2009-08-27 - Vorstandssitzung

Sitzung des Bundesvorstandes am 2009-08-27

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  • Bundesvorstandsraum
• Uhrzeit {{{2}}} CET oder CEST

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Ebenso sollte die Verwendung von Freisprechfunktionen vermieden werden, da diese Echos erzeugen.

Achtung: Die Vorstandssitzungen werden gestreamt und aufgezeichnet. Der Bundesvorstand behält sich ebenfalls vor diese Aufzeichnungen ganz oder in Teilen nachträglich im Internet zu veröffentlichen!

Aufzeichnungen und Protokolle vergangener Sitzungen finden sich im Portal des Bundesvorstands.

Tagesordnung/Protokoll

TOP 1: Begrüßung

Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Beginn: : Uhr

Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Anwesende: JS, AP, TW, BS, NH (ab 19:22), JMS (ab 19:33)

• Genehmigung des Protokolls der vorherigen Sitzung: ohne Widerspruch

Versammlungsleiter: Jens

Protokoll: Andi

TOP 2: Finanzen

• Der Schatzmeister im Bundesvorstand hat den Versicherungsstatus der Piratenpartei Deutschland bezgl. der Betriebshaftpflichtversicherung auf die aktuelle Mitgliederanzahl anpassen lassen. Es besteht Versicherungsschutz: Die Haftpflichtversicherung der Piratenpartei Deutschland bei der Zürich AG trägt die VS-Nr. 801.190.031.422/F/20.

• Der Schatzmeister im Bundesvorstand erklärt, dass er bis auf weiteres keine Genehmigung zum Betreiben partei-eigener Internetshops erteilt. Sollte sich eine Teilgliederung dennoch entscheiden, diesbezügliche Schritte einzuleiten, weist der Schatzmeister im Bundesvorstand darauf hin, dass der jeweilige Landesvorsitzende und der jeweilige Landesschatzmeister (steuer-)rechtlich und finanziell haften - auch gegenüber anderen Landesverbänden und der Bundesebene.

• Beschlussfassung zur Regel SPENDEN sowie zur Regel ERSTATTUNG VON REISEKOSTEN
  • Bemerkung (Andi): Dienstleistungen können nicht als Sachspenden abgerechnet werden. Statt dessen Pasus: "Geldspenden aufgrund von Forderungsverzicht"
  • Beschluss der Spendenregelung wird auf Umlauf vertagt, da noch Änderungen vorgenommen werden müssen.
  • Beschluss Reisekostenregelung: Bernds Vorschlag "Regeln Nr.8" wird abgemildert (Ersetze in D1 "soll" durch "sollte") beschlossen: Einstimmig angenommen.

Antragsteller: Der Schatzmeister im Bundesvorstand

Der Bundesvorstand möge beschließen, die vorliegenden Regeln zu SPENDEN sowie zur ERSTATTUNG VON REISEKOSTEN bis auf weiteres in Kraft zu setzen. Des weiteren möge der Bundesvorstand beschließen, dass der Schatzmeister im Bundesvorstand beauftragt wird, dass die Spendenregeln zwecks Begutachtung der Organisation Transparency International vorgelegt werden.

• Kontenführung

Antragsteller: Der Schatzmeister im Bundesvorstand

Der Bundesvorstand möge den Schatzmeister im Bundesvorstand beauftragen, ein weiteres Bundeskonto der Piratenpartei Deutschland zu eröffnen, um langfristig sicherstellen zu können, dass bei Wechsel von Ämtern und Funktionen des Schatzmeisters durchgehende Zahlungsfähigkeit sichergestellt werden kann

• • Antrag wird vertagt auf nach der Wahl

TOP3 Anträge auf Wahlkampfunterstützung

Der Bundesvorstand möge die vorliegenden Anträge auf Wahlkampfunterstützung entscheiden.

Antragsteller: Benjamin

Beantragung der Kostenübernahme für zusätzliche Aufkleber mit Lizenzaussage auf Wahlkampfplakaten in Höhe von maximal 300,00 Euro.

• angenommen

Antragsteller: LV Niedersachsen

Beantragung der Förderung auf wahlwerbewirksame Auftritte u.a. bei der Großdemonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin am 12. September 2009. Höhe der beantragten Förderung: max. 4.000 Euro.

