Wirtschaftspiraten/Landesprogramme/Berlin

Berlins Landeswahlprogramm

2011

Abschnitt "Wirtschafts- und Sozialpolitik"

• Link: BE:Wahlprogramm/2011#Wirtschafts-_.26_Sozialpolitik

Wirtschafts- & Sozialpolitik

Mindestlohn und Grundeinkommen

Die PIRATEN Berlin werden kurzfristig einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen und setzen sich mittelfristig für ein Grundeinkommen ein. Dieses Grundeinkommen wird allen Bürger mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Langfristig soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft

Wir setzen uns für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft.

Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-, Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. Bereits jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab.

Kreativwirtschaft braucht Urbanität

Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene stehen für die Vielfalt und Kreativität Berlins. Sie haben eine Anziehungskraft, die weit über die nationalen und europäischen Grenzen wirkt. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein. Diese soll sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richten. Beispielsweise sollen ihnen Raum und Freiflächen zur Verfügung gestellt werden. Wir werden leer stehende Gebäude, die sich im Besitz der Stadt Berlin befinden, mit Kunst und Kultur beleben, um Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage zu geben.

Transparenz belebt den Wettbewerb

Wir setzen uns für eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein. Nur so kann Korruption verhindert und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Eines unserer Grundanliegen ist die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, also den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren. Wir unterstützen daher den S-Bahn-Tisch Berlin bei dem Anliegen, mittels Volksbegehren die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn-Berlin GmbH zu erreichen.

Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

Wir werden über den Bundesrat darauf hinwirken, dass die Zwangsmitgliedschaft für Unternehmer in der IHK unverzüglich bundesweit verboten wird. Die IHK ist kein staatliches Organ, sie ist keine staatliche Verwaltung und sie ist eine intransparente Organisation, die politisch und meinungsbildend aktiv ist.

Kernspaltungsfreie Energie in Berlin

Die PIRATEN Berlin setzten sich für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie zum Zweck der Energieerzeugung ein. Der Ausstiegsbeschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 2011 ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Zu seiner Umsetzung fordern die PIRATEN Berlin ab 2012 mindestens ein Atomkraftwerk pro Jahr still zu legen. Hierfür werden wir uns auch im Bundesrat einsetzen, um einen reibungslosen Übergang zur Energieerzeugung ohne Kernspaltung bis spätestens 2020 zu ermöglichen. Um eine flächendeckende und lückenlose Energieversorgung Berlins und Deutschlands sicherzustellen, setzen sich die Piraten Berlin für eine Förderung von regenerativen Energieformen und dezentralen Erzeugungsnetzwerken ein.