2010-10-07 - Bundesvorstandssitzung/Anträge
Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden. Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo
Inhaltsverzeichnis
Das Kulturgut Buch
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"]
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[antragsteller]Eberhard Zastrau etz 11:56, 4. Okt. 2010 (CEST), Sferex 23:59, 5. Okt. 2010 (CEST) (formal als antragsberechtigter Landesvorstand Berlin)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
Text
Der Bundesvorstand möge als Positionspapier und Meinungsbild für die weitergehende programmatische Diskussion beschließen:
Das Kulturgut Buch in einem globalisierten und zunehmend immateriellen Markt
Das flächendeckende Angebot von Büchern ist ein unverzichtbarer Bestandteil von Bildung und Kultur in der Gesellschaft. Die Sicherstellung dieses Angebots obliegt lokalen Buchhandlungen ebenso wie öffentlichen Büchereien, die dazu befähigt werden müssen, ihren Bestand ständig zu erweitern und auch aktuelle Bücher für ihre Nutzer bereitzuhalten. Ohne solche flächendeckenden Strukturen der Versorgung mit Literatur wird es auch den Bildungseinrichtungen erheblich erschwert, den Umgang mit Literatur im Rahmen der Vermittlung von Medienkompetenz zum Inhalt ihrer Arbeit zu machen.
Buchpreisbindung
In der Vergangenheit sorgte die im deutschsprachigen Raum noch weitgehend bestehende Buchpreisbindung für ein dichtes Netz an Buchhandlungen und trug so zur gesicherten Versorgung mit Literatur bei. Diese Buchpreisbindung sorgt indes nur für einheitliche Endverbraucherpreise. Eine Bestimmung, dass Wiederverkaufsrabatte sich »nicht allein am mit einem Händler erzielten Umsatz ausrichten« dürfen, ist in den sich entwickelnden Marktverhältnissen nicht mehr durchsetzbar. Der flächendeckende Buchmarkt wird durch aggressive reine Buchhändler ebenso bedroht wie durch Konzerne, die vom Lektorat über die Buchproduktion bis zum Handel die ganze vertikale Produktions- und Vertriebskette abdecken.
Lokale Büchereien und ortsungebundene Vertriebsformen
Das Auftreten neuer ortsungebundener Vertriebsformen kann zwar sicherstellen, dass flächendeckend Bücher erworben werden können, ist aber für die Beratung der Verbraucher nicht geeignet. Gleichzeitig ist durch die Finanzprobleme der Kommunen die Verfügbarkeit von aktuellen Büchern in den öffentlichen Büchereien ernsthaft bedroht. Damit droht dem Kulturgut Buch Marginalisierung und Beschränkung der Angebotsvielfalt, denn gerade kleine Verlage und Bücher mit zu erwartender geringer Auflage drohen dieser Entwicklung zum Opfer zu fallen; dem werden auch die sich wesentlich vereinfachenden Möglichkeiten elektronischer Publikation nur wenig entgegensetzen können, denn das Kulturgut Buch lebt eben auch von der Möglichkeit, es in die Hand nehmen und darin schmökern zu können.
e-Books
Die überkommene Buchpreisbindung hatte auch den Sinn, dass Verlage die Produktionskosten im Rahmen einer Mischkalkulation zwischen Bestsellern und Büchern mit geringer Auflage besser verteilen konnten. Durch elektronische Produktion und immateriellen Vertrieb sinken diese Kosten drastisch.
Gleichzeitig haben sich die Preis-Anteile des Buchpreises in den letzten Jahren von der Autorenvergütung und den technischen Produktionskosten hin zu Vertriebsaufwendungen und Verwaltungs-Overhead verlagert.
Wie einer marktkannibalistischen Entwicklung begegnen?
Aus der Beschreibung der Entwicklungen und der auftretenden Probleme wird unmittelbar deutlich, dass eine unveränderte Weitergeltung der überkommenen Buchpreisbindung nicht hilft, das Kulturgut Buch zu erhalten und zu fördern. Aber auch die Aufhebung der Preisbindung wird durch die Freisetzung marktkannibalistischer Kräfte im wesentlichen nur zur Herausbildung oligopolischer Strukturen und damit zu einem letztlich defekten Markt führen. Für den Vertrieb immaterieller Formen von Literatur scheint indes eine Preisbindung nicht gerechtfertigt.
Die Piratenpartei sieht sich daher veranlasst, auf der Basis dieser Überlegungen ein zukunftsweisendes Konzept für die flächendeckende Versorgung mit Literatur zu erarbeiten. Das Konzept soll die örtliche Erreichbarkeit von Literatur ebenso sicherstellen wie flächendeckende Vertriebsformen. Ein besonderes Augenmerk ist auch der notwendigen Beratung und der Vermittlung von Medienkompetenz zu widmen.Begründung
Antragsteller
Unterstützer
Datenschutzbeauftragter
Kopiervorlage fürs Blog:
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[antragsteller]Roland 'ValiDOM' Jungnickel (stv. Vorsitzender LV BY)[/antragsteller]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
Text
Ich bitte den Bundesvorstand
- öffentlich dazu Stellung zu nehmen wie es zum Rücktritt des externen und ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland kommen konnte. Bisher ist nur ein Verlauf der Entwicklung im Blog des ehem. Datenschutzbeauftragten ersichtlich.
