2010-02-11 - Dortmund

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Eröffnung des Stammtisches und Begrüßung von Gästen

• Beginn: 19.00 Uhr
• Ende: ca. 21.30 Uhr
• Ort: Café "Fette Henne", Kleine Beurhausstr. 3
• Teilnehmer: 13 Piraten, ein Gast und ein Hund
• Moderator: Romina
• Protokoll: Romina

Freie Diskussionsrunde

Steuerdaten-CD

• Frage vom Gast: Wie stehen wir zur Bundes-Pressemeldung über den Kauf der Steuerdaten-CD?

- Die Pressemitteilung hatte unter den Piraten ein starkes und geteiltes Echo hervorgerufen

- Viele fordern von einem Rechtsstaat, dass er keine Straftat unterstützt um Unrecht zu bestrafen

- Da die Straftat nicht in Deutschland begangen wurde, sollte nach deutschem Recht der Kauf der CD einwandfrei sei

• danebod berichtet: Im Kreis Unna waren mehrheitlich die Piraten gegen den Kauf, also stimmig mit der Pressemitteilung

- Angeblich wurde die Nachricht in NRW produziert und mit großem Druck veröffentlicht, aber danach auch stark kritisiert

- die anwesenden Piraten sind sich einig, dass die notwendigen Entscheidungsprozesse zu einigen Pressemitteilungen noch notdürftig sind

Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

• danebod berichtet: Für die Neuauflage des JM-StV ist geplant die Regelungen von Radio und Fernsehen auf das Internet zu übertragen, was die Freigaberegelungen bestimmter Inhalte für bestimmte Altersklassen, aber auch beschränkte Sendezeiten beinhaltet
• maxwell berichtet: Nicht die Sendezeiten sondern die Haftbarmachung der Provider ist das eigentliche Problem, Netzneutralität bleibt nicht gewahrt
• kleind berichtet: Die Neuauflage ist noch nicht zu finden, da sie erst kurz vor der Abstimmung veröffentlicht wird. Aber anscheinend sollen die Regelungen alle auf freiwilliger Basis eingeführt werden.

- wahrscheinlich ist am 26.02. die Aktuelle Stunde, zu der die Grünen aufgerufen haben, um das Thema Netzpolitik zu diskutieren

- Tremonia erklärt sich bereit einen Flyer bis dahin zu entwerfen und eine Demo-Aktion zu planen

- Dazu werden noch genauere Infos gebraucht, Sammlung unter piratepad: [1]

Organisatorisches

Organisation der Infostände

• danebod berichtet: Er hat Schlüssel und Genehmigung, Flyer ausreichend vorhanden

Flyer-Orga: Ankündigung Diskussions- und Informationsveranstaltung Energiepolitik

Kaktusfarm, Wilhelmstraße 24, 44137 Dortmund

Sonnabend, 20.03.2010, 15 Uhr

• danebod berichtet: Hat Kontakt zu Referenten, Termin steht und Kaktusfarm ist reserviert.

- Ankündigung soll über einen A6 Flyer geschehen, der ab dem Infostand 20.02. verteilt werden sollte

- Inhalt: Text ist vorhanden, Bildmaterial wird bis zum Wochenende von danebod erfragt

- Verantwortlich: Christian erklärt sich bereit bis zum 15.02. eine Vorversion an die Dortmunder-Liste zu schicken

- Zeitplan: Rückmeldungen sind bis zum 16.02. an ihn möglich, so dass er an dem Tag bei flyeralarm 1000 Stück bestellen kann

- Finanzierung durch Spende

Flyer-Orga: Dortmunder Blaschke-Kooperation

• Eiskalter Engel berichtet: Er hat mit Herrn Blaschke bereits besprochen welche Themen auf den gemeinsamen Flyer gedruckt werden sollen, und auch welche design-technischen Wünsche vorliegen.

- Vorschlag: Innenseite NRW, Rückseite Dortmund. Vorderseite Deckblatt Piratenlogo, eine Spalte Bildung, eine Spalte Verbraucherschutz (Schwerpunktthemen). Rückseite eine Spalte PCB- und Dioxin-Belastung Dortmund, eine Spalte Blaschke, eine Spalte Piraten Dortmund allgemein

- Verantwortlich: Inhalte stellt Eiskalter Engel, maxwell recherchiert Flyervorlagen aus NRW bzgl. corporate design und Bausteine, Christian fügt diese Zuarbeiten zusammen

- Zeitplan: Möglichst im Februar fertigstellen

- Finanzierung: Für 5000 Stück muss man mit 150 € rechnen, Aufruf zu spenden und auf dem nächsten Stammtisch nochmal zu sammeln, wenn eine erste Vorlage vorhanden ist.

Fragebogenaktion

• Sag die Wahrheit. "Für die Infostände müssen ausreichend Fragebögen ausgedruckt werden und Piraten müssen die Umfrage durchführen"

- es ist fraglich (durch mehrere Piraten bestätigt), ob der Fragebogen methodisch so gemacht ist, dass er für den Wahlkampf lohnend eingesetzt werden kann (hat mehr als 10 Fragen und Ergebnis kann nicht in Wahlprogramm einfließen)

- wird anscheinend in Dortmund erst mal auf Eis gelegt

- Wer bis hierhin gelesen hat, bekommt von mir (Protokollantin) beim nächsten Stammtisch, auf dem ich erscheine, einen Keks

Verschiedenes

• Martin Schröder hätte gerne einen Komoderator für die Dortmunder-Liste
• Nächste Woche Treffe, gleiche Zeit, gleicher Ort

- Ende -