• angenommen

Antragsteller: LV Bremen

Beantragung der Kostenübernahme für Wahlkampfplakate und Hartfaserplatten in Höhe von ca. 360 Euro.

• angenommen

Antragsteller: LV Hamburg

Beantragung der Kostenübernahme für Hohlkammerplakate in Höhe von ca. 2.880 Euro.

• angenommen

Antragsteller: LV Hamburg

Beantragung auf Bereitstellung von Streuartikeln in unbestimmter Höhe.

• abgelehnt

Antragsteller: LV Rheinland-Pfalz

Beantragung auf Bereitstellung von Streuartikeln in unbestimmter Höhe.

• abgelehnt

Antragsteller: LV Brandenburg

Beantragung der Kostenübernahme für Wahlkampfplakate in Höhe von ca. 300 Euro.

• angenommen

Antragsteller: LV Baden-Württenberg

Beantragung der Kostenübernahme für Wahlkampfplakate in Höhe von ca. 100 Euro.

• angenommen

Antragstellerr: LV Thüringen

Beantragung der Kostenübernhame von Streuartikeln im Wert von ca. 1.730 Euro.

• abgelehnt

Antragsteller: LV Thüringen

Beantragung der Kostenübernahme für Info-Material im Wert von ca. 1.260 Euro.

• angenommen

Antragsteller: LV Berlin

• Beantragung der Kostenübernahme für Hartfaserplatten als Plakatträger im Wert von ca. 2.200 Euro.

• • angenommen

• Beantragung der Kostenübernahme für Drucksachen und Werbemittel zum Wahlkampfkickoff der Piratenpartei am 13.08.09 in Berlin. ca. 200 EUR

• • obsolet. Hilfsweise-Beschluss: Annahme

Antragsteller: Wahlkampfteam Aachen

Beantragung auf Unterstützung des Kommunalwahlkampfes in Höhe von 1.000 Euro.

• abgelehnt (Spenden sind für BuTa-Wahl festgelegt)

Antragsteller: LV Mecklenburg-Vorpommern

Beantragung auf Ausrüstung der Infostände und Kauf von Hartfaserplatten in Höhe von 1.730 Euro.

• angenommen

Antragsteller: BezV Oberpfalz

Beantragung von Wahlkampfbeihilfe in Höhe von 4645,94€

• vertagt mit Hinweis darauf, dass der LV Bayern gemäß Auskunft wieder aktiv ist

Antragsteller: BezV Mittelfranken

Beantragung von Beihilfe für die Ausgaben für Christian Engström: 1250,- €

• angenommen

Antragsteller: NRW

Hier der Antrag des LV NRW für Wahlkampfkostenunterstützung:

Es wurde beschlossen, dass wir für den weiteren Wahlkampf zu Sichtbarmachung der Stände und zur Information der Leute folgende Materialien brauchen:

500 Schirme mit Logo: Gesamtbetrag: 1.701,80 EUR 50000 Bundestags-Folder NRW: 1087€

• angenommen

Aufkleber A7 20000 Stück: 540€

• abgelehnt

• LV Sachsen-Anhalt: Kostenübernahme Wahlwerbemittel - Flyer

Antragsteller: S-A

Hiermit beantragen wir die Übernahme der Kosten für den Druck von Flyern des LV Sachsen-Anhalt. Wir bitten um die Überweisung der Rechnungssumme auf unser Landeskonto. Die Rechnung ist beigefügt.

Betrag: 1.106,70 €

gez. René Emcke - Vorsitzender LV Sachsen-Anhalt -

• angenommen

TOP 4: Sonstiges

• Andi würde gerne die Termine in der GO festlegen um sie nicht an nicht eingehaltenen Ladungsfristen scheitern zu lassen.

besser am Ende der Sitzung den nächsten Termin festlegen und sofort rummailen.JensSeipenbusch

• • Es ergeht der folgede Beschluss: Dem Abschnitt 'Einladung zur Vorstandssitzung' der GO wird folegender Satz hinzugefügt: "Bis zur Bundestgswal 2009 finden Vorstandssitzungen jeden Donnerstag um 19:00 statt. Die Einladung entfällt entsprechend."

