2012-02-14 - Protokoll Crew Enterprise

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Crewtreffen der Enterprise am 14.02.2012

• Beginn : 20:10 Uhr
• Ende Thementeil: 22:35 Uhr
• Ort: AWO-Begegnungsstätte; Bergstr. 84

Anwesende

• Oliver
• Guido
• Lür
• Kai
• Jakob
• Alex
• Natalie
• Stefan
• Thomas
• Siegfried
• Eric

Mögliche Themen

Nachtrag lernende Organisation +1 (4) Hauhaltssanierung +2+3+5 (1) - done Insolvenzordnung +2 +3+4 (2) Glücksspiel - done Suchtprävention +2+1 (3) Türme (Werbung für Piraten) +0 Stand Forschungsreaktor (falls jemand da ist, der berichten kann) --> niemand da

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2. (Lür) Glücksspiel

Themenvorstellung:

• These: Der Staat verdient an der Spielsucht seiner Bürger und nutzt diese scheinheilig aus. Insbesondere die kleinen Hinweise „verantwortlich Spielen“ sind nur Feigenblätter für den unehrlichen Fiskus.
• Forderung: Der Staat und die staatlichen Lotteriestellen beenden die aktive Werbung für Lotto und anders Glücksspiel. Statt mit der irrigen pseudo „Gewinnchance“ von 1:100 Mio zu werben muss vor dem sicheren Verlustrisiko gewarnt werden.
• Ziel: Eindämmung der Spielsucht.+1
• Gegenforderung: Die Steuern und Gewinne aus dem Glücksspiel sollten in eine Abgabe verwandelt werden, die ausschließlich in Glücksspielprävention und Therapie fließt. Problem: Lottomittel fließen in viele Bereich, die dann anders finanziert werden müssten (Forschung, Kultur etc.)

Diskussion:

• Antrag fürs AGH? Wie viel kann ein Bundesland in der Hinsicht beeinflussen?
• Zweckbindung von den Mitteln schwierig?
• Vorteil: Geldmittel für Suchtprävention einfacher verteilbar
• Zahlen für 2011 für Suchtprävention in Berlin recherchieren

Lotterie- und Rennwettsteuer: 54 Mio (2011)

• Ist das Thema interessant für die Fraktion? Wenn ja -> Kleine Anfrage formulieren
• alternativ / parallel : Anfrage über Liquid Feedback

3. (Lür) Haushaltssanierung

Vorstellung:

• Kann aus dem Haushalt raus: Landesbibliothek, ICC
• bei ICC: Wirksamkeit um 2013
• Wir werden da völlig unchristlich herausgefordert.
• Da beginnt schon jetzt ein echter Tilgungswettbewerb ;-) Der jetzige Regierungschef Horst Seehofer, der sich 2013 einer Landtagswahl stellen muss, will sogar noch Größeres: Mitte Januar hat er überraschend angekündigt, die komplette bayerische Staatsschuld von 32 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 tilgen zu wollen.(Quelle Manager-Magazin)
• Problem (tickende Zeitbombe): Beamtenpensionen; Bln: ca 63 Mrd
• Nett aber noch unscharf. http://www.youtube.com/watch?v=RRUd0Dg5kh4

Diskussion:

• Änderung der Landesverfassung : 2/3 Mehrheit für Neuverschuldung, alternativ 4/5 Mehrheit
• 4/5 -> Neuverschuldung überhaupt noch möglich?
• Ausgaben (bereinigt): 21,978 Mrd
• Einnahmen (bereinigt) : 19,232 Mrd
• LQFB-Initiativen in der Richtung am Laufen?

• Wenn der Staat keine Schulden mehr macht, dann fließt mehr Geld in die Wirtschaft (Lür)

AG Haushalt (im Bundesliquid) -> von Lür, Mitmachen erlaubt -> klare Aussage, ob wir Neuverschuldung mitmachen oder nicht (-> ist das nicht themenbezogen ?)

• http://wiki.piratenpartei.de/AG_Haushalt

4. (Lür) Thema Insolvenzordnung.

• Themenvorstellung:
• These: Die letzte Reform der Insolvenzordnung mit dem vorgeschobenen Ziel, Erhaltung der Arbeitsplätze, ist in Wahrheit ein unsozialer und marktwidriger enteignungsgleicher Eingriff in die Rechte der Gläubiger. Dieser Eingriff wird darüber hinaus nicht durch den Staat sondern durch die Zwangsversichertengemeinschaft der Arbeitnehmer aus deren Zwangsbeiträgen (Bundesagentur für Arbeit) bezahlt.
• Frage: Sollen wirklich „miese“ Arbeitsplätze beim Ausbeuter Schlecker erhalten bleiben?

