2012-03-09 - Protokoll AG Justizpolitik

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Mitglieder

• Bastian
• Birgitta B.
• CeCe
• Dragon (Technik)
• DSLawFox
• Emanuel
• Konstantin Rapatinski
• Lars Ritterhoff
• LunaLoof
• notar1957
• Privacy
• nutella
• Paranoia
• Photon
• Thomas G.
• Lily

Teilnehmer

• Bastian
• birgitta
• Dragon (Technik)
• notar1957
• Privacy
• Lars
• ThomasG
• Dietmar
• LunaLoof

Gäste

• Axel Braun

TOP 1. Formalia

• Die Sitzung wurde um 21.40 h von Bastian eröffnet.
• Versammlungsleitung: Bastian und Dietmar
• Protokoll: gemeinsam

TOP 2. Koordinatorenwahl

• Gründungsansprechpartner:

Bastian9-0-0

DSLawFox 9-0-0

Emanuel 9-0-0

• Bewerber:

Dragon Techn. Admin 9-0-0

ThomasG wenn nicht fachlicher KO erwünscht 9-0-0

• Alle gewählt und nehmen die Wahl an. Manolo wird nachgefragt.

Als Wahlleiterin fungierte charmanterweise LunaLoof

TOP 3. Geschäftsordnung

• Bericht Bastian
• Entwurf GO

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/GO

Ergänzung zu Ziffer 4.

1. Satz 2: Mitglied kann sich auch selbst begründet bis auf Widerruf selbst inaktiv melden; dies gilt nicht als Desinteresse.

• Abstimmung zur Gesamt-GO:9:0:0 einstimmig

TOP 4. Thema des Tages Ehrensold

• http://piratenpad.de/p/bundespraesident

notar1957

http://wiki.piratenpartei.de/AG_Justizpolitik/Thema_des_Tages/Ehrensold

Sehr kontroverse Diskussion über § 1 der vorgeschlagenen Gesetzesänderung insbesondere zur Frage, wer über die Ruhebezüge abändernd befinden soll. Des Weiteren Diskussion über den Rechtsgrund der Kürzung von Bezügen.

TOP 5. Themengruppen

Strafprozessrecht

(bereits auf JuKo Offenbach begonnen) ? als Anfang für "Transparenz in der Justiz" (z.B. auch PA080 bpt11.2)

http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA080

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesparteitag/2012.1/Programm/PP03 (ergänzte Version zu PA080)

Recht des Strafvollzugs (von Allgemeinsituation bis Sicherungsverwahrung)

Verständlichkeit des Rechts

Verbesserung der Regulierungssituation ? Verständlichkeit des Rechts (allgemein?) verbessern; Vereinfachungen, Vorgangsoptimierungen; auch: Mediation (?Restrukturierung der Justiz-Systeme)

Bürokratieabbau (OPEN Justizverwaltung), E-Government ? Datenfreigabe

Gesetzesfolgenabschätzung

• DSLawFox

zB. Änderung des Regimes der Sicherungsverwahrung

• TOP 5 wurde um 00:16 Uhr vertagt.

TOP 6. Verschiedenes

• Jour fixe?

1. Freitag im Monat und falls am 1. Freitag im Monat KoKo stattfindet, findet das Jour fixe am drauf folgenden Freitag statt.

• Vorstellung der Webseite auf der wir eine eigene Seite für Nachrichten aus der Rechtsabteilung und unseren AGs einfügen können:

http://live.piratenpartei.de/

Die Seite wird repariert, aktualisiert, aufgehübscht und erweitert.

TOP 7. Schluss der Sitzung/nächste Sitzung

• Die nächste Sitzung findet am 06.04.2012 um 20 Uhr statt.
• Die Sitzung wurden um 00:37 Uhr geschlossen.