• Pressemitteilungen von nicht autorisierten Piraten. Siehe: http://nachrichten.finanztreff.de/news_news,awert,ticker,bwert,dtl,id,29668646,sektion,uebersicht.html

Die PM stammt nicht von der Bundespressestelle und wir haben den Piraten explizit untersagt PM in Namen der Piratenpartei Deutschland versenden zu dürfen. zack 19:00, 27. Aug. 2009 (CEST)

• • Kein Beschluss, da kein Antrag

• Probleme mit Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen IchBinPirat usw.

• Werbung

• • Die Gruppe Wahlvorbereitung um Pavel Mayer eroiert Möglichkeiten

• weitere Antraege s.u.

Sonstiges

Antrag auf Abänderung der in der letzten Sitzung beschlossenen Regelungen für Arbeitsgemeinschaften

Antragsteller: Swanhild Goetze

Der Vorstand beauftragt Swanhild Goetze vom LV Hamburg, die basisdemokratische Strukturierung der Arbeitsgruppen zu organisieren. Vorläufige Vorschläge zur Organisierung befinden sich hier: AG_Verwaltungstechnisches/Arbeitsgruppen

Schwan 12:37, 27. Aug. 2009 (CEST)

• einstimmig angenommen

Antrag auf Kostenerstattung für den BzV Mittelfranken

Antrags Nr.

6 v. 27.08.2009

Beantragt von

Patrick Linnert (1.Antragsteller)
Dominique Schramm (2. Antragsteller)

Gremium

Bundesvorstand

Betreff

Antrag auf Kostenerstattung für Besuch:
1) Christian Engström (MEP)
2) Samir Allioui (Vorstandsvorsitz PP-NL)

Antrag

Der BV möge beschließen den BzV Mittelfranken für den Besuch des MEP Christian Engström am 11.09.2009 in Nürnberg mit 1250,00 € finanziell zu unterstützen. Sofern der Antrag abgelehnt wird, wird ersatzweise beantragt, eine Kostenübernahme von 750,00 € für den BzV Mittelfranken zu zusichern.

Begründung

1) Feststellung zur Antragsstellung
Der Antrag richtet sich direkt an den Bundesvorstand, da es sich nicht um ein Vorhaben ausschließlich innerhalb des BzV Mittelfranken handelt, sondern dieses deutschlandweit von großem Interesse für die Partei ist. Ferner verweisen wir auf den Beschluss des Bundesvorstandes vom 13.08.2009 Punkt 1.8.3, in dem eine direkte Antragszustellung an den Bundesvorstand erlaubt wird.

2) Antragsbegründung
Zur Motivation und Unterstützung der Piraten während des Wahlkampfes haben wir den Abgeordneten des Europaparlaments Christian Engström nach Deutschland eingeladen und eine Zusage erhalten. Am 11.09.2009 ist C. Engström bei uns in Nürnberg zu Gast. Für diesen Tag gibt es auch bereits eine Planung, wie der Besuch sinnvoll genutzt werden kann [1].

Kurze Übersicht

• anfangs Pressetour Redaktionen und Radiosender
• 18 Uhr Pressekonferenz
• 19 Uhr Abendveranstaltung
  • Vorträge
  • Diskussionsrunde

Für die Abendveranstaltung konnten wir zusätzlich als weiteren internationalen Gast Samir Allioui, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Niederlanden, gewinnen.

Ort
Für die Pressekonferenz und anschließende Abendveranstaltung wurde als representantiver und zentral gelegener Ort der Marmorsaal des Presseclubs Nürnberg [2] gewählt. Dort finden 200 Personen bestuhlt Platz. Gerade für die Presse wirkt dieser Raum durch seine seriöse Stilrichtung angemessen der Veranstaltung selbst. Es handelt sich hier nicht um ein "Stell-Dich-Ein" unter Piraten, sondern um eine Abendveranstaltung mit Prominenz der Piratenpartei. Der Raum konnte dank einer Absage eines Veranstalters, der den Raum eigentlich zu diesem Tag buchen wollte, günstig angemietet werden.