Wenn man mir 100 Millionen schenkt stelle ich auch sofort 100 Leute ein.

• Tagesspiegel: Der Insolvenzverwalter sieht trotzdem Hoffnung für Schlecker. „Aus meiner Sicht gibt es einen guten Kern“, sagte er. Das Unternehmen habe keine Bankschulden. Zudem schreibe der Großteil der Filialen schwarze Zahlen, sagte Schlecker-Finanzchef Sami Sagur. Die Erben Meike und Lars Schlecker könnten nach Zustimmung der Gläubiger ein entschuldetes Nachfolgeunternehmen leiten, sagte Geiwitz.

• Für die 32 000 Mitarbeiter der Kette in Deutschland sind die Gehälter bis Ende März gesichert, was dann kommt, weiß auch die Gewerkschaft Verdi nicht. Zunächst einmal verschafft das Insolvenzgeld dem Unternehmen Luft. „Wir müssen allein in den nächsten zwei Monaten 100 bis 150 Millionen Euro an Löhnen und Gehältern nicht bezahlen“, sagte Geiwitz. Die Bundesagentur für Arbeit und damit die Gemeinschaft der Beitragszahler übernimmt im Insolvenzfall für drei Monate die Löhne und Gehälter.

• Lösungsvorschlag: Piratische Reform der Insolvenzordnung.
• Die Gläubigerrechte werden wieder hergestellt. Wer dem Unternehmen Geld/Lieferantenkredit gegeben hat entscheidet ob das Unternehmen liquidiert wird, oder nicht.

Wenn die Gläubiger an das Sanierungskonzept glauben, können sie gerne auf ihr Geld verzichten und es dem Insolvenzverwalter anvertrauen.

• Will der Staat „mit Gewalt“ Arbeitsplätze erhalten (Beispiel Schröders-Pseudo-Rettung von Holzmann), die gegen den Markt/Wettbewerb nicht bestehen können, so soll er Steuergelder dafür verwenden.

Diskussion:

• Insolvenzgeldzahlung für 3 Monate weiterführen, damit Beschäftigte nicht in Existenzkrise kommen?

-> Staat als Gläubiger -> staatlicher Vorschuss muss zurückgezahlt werden

• Beteiligung der Gläubiger an Insolvenz
• soziale Frage bei Insolvenz ist zu beachten

• Kurzarbeit wurde ohne Gegenleistung vom Staat bezahlt
• Wie kann man es verhindern, dass die staatlichen Zuschüsse nicht missbraucht werden?
• Verweis auf die Systemfrage
• Verweis auf Wirtschaftssquads

5. (Guido) Suchtprävention

Vorstellung:

• Georg hat auf unserer Mailingsliste zwei Dateien zum Thema Suchtprävention des Suchtkoordinators, Bericht und Planung veröffentlicht. Ich würde gerne darüber diskutieren und sehen was wie zusätzlich bzw. besser im Bezirk machen können.
• In den veröffentlichten Dateien geht es überwiegend um Alkohol. Andere Drogenprävention habe ich dort nicht oder nur am Rande gefunden. Ich habe sowohl inhaltliche Fragen zu dem Bericht, wie auch Verbesserungsvorschläge zu machen. z.B.

Prävention mit abhängigen Betroffenen und problemlosen Konsumenten, sowie das SKOLL Präventionsprogramm (beste Programm wo gibt!), um für mißbräuchlich oder riskant konsumierende User, die Möglichkeit zu bieten ihren Konsum zu reduzieren oder zu beenden.

• Im vom Suchtkoordinator vorgelegten Bericht geht es vor allem um sogenannte Primärprävention (Personen, die noch nicht konsumieren vom Konsum abhalten). Sekundärpräventionsmaßnahmen konnte ich nicht finden. Genau da würde Skoll ansetzen.

(http://www.skoll.de/)

Diskussion:

• Gründe dafür, dass SKOLL noch nicht umgesetzt wurde?

-> massiver Alkoholmissbrauch durch Jugendliche

• Wie kann SKOLL flächendeckend übernommen werden?
• Alternativprogramme: HALT & FRED
• Vorteil von SKOLL: Ist wissenschaftlich evaluiert (durch Hamburg Eppendorf)
• Thematisierung in IG Sucht (Konsumentensicht) und AG Drogen?
• IG Sucht > Thema wurde durch Guido schon angebracht, wurde aber relativiert
• Aufklärung ja, Prävention nein?
• Definition Suchtbegriff > soziale, körperliche und existentielle Folgen
• Enttabuisierung notwendig

Nächstes Treffen: 28.02.2012 Link zum Pad: https://piratenpad.de/p/enterprisecrewtreffen120214