Wirtschaftspiraten/Arbeitsstaende/AS-8
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AntragstellerLinks / Padshttp://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/artikel123-v2 Statusweitgehend ausformuliert Tags |
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Neuordnung der Staatsfinanzierung in der EurozoneBeschreibungOptionale und kontrollierte Staatsfinanzierung durch die EZB als demokratische Alternative zu ESM und vergleichbaren Konstrukten AntragstextDer folgende Text möge an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 eingefügt werden: Angesichts der seit der Einführung des Euro gesammelten Erfahrungen setzt sich die Piratenpartei dafür ein, eine klar definierte Möglichkeit zur direkten, demokratisch legitimierten und kontrollierten Finanzierung der Euro-Mitgliedsstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu schaffen. Dadurch bietet die Piratenpartei gleichzeitig eine langfristige Alternative zum ESM an. Eine entsprechende Umsetzung erfordert die Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 123 AEUV. [1] http://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html Dies muss mit Umsicht geschehen, damit Fehler der Vergangenheit nicht wiederholt werden (z.B. Hyperinflation). Deshalb fordert die Piratenpartei von der direkten Finanzierung der Staaten über die EZB: 1. Es ist eine zusätzliche Option für die Finanzierung der Staats-Haushalte. Die übliche Finanzierung über die Ausgabe von Anleihen bleibt weiterhin bestehen. Sie wird lediglich ergänzt oder teilweise ersetzt. 2. Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang ein Staat Zugriff auf die direkte Finanzierung erhält, kann dieser Staat nicht alleine treffen. Statt dessen muss die Entscheidung auf der Ebene der gesamten Währung, also auf Ebene der Eurozone, gefällt werden. 3. Weiterhin ist diese Entscheidung eine zutiefst politische Frage und muss daher in demokratisch legitimierter, parlamentarischer Hand liegen. 4. Es muss einen Kontrollmechanismus geben, über den die direkte Finanzierung unterbunden werden kann, wenn zu hohe Inflation droht. Dies kann zum Beispiel durch ein unabhängiges Gremium realisiert werden, das in sachlich begründeten Fällen ein Veto gegen die direkte Finanzierung aussprechen kann. Dieser Mechanismus darf nicht zur Entmachtung der parlamentarischen Entscheidungshoheit genutzt werden, wenn keine Inflation droht. 5. Der EZB sollen geldpolitische Werkzeuge zur Verfügung stehen, um die durch den Finanzierungsmechanismus veränderte Zentralbankgeldmenge zu steuern. Die Wahl dieser Werkzeuge (z.B. Anheben der Mindestreserve, Ausgabe von Zentralbankanleihen, Angebot von Festgeldkonten) soll der EZB überlassen werden. BegründungMit diesem Antrag wollen wir den Verwerfungen, die durch die Eurokrise ins gesellschaftliche Bewusstsein gerückt sind, Rechnung tragen. Insbesondere sind dies 1. die Schwächung der Parlamente in zentralen Fragen der Haushalts- und Finanzpolitik zugunsten intransparenter Exekutivorgane, 2. die durch die Wirkungsweise der Finanzmärkte erzwungene Abwärtsspirale, in der sich krisengeschüttelte Mitgliedsländer befinden und die dadurch entstehende, untragbare Zinsbelastung der Staaten, 3. der darauf folgende Abbau sozialer Sicherungssysteme und 4. die Subventionierung von Banken durch die auf Staatsanleihen gezahlten Zinsen. Zu 1. Die Entstehung und Struktur des ESM hat die Gefahr gezeigt, dass die parlamentarische Demokratie in Europa im Zuge der Krise ausgehebelt wird, weil wichtige finanzielle Fragen von einem Exekutivorgan (hier: ESM) entschieden werden. Dieser Antrag bringt die Entscheidungshoheit zurück in parlamentarische Hand. Um eine "Selbstbedienung" einzelner Länder (Moral Hazard) zu vermeiden, soll diese Hoheit auf europäischer Ebene angesiedelt werden. Aus praktischen Gründen könnte sie zum Beispiel an das Europäische Parlament gegeben werden, auch wenn der Antrag so formuliert ist, dass er die Möglichkeit einer anderen Ausgestaltung offen lässt. Da die Souveränität der einzelnen Staaten ausgeweitet und nicht eingeschränkt werden soll, wird lediglich eine zusätzliche Möglichkeit zur Staatsfinanzierung geschaffen. Zu 2. Die Schuldenkrise in der Eurozone folgt der Logik eines Bank Runs. In einem Bank Run entstehen (teils berechtigt, teils unberechtigt) Zweifel an der Solvenz einer Bank. Daraufhin ziehen Kunden der Bank ihre Gelder ab. Oft kommt die Bank jedoch erst dadurch in Schwierigkeiten. Aus dieser Erfahrung wurde die politische Konsequenz gezogen, dass Zentralbanken im Falle eines Bank Runs die Bank über Wasser halten (sogenannte "Lender of Last Resort"). Da Bank Runs zum großen Teil ein (Massen-)psychologisches Phänomen sind, werden Bank Runs durch diese Garantie verhindert. Ähnlich verhält es sich mit der Schuldenkrise: teils berechtigte, teils unberechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Staates führen dazu, dass Anleger ihre Gelder aus den Anleihen dieses Staats abziehen. Dadurch steigen die Zinsen, die der Staat auf seine Anleihen bezahlen muss, und der Staat gerät womöglich erst dadurch in Schwierigkeiten. Analog zur politischen Konsequenz von Bank-Runs ist es daher nur logisch, dass die Zentralbank als "Lender of Last Resort" auch für Staaten bereit stehen sollte. Da die EZB als Zentralbank nicht die politische Legitimation besitzt, diese Fragen zu entscheiden, soll hierfür ein Parlament verantwortlich sein. Zu 3. Aufgrund der in Punkt 2 geschilderten angespannten Finanzierungssituation sieht sich die Politik zunehmend gezwungen, Sozialsysteme abzubauen. Der Antrag gibt der Politik ein Werkzeug in die Hand, um diesen Druck zu eliminieren oder zu verringern. Dadurch werden - auch wenn ausdrücklich nichts dazu im Antrag steht - die Sozialsysteme in Europa in Schutz genommen. Zu 4. Banken können hohe Zinsen auf Staatsanleihen einstreichen und sich gleichzeitig zu niedrigeren Zinsen bei der EZB refinanzieren. Sie profitieren dabei von einem Geschäft, das keines wesentlichen unternehmerischen Einsatzes bedarf. So gesehen handelt es sich um leistungslosen Gewinn. Diese versteckte Subventionierung von Banken durch die Zinsen auf Staatsschulden wird durch diesen Antrag vermindert, und zwar entsprechend der Höhe, in der die Finanzierung über Banken durch die direkte Finanzierung ersetzt wird. Wir gehen davon aus, dass nur ein Teil des staatlichen Haushaltsdefizits über den neuen Mechanismus laufen wird, von daher sprechen wir nur von einer teilweisen Verminderung. LQFB - Initative |
