2010-09-09 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

Finanzantrag mypirates

Finanzantrag mypirates

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
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[antragsteller]Hermes 19:16, 26. Aug. 2010 (CEST)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge diesen Antrag der AG mypirates, der die beiden unten stehenden Angebote der Agentur "Brückenschläger" aus Berlin umfasst, bewilligen. Es handelt sich hierbei um eine Erweiterung des internationalen und weltweit größten Piraten Social-Network "mypirates.net".

Geplant sind zwei Systemerweiterungen:

1. Die Seitenintegration per iframe: Es wird nach der Implementierung möglich sein, beliebige www.-Seiten innerhalb von mypirates per iframe darzustellen. Dies hat den großen Vorteil, dass die www.-Inhalte thematisch- und gruppenbezogen dargestellt werden können. Mypirates Nutzer haben dann die Möglichkeit thematisch passende Seiten des Bundeswiki, Etherpad, Liquid Feeback etc. in mypirates einzubinden und dort darstellen zu lassen. Dieses Feature wollen wir vor allem deswegen entwickeln lassen, weil es der häufigste Wunsch der Nutzer ist und weil wir es selbst als Kernfeature ansehen, welches in der Lage ist, die vielen verschienden Arbeitsplattformen der Partei zusammenzuführen. Die meisten der Nutzer die dieses Feature fordern, sehen es als enorme Verbesserung der Möglichkeiten der Kooperation über die Netzwerkgrenzen hinaus an - es fördert die gemeinsame Arbeit, egal wer welches System nutzt. Hier kann der Bundesvorstand zwischen der Version 1 für 1200 Euro und der Version 2 für 2200 Euro wählen.

2. Weiterentwicklung des neuen Eventkalenders: Der neue, seit wenigen Wochen verfügbare, Eventkalender liegt im Moment noch in einer sehr einfachen Version vor, die wir mit Angebot Nr. 2 etwas verbessern und ausbauen möchten.

Gesamkosten für die Standard Versionen: 1700 Euro Gesamkosten für die erweiterten Versionen: 2700 Euro

Anhang: Angebot 1 - external pages

Angebot 2 - calender

Begründung

Wir haben nun über 9 Monate nach einem (Ruby on Rails/Crabgrass) Programmierer gesucht, um verschiedene Erweiterungen für mypirates.net zu erstellen. Trotz regelmäßiger Suche über Mails auf fast allen Techniklisten, der Aktiven etc. sowie durch Befragung unserer Netzwerke und direkter Ansprache von vielen Personen bspw. am Bundesparteitag, an Landesparteitagen, per Twitter, mypirates etc., ließ sich nicht ein einziger Pirat finden, der bereit war uns konstant zu unterstützen. Aus diesem Grund möchten wir die Agentur Brückenschläger beauftragen. Die Agentur hat uns zwei sehr günstige Angebote vorgelegt, die innerhalb von 4 Wochen umgesetzt werden würden. Wir haben uns für die Agentur Brückenschläger entschieden, weil wir bisher sehr gute Erfahrungen gemacht haben und man uns schon seit letztem Dezember tatkräftig und zumeist kostenfrei unterstützt haben. Die vorzunehmenden Implementierungen werden nach der Entwicklung an die Crabgrass Community kostenlos weitergegeben, alles wird gemäß Open Source Richtlinien entwickelt.

Alternativ zur Bewilligung der Gelder für die Entwicklungs- und Implementierungskosten würden wir es ebenfalls akzeptieren, wenn der Bundesvorstand uns statt der Mittel innerhalb von 4 Wochen einen Ruby on Rails Programmierer zur Verfügung stellt, der uns zeitnah die gewünschten Features nach unseren Vorstellungen programmieren und in das System integrieren kann. Der Optimalfall wäre es, wenn derjenige auf Dauer im mypirates Team bleiben und an der Mitgestaltung und Weiterentwicklung mitwirken könnte.

Antragsteller

Hermes 19:16, 26. Aug. 2010 (CEST)

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

Ergreifung von Maßnahmen bezüglich Wort-Bildmarke Piratenpartei (Reg.-Nr. 302010031228)

Vom Antragsteller erfolgte eine Anpassung an die aktuelle Entwicklung. Montag, 6. September 2010.