Kostenkalkulation

1) Raumkosten für die Veranstaltung
Enthalten sind:

• Mietkosten
• Servicepauschale für einen Mitarbeiter des Presseclubs Nürnberg (Funktion: Ansprechpartner für die Dauer der Veranstaltung)
• Technikkosten (Mietpauschalen für Beamer, etc.)
• Reinigungskosten

Preis: 750,00 €

2) Zusatzkosten
Zusätzlich zu den reinen Raumkosten für die Veranstaltung entstehen weitere Kosten:

• Werbemittel (Flyer, Anzeigen in Tageszeitungen etc.)
• Reisekosten für An-/Abreise von Samir Allioui
• Übernachtungskosten
• Dolmetscher für Schwedisch, Englisch und Holländisch
• Mietkosten für Videoequipment (Videokamera, etc)
• Getränke für die anwesende Presse und Gäste (C. Engström, S. Allioui)

Preis: 1250,00 €

Antrag auf Anmietung einer Immobile als Wahlkampfbüro Parteizentrale:

http://www.immobilienscout24.de/38080767?objectTabListControl=tab.expose&donotLog=t&style=is24&is24EC=IS24&navigationbarurl=

Der Bundesvorstand möge Andreas Baum vom LV Berlin die Vollmacht erteilen, im Namen der Piratenpartei Deutschland das Ladenlokal in der *Pflugstraße 9a** *10115 Berlin zu mieten. Die dadurch entstehenden Miet- und Nebenkosten in Höhe von 1000 Euro im Monat trägt der Bundesverband für sechs Monate. Sollte der Bundesvorstand nicht Andreas Baum eine Vollmacht erteilen, möge er ein anderes Mitglied des Berliner Landesverbandes oder des Bundesvorstands bestimmen, dem eine Vollmacht zum Zweck der Anmietung der Immobilie erteilt wird.

Der Mietvertrag ist unbefristet, der Piratenpartei wird von Seiten der Vermieter ein Optionsrecht auf Kündigung nach sechs Monaten zugesprochen. Da die Kündigungsfrist drei Monate beträgt möge der Bundesvorstand in spätestens drei Monaten entscheiden, ob er weiterhin die Miet- und Nebenkosten tragen möchte oder nicht.

Begründung: Das Ladenlokal in der Pflugstraße ist für die Nutzung als Wahlkampfbüro und Parteizentrale Ideal. Die großzügige Raumaufteilung erlaubt das gleichzeitige Arbeiten mehrerer Arbeitsgruppen am gleichen Ort. Die Anbindung über den Berliner ÖVPN ist ebenfalls sehr gut. Die Vormieter haben noch einen bestehenden Telefonvertrag mit der Telekom, dieser könnte übernommen werden, somit wäre Internet und Telefon sofort vorhanden. Die Vormieter würden uns ebenfalls Büromöbel und ihre Telefonanlage als Sachspende überlassen.

Darüberhinaus muss eine Mietkaution in Höhe von 2400 Euro gestellt werden. Ein Betrag in Höhe von 1600 für die erste Miete und Kautionsrate muss zeitnah (1 Woche) zur Verfügung stehen.

Gesamt: 6 x 1000 Euro Miete incl. Nebenkosten = 6000 Euro für 6 Monate

--Christopher Lauer 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST) --Bischof 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST) --rka 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST) Unterstützt durch: Andreas Ratanski für Vorstand Sachsen-Anhalt

• Es ergeht folgender Beschluss: Der Antrag wird angenommen. Vorortkontakt übernimmt Andreas Baum. Den offiziellen Vertragsabschluss übernimmt der Vorstand. (JS, AP, TW, NH, JMS dafür zu BS dagegen angenommen)

Antrag an Beteiligung an den Kosten zur Erstausstattung des Wahlkampfbüros

Der Bundesvorstand möge beschließen, die Kosten für die Erstausstattung des Wahlkampfbüros zu tragen oder sich an ihnen zu beteiligen. Bei der folgenden Auflistung handelt es um geschätzte Maximalwerte, ein geringerer Kaufpreis bei vielen Artikeln ist denkbar, möglich und sollte bei jeder Kaufentscheidung realisiert werden.

