpfung (ohne Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm);
  • Art. 74 Abs. 29. den Naturschutz und die Landschaftspflege;
  • Art. 74 Abs. 30. die Bodenverteilung;
  • Art. 74 Abs. 31. die Raumordnung;

TOP3: Organisatorische Fragen zur ML und zur Meinungsfindung innerhalb der AG

Vorschläge waren:

  1. Jihan: Auf der ML werden nur noch organisatorische Dinge behandelt, thematische Diskussionen finden im Mumble statt.
  2. Thomas84: Themen, die auf der ML ausarten, werden in einer Mumblesitzung ausdiskutiert, pro/contra Argumente gesammelt und in einem Pad niedergeschrieben. In der ML wird ein solches Thema deutlich markiert, dass die Diskussion "geschlossen" ist.
  3. Cowboy: Sync ML <-> Forum abschalten, um die Trolle auszubremsen
  4. Thomas84: Es kann eine 2. Mailing-Liste für Orga-Fragen eingerichtet werden. Bisheriges Diskussionsforum bleibt wie gehabt.

Wer befürwortet welche Lösung?

TOP 4: Informations- und Forschungsportal

TOP 5: Wiki-Baustein themenverwandter AGs

  • Themenverwandte AGs auf Bundes- und Landesebene gibt es in der Wikiseite bereits. Jihan schlägt einen einheitlichen Baustein vor, der dann von den anderen AGs verwendet werden kann. Wie weit ist das gediegen?
  • Jihan hat noch keine Rückmeldung aus der Koko, daher stellen wir das Thema noch etwas zurück.

TOP 6: Sonstiges

Vernetzung der Ausarbeitungen zwischen Bund, Land, Kreis. Damit ein Thema nicht mehrmals erarbeitet werden muß. bzw gibt es eine Übersicht aller Bauen u Verkehr Pads ? -> Passt ins Informationsportal Weiteres Vorgehen? Wird im Informationsportal mit aufgenommen.

TOP 7: Nächste Sitzung

24.06.2012, 20:00 Uhr, NRW-Mumble

Hausaufgaben für die AG:

Jeder macht sich Gedanken, welche Themen in unser Wahlprogramm zur BTW 2013 sollen.

TOP 8: Ende der Sitzung

21:43

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=2012-06-10_-_Protokoll_AG_Bauen_und_Verkehr&oldid=1838435“