Ergreifung von Maßnahmen bezüglich Wort-Bildmarke Piratenpartei (Reg.-Nr. 302010031228)

Kopiervorlage fürs Blog:

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[antragsteller]Thomas Weber Schatzmeister LV Baden-Württemberg[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge folgendes beschließen: Der Bundesvorstand als Vertreter der Piratenpartei Deutschlands legt beim Patent- und Markenamt München Widerspruch gegen die Wort-Bildmarke unter der Registernummer 302010031228 ein. Sofern dies bereits erfolgt ist, möge bitte der aktuelle Stand berichtet werden.
Der Bundesvorstand möge darüberhinaus erklären, ob es vor der Anmeldung der Wort-Bildmarke mit der Registernummer 302010031228 eine Kontaktaufnahme einschließlich Informationen über das weitere Vorgehen seitens der Anmelder gab.
Der Bundesvorstand möge ebenso erklären, welche Hinderungsgründe bisher dafür gesorgt haben, dass die Wort-Bildmarke noch nicht an die Piratenpartei Deutschlands, vertreten durch den Bundesvorstand, übertragen werden konnte.

Begründung

Die beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragene Wort-Bildmarke hat für die Verwendung von Werbematerial, Drucksachen, Flugblättern weitreichende Konsequenzen. Diese dürfen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch den Markeninhaber benutzt werden. Die Piratenpartei setzt sich in ihren Zielen für ein geändertes Urheber- und Patentrecht ein. Gerade in diesem Bereich kann es die Piratenpartei Deutschlands nicht zulassen das Logo mit dem Schriftzug "Piratenpartei" Privatpersonen zu überlassen.

Antragsteller

Thomas Weber Schatzmeister LV Baden-Württemberg

Unterstützer

sind nicht notwendig aber gern gesehen

1. Gunther Mieke
2. Tessarakt 15:30, 2. Sep. 2010 (CEST)
3. Miia Looks

- zum besseren Verständnis der Auskünftswünsche hilft http://piratenpartei-reinickendorf.de/marke/ ...

Erklärung zum Antrag

Hier eine Erklärung des aktuellen Stands von Dominik Boecker (anwaltlicher Vertreter der Partei in der Sache):

Der Bundesvorstand möge folgendes beschließen: Der Bundesvorstand als Vertreter der Piratenpartei Deutschlands legt beim Patent- und Markenamt München Widerspruch gegen die Wort-Bildmarke unter der Registernummer 302010031228 ein. Sofern dies bereits erfolgt ist, möge bitte der aktuelle Stand berichtet werden.

• Nach der Diskussion um das strategisch sinnvollste Vorgehen wurden heute, am 09.09.2010 gegen die Markeneintragung Widersprüche eingelegt.

Der Bundesvorstand möge darüberhinaus erklären, ob es vor der Anmeldung der Wort-Bildmarke mit der Registernummer 302010031228 eine Kontaktaufnahme einschließlich Informationen über das weitere Vorgehen seitens der Anmelder gab.

• Es gab nach derzeitigem Kenntnisstand (und Aussage von Michael Schulz im Blog) keine vorherige Abstimmung oder Kontaktaufnahme von Seiten des Anmelders: Weder in seiner Crew, noch an seinen Landesverband, noch an den Bundesvorstand, noch an eine Kölner Crew oder die Kanzlei oder den Anwalt, der die Marken für die Piratenpartei Deutschland angemeldet hat. Der erste Kontakt des Anmelders mit dem Berliner Landesverband erfolgte ungefähr einen Monat nach Anmeldung - und zwar auf Betreiben des Landesverbandes.

Der Bundesvorstand möge ebenso erklären, welche Hinderungsgründe bisher dafür gesorgt haben, dass die Wort-Bildmarke noch nicht an die Piratenpartei Deutschlands, vertreten durch den Bundesvorstand, übertragen werden konnte.

• Der Inhaber der Marke verweigert die Übertragung. Deswegen hat der Vorstand auch entschieden, dass der für die Piratenpartei tätige Anwalt kostenauslösende Maßnahmen einleiten kann, wenn die Rechtslage dies ermöglicht.