Kostenschätzung:

100 Euro - Umzugs + Transportkosten

500 Euro - Stühle, Tische, Schränke, Regale: Pauschal für Zukaufteile, sonstiges überwiegend gebraucht oder gespendet, ggf. Regale o.ä. zukaufen

0 Euro - Persönliche Rechner, Monitore, Drucker werden von Mitgliedern kostenfrei zur Verfügung gestellt

500 Euro - Elektroverkabelung, Switches, Access Point, Festplatten

200 Euro - Lampen

200 Euro - Kühlschrank

300 Euro - Banner, Außenplakate, Fahnen

500 Euro - Sonstiges (Putzzeug, Geschirr, Mülleimer etc.)

200 Erstausstattung Büromaterial (Ordner, Locher, Tacker, Stifte etc.)

Gesamt: einmalig max. 2500 Euro

--Christopher Lauere 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST) --Bischof 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST) --rka 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST)

Unterstützt durch: Andreas Ratanski für Vorstand Sachsen-Anhalt

Antrag auf die Beteiligung der im Wahlkampfbüro entstehenden Verbrauchskosten

Der Bundesvorstand möge beschließen sich an den Kosten für Verbrauchsmaterial zu beteiligen oder sie insgesamt zu tragen.

100 Euro (Papier und Toner für Drucker)

50 Euro (Toilettenpapier, Seife, Handtücher, Reinigunsmittel)

100 Euro Internet+Telefonkosten

Gesamt: 6 x 250 Euro = 1500 Euro

--Christopher Lauer 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST) --Bischof 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST) --rka 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST) Unterstützt durch: Andreas Ratanski für Vorstand Sachsen-Anhalt

• Es ergeht der folgende Beschluss: Es wird ein Finanzrahmen von 4000,- Euro (JS, AP, TW, NH, JMS dafür, BS Enthaltung)

Antrag auf Beteiligung an den im Wahlkampfmonat entstehenden zusätzlichen Ausgaben von im Wahlkampfbüro arbeitenden Mitarbeitern

Der Bundesvorstand möge beschließen, für diejenigen noch zu benennenden Mitarbeiter, die bis zur Wahl ehrenamtlich in Vollzeit im Wahlkampfmonat in Berlin tätig sein werden, einen Teil der ihnen dadurch entstehenden Kosten gegen Nachweis zu erstatten.

Derzeit gibt es 1 Person aus dem LV SA und fünf Personen aus Berlin, die bereit sind, sich Vollzeit ehrenamtlich zu engagieren. Es soll eine Anfrage an alle Landesverbände gehen, ob dort noch weitere Leute an entsprechender Tätigkeit interessiert sind.

Für sechs bis acht ehrenamtliche Mitarbeiter sollen notwendige Spesen gegen Nachweis teilweise erstattet werden; die jeweils verbleibenden 25% werden als Spende quittiert.

- Pauschal 75% der im Monat September anfallenden persönlichen Mobilfunkrechnung - Treibstoffzuschuss oder Fahrtkosten für 2 Heimfahrten für Mitarbeiter aus anderen Landesverbänden (75% der per Tankquittung oder Mitfahrzentrale nachgewiesenen Kosten) - Treibstosszuschuss für innerstädtische Transportfahrten mit privaten PKW (75% der per Tankquittung nachgewiesen Kosten) - ÖPNV-Kosten für Nichtberliner - alkoholfreie Getränke in der Parteizentrale für die festen Wahlkampfarbeiter

Hierfür wird ein Budget von pauschal 3000 Euro veranschlagt.

--Christopher Lauer 16:50, 27. Aug. 2009 (CEST) --Bischof 19:09, 27. Aug. 2009 (CEST) --rka 19:22, 27. Aug. 2009 (CEST)

Unterstützt durch: Andreas Ratanski für Vorstand Sachsen-Anhalt

• Antrag wird zurückgestellt

Antrag auf finanzielle Unterstützung der IchbinPirat!Mobil Initiative

Der Bundesvorstand möge beschließen, eine Anschubfinanzierung des Gläsernes_Mobils bereitzustellen. Die primäre Intention des gläsernen IchbinPirat!Mobils besteht in der direkten Kontaktaufnahme der Piratenpartei zum Bürger vor Ort bundesweit. Ansprechpartner hierfür sind Roman Ladig und Fabian Gärtner.

• vertagt

Nächster Termin

Nächste Vorstandssitzung: 03.09.20009 19:00

Schluss: 00:00 Uhr