- zu erläutern wie die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die Findung und (konkrete) Beauftragung von Datenschutzbeauftragten beabsichtigt ist.
Begründung
Antragsteller
Unterstützer
sind nicht notwendig, werden aber gern gesehen
- Laser 01:33, 5. Okt. 2010 (CEST)
- Acepoint 10:05, 5. Okt. 2010 (CEST)
- StopSecret 10:53, 5. Okt. 2010 (CEST)
- Sebastian Pochert 14:50, 5. Okt. 2010 (CEST)
- Bastian 17:51, 7. Okt. 2010 (CEST)
- Monarch 17:53, 7. Okt. 2010 (CEST)
Unterstützung der BGE-Demo am 06.11.2010
Kopiervorlage fürs Blog:
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[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Frank Mai Metalpaule 09:39, 5. Okt. 2010 (CEST), Sferex 00:03, 6. Okt. 2010 (CEST) (formal als antragsberechtigter Landesvorstand Berlin)[/antragsteller]
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[/beschluss]
Text
Begründung
Beim BPT1 in Bingen bestätigte ein eindeutiges Meinungsbild, dass die deutliche Mehrheit der damals anwesenden Piraten grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für unterstützungswürdig hält. Die LQFB-Initiative https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/94.html zur grundsätzlichen Unterstützung eines BGE war ebenfalls klar erfolgreich.
Die konkrete LQFB-Initiative zur Unterstützung der Demo für ein Bedingungsloses Grundeinkommen https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/731.html war nun ebenfalls erfolgreich. Die Piratenpartei Berlin hat sich über eine gleichlautende Initiative zudem schon zum offiziellen Aufruf zur Demo bekannt. https://lqpp.de/be/initiative/show/853.html
Dies hat in der immer größer werdenden BGE-Szene für großes Aufsehen gesorgt. Deshalb bitte ich den Bundesvorstand, die wiederholten Voten seiner Parteimitglieder in einem offiziellen Aufruf zur Demo zu manifestieren.Antragsteller
Unterstützer
AG Bedingungsloses Grundeinkommen
- Enigma
- Jensbernau 10:55, 5. Okt. 2010 (CEST)
- Ron
- Twix 00:44, 7. Okt. 2010 (CEST)
- schiffbauer 10:43, 7. Okt. 2010 (CEST)
- Sebastian Pochert 12:01, 7. Okt. 2010 (CEST)
- FireFox 13:58, 7. Okt. 2010 (CEST)
- Pirat Ronny
- ☠ Heide Hagen 14:23, 7. Okt. 2010 (CEST)
- Christoph B. 16:08, 7. Okt. 2010 (CEST)
- Katja Dathe 17:07, 7. Okt. 2010 (CEST)
- icho40 18:09, 7. Okt. 2010 (CEST)
- korbinian
Publikationen von Anträgen zum BPT anonymisieren/pseudonymisieren
Kopiervorlage fürs Blog:
[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]wigbold 00:33, 7. Okt. 2010 (CEST)
...wanted ...[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
Text
Begründung
In der EInladung zum BPT steht: Mit der Einsendung Deines Antrages willigst Du ein, dass die Antragskommission Deinen Antrag und Deinen Namen sowohl im Internet, als auch im Antragsbuch veröffentlicht, sowie die von Dir angegeben Kontaktdaten dazu nutzt, mit Dir ggf. in Kontakt zu treten.
Ich halte eine Bedingung zur Antragsstellung für sehr fragwürdig: Anträge kann man nur stellen, wenn man mit der Veröffentlichung des RealName einverstanden ist. Obwohl eine Veröffentlichung des RealName nicht nötig ist.
Zudem ist durch die Nennung die Pseudonymisierung in LQFB gefährdet.
Es muß für die Antagssteller möglich sein, auf Wunsch in der Veröffentlichung der Anträge pseudonymisiert oder anonymisiert zu sein, da dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Ich berufe mich auf Artikel 3a BDSG [1].
Es ist vollkommen ausreichend, wenn der Antragsteller über seine Mitgliedsnummer und seine eMailAdresse validiert wird. Die Nutzung des Realnames ist nicht nötig.
Durch die vom Antragstellers ggf. angegebenen "Kontaktdaten" sind auch zur Kontaktaufnahme ausreichend.
Die PIRATEN sollten endlich ihrer Tugend folgen und im Cyberspace bewährte Sitten und Bräuche ins RealLife tragen. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal!
Auch wenn der Antrag verspätet sein sollte, möchte ich darum bitten, ihn zu verhandeln, da im Hinblick auf die Antragsfrist für den BPT hier eine Korrektur erforderlich ist.Antragsteller
wigbold 00:33, 7. Okt. 2010 (CEST)
...wanted ...Unterstützer
- ...