Abstimmungen im LiquidFeedback

Abstimmung im LiquidFeedback?

Kopiervorlage fürs Blog:

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[antragsteller]--BerndSchreiner und  Hendrik Stiefel 00:48, 5. Sep. 2010 (CEST)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge bitte eine klare Position zum Thema Abstimmungen in Liquidfeedback beziehen. Der Bundesvorstand sollte klar stellen, dass mit Hilfe der Software ausschließlich Meinungsbilder eingeholt und bindende Entscheidungen nur von den Organen getroffen werden.

Begründung

Wie die Initiative "Initiative zur Abstimmung über verschiedene Design-Konzepte für die Webseite Piratenpartei.de" zeigt, werden Versuche unternommen, das System zu verbindlichen Abstimmung zu nutzen. Eine Klärung ist wichtig, da alle uns bisher bekannten Aussagen lauteten, dass es sich immer um unverbindliche Meinungsbilder handelt.

Anhang: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/738.html

http://wiki.piratenpartei.de/Wettbewerb-Piratenwebsite#Abstimmung

Antragsteller

--BerndSchreiner und Hendrik Stiefel 00:48, 5. Sep. 2010 (CEST)

Unterstützer

Liste der Unterstützer sind gerne gesehen

1. Stefan 'sekor' Körner 08:07, 6. Sep. 2010 (CEST)
2. Thomas Weber
3. Gunther Mieke
4. Daniel Englbauer

Klarstellung des Vorgehens zur Ausstellung von Mitgliedsausweisen

Klarstellung des Vorgehens zur Ausstellung

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
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[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Maik Nauheim (Beisitzer im LVor RLP) Elex 20:27, 5. Sep. 2010 (CEST)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge klarstellen wie die Erstellung von Mitgliedsausweisen bei Neumitgliedern gehandhabt wird und sich hier um eine zeitnahe Lösung bemühen.

Begründung

Durch die zur Zeit nicht geklärte Situation erhalten wir Rückfragen warum manche Mitglieder einen Mitgliedsausweis bekommen, andere aber nicht. Dies ist eine Ungleichbehandlung der Mitglieder und wirkt unprofessionell.

Antragsteller

Maik Nauheim (Beisitzer im LVor RLP) Elex 20:27, 5. Sep. 2010 (CEST)

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

Finanzantrag des Kreisverbands Münster

Finanzantrag des Kreisverbands Münster

Kopiervorlage fürs Blog:

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[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Philip Brechler aka plaetzchen 21:23, 5. Sep. 2010 (CEST) (2. Kreisvorsitzender Münster, im Auftrag des Kreisvorstands)[/antragsteller]
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[/beschluss]

Text

Dem Kreisverband Münster werden Mittel in Höhe von 250€ für die Mitgliederwerbung im Gebiet des Kreisverbands zur Verfügung gestellt.

Begründung

Wie bekannt seien dürfte sitzen wir in Münster im Stadtrat und sind auch durch unsere Hochschulgruppe an der Uni Münster aktiv. Um Leute zu erreichen braucht man aber leider auch Papier und grade auch Werbung in den Stadtmagazinen usw. Wir würden von dem Geld gerne eine Anzeige in der vom AstA der WWU herausgegebenen Ersti-Info schalten (150€, Zielgruppe: Die Erstsemester, wird kostenlos verteilt) und weitere Anzeigen schalten (z.B. in der Stadtillustrierten "Ultimo" uä. ca. 100€), um auf Stammtische der Piraten und der HSG hinzuweisen und um unsere Bekanntheit zu steigern, natürlich mit dem "Hintergedanken" auch neue Mitglieder gewinnen zu können. Natürlich werden wir auch weiterhin Spenden sammeln, wir brauchen aber grade bei Anzeigen usw. mehr Planungssicherheit als Aussagen wie: "Klar tue ich was dazu!"

Hinweis: Natürlich werden wir auch den Landesvorstand NRW um Geld fragen, die Chance etwas zu bekommen sehen wir aber als geringer an, der LVor hat kaum Mittel zum verteilen und der nächste LPT ist nicht zeitnah genug um noch vor dem neuen Semester Anzeigen zu schalten, Münster ist eine Studentenstadt.

Antragsteller

Philip Brechler aka plaetzchen 21:23, 5. Sep. 2010 (CEST) (2. Kreisvorsitzender Münster, im Auftrag des Kreisvorstands)

Unterstützer

nicht nötig

Kooperation kukksi.de

Kooperation kukksi.de

Kopiervorlage fürs Blog:

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[antragsteller]Manuela Schauerhammer (Piratesse 14:19, 6. Sep. 2010 (CEST))[/antragsteller]
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Text

Der Bundesvorstand möge in der Sitzung bitte öffentlich Stellung nehmen zu der auf dem Internetportal kukksi.de veröffentlichten angeblichen Kooperation der Piratenpartei Deutschland mit dem Portal kukksi.de. http://presse.kukksi.de/2010/08/31/1034-i-saison-20102011-kukksi-kooperiert-mit-piratenpartei/ und zu seiner konkreten weiteren Vorgehensweise in dieser Angelegenheit.

Weiterhin möge der Bundesvorstand klarstellen, unter welchen Bedingungen welche Gremien Kooperationen eingehen können und wie dies vorher und nachher im Sinne der Transparenz öffentlich gemacht werden muss. Ich bitte darum, bei der Beantwortung dieses Punktes nicht nur die rein formal-juristische Ebene zu beachten, sondern auch die Möglichkeit der Einholung von Meinungsbildern in LiquidFeedback in die Argumentation einzubeziehen.

Begründung

Ob überhaupt mit einem Medium wie kukksi.de im Sinne der Pressearbeit kooperiert werden soll, ist an sich umstritten. In dieser Angelegenheit ist, wie von mir bereits am Freitag via Email an vorstand@piratenpartei.de angefragt, aus meiner Sicht aktuell eine Stellungnahme des Bundesvorstands erforderlich.

Unabhängig hiervon geht es aber jedenfalls meines Erachtens nach nicht, dass ohne tatsächlich parteiintern nach den geltenden Regeln befällten Beschluss Medien, Organisationen oder andere eine Kooperation einfach behaupten. Hier sehe ich den Bundesvorstand in der Pflicht, aktiv an das Portal kukksi heranzutreten, um eine Klärung zu erwirken.

Weiterhin erachte ich es für zukünftige eventuelle ähnliche Kooperationsvorhaben für erforderlich, zu klären, wer für die finale Entscheidung, ob eine Kooperation (mit wem auch immer) notwendig ist, die Verantwortung trägt.

Antragsteller

Manuela Schauerhammer (Piratesse 14:19, 6. Sep. 2010 (CEST))

Unterstützer

liste der Unterstützer oder sind nicht notwendig

Finanzielle Beteiligung an der JuPis-BMV

Finanzielle Beteiligung an der JuPis-BMV

Kopiervorlage fürs Blog:

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Julia Reda, Vorsitzende Junge Piraten Senficon 11:08, 7. Sep. 2010 (CEST)[/antragsteller]
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[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
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[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Raummiete über 300 € für die Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am 9./10. Oktober 2010 mit 200 € zu bezuschussen.

Begründung

Die Jungen Piraten konnten im Laufe des vergangenen Jahres ein großes Mitgliederwachstum verzeichnen, das eine hohe Beteiligung an der Bundesmitgliederversammlung im Oktober erwarten lässt. Wir haben uns angesichts unserer geringen finanziellen Mittel bemüht, eine günstige Location zu finden, die dennoch bis zu 100 Personen Platz bietet. Diese haben wir mit dem Kolpinghaus in Düsseldorf gefunden. Dennoch erhoffen wir uns etwas finanzielle Unterstützung von der Piratenpartei, damit uns neben Notwendigkeiten wie der BMV auch für politische Aktionen etwas Geld zur Verfügung steht. Weiterhin freuen wir uns über Besuch auf der Bundesmitgliederversammlung durch den Bundesvorstand der Piratenpartei.

Antragsteller

Julia Reda, Vorsitzende Junge Piraten Senficon 11:08, 7. Sep. 2010 (CEST)

Unterstützer

sind nicht